Bürgermeister Andreas Sunder zu Umbauplänen auf dem Gut Rietberg »Kein Ermessensspielraum«

Rietberg (WB). Carl-Philipp Tenge-Rietberg will auf dem Gelände des früheren Vollblutgestüts ehemalige Ställe zu Wohnungen umbauen – und schon gehen die Emotionen hoch. Ist bei der Genehmigung des Projekts alles mit rechten Dingen zugegangen? Wurde die Politik rechtzeitig informiert?

Von Stefan Lind
Eigentümer Carl-Philipp Tenge-Rietberg will auf dem Gelände des Gutes Rietberg Pferdeställe zu Wohnungen umbauen. Die Genehmigung der Stadt sorgte für Irritationen.
Eigentümer Carl-Philipp Tenge-Rietberg will auf dem Gelände des Gutes Rietberg Pferdeställe zu Wohnungen umbauen. Die Genehmigung der Stadt sorgte für Irritationen. Foto: Meike Oblau (Archiv)

Bürgermeister Andreas Sunder hatte eigens deshalb die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Gruppen am Montag zu einem Informationsgespräch eingeladen.

Entzündet hatten sich die Diskussionen an einem Tagesordnungspunkt zum Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss. Darin hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass er bereits im August 2015 die Genehmigung für den Umbau erteilt hatte. Diese Information war aber nie in der Politik angekommen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Muhle bemängelte .

Gespräch gesucht

In der Tat habe er diesen Vorgang »nicht kommuniziert«, räumte Sunder am Dienstag im WB-Gespräch ein. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass den Kommunalpolitikern die Absicht Tenge-Rietbergs, auf dem Gelände Veränderungen vorzunehmen, lange bekannt gewesen sei.

Er selbst, so Sunder weiter, habe schon vor längerer Zeit auf Bitten aus dem Rat das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht, um zu klären, ob im Zusammenhang mit den Umbauplänen über eine Öffnung des seit vielen Jahren gesperrten Emsweges gesprochen werden könne. Tenge-Rietberg habe eine solche Öffnung aber abgelehnt. Sunder: »Das habe ich zurück gemeldet an die Politik.«

Öffnung des Emsweges ist kein Thema

Offenkundig sei Gerd Muhle einem Missverständnis aufgesessen, so der Bürgermeister weiter. Der SPD-Fraktionschef hatte immer argumentiert, man könne Tenge-Rietberg zu einem Entgegenkommen bewegen, indem man das Baurecht ins Spiel bringt und mögliche Baupläne auf dem Gutsgelände nur genehmigt, wenn der Eigentümer Gesprächsbereitschaft in Sachen Emsweg signalisiere. »Es gibt hier aber keinen Ermessensspielraum«, so Sunder.

Denn der Umbau der vorhandenen Pferdeställe zu Wohnraum unterliege dem Bauordnungsrecht, das im Gegensatz zum Bauplanungsrecht keine Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Behörden vorsehe. Sunder: »Das ist ein Vorgang, wie er hundertfach regelmäßig im Stadtgebiet durchgeführt wird. Sofern alles in Ordnung ist, hat der Antragsteller sogar einen Anspruch auf Genehmigung.« Im Rahmen des Informationsgespräches am Montag sei deshalb »sehr intensiv« erläutert worden, welche Unterschiede es zwischen den beiden Verfahren gebe.

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