Rietberger Politiker vertrauen den Bürgern Baumschutzsatzung abgelehnt

Rietberg(WB). Für Rietberg wird es vorerst keine Baumschutzsatzung geben. Dies hat der Umweltausschuss entschieden.

Von Petra Blöß
In Sachen Baumschutz setzt die Rietberger Kommunalpolitik weiterhin auf die Einsicht der Bürger. Eine sogenannte Baumschutzsatzung soll es nicht geben.
In Sachen Baumschutz setzt die Rietberger Kommunalpolitik weiterhin auf die Einsicht der Bürger. Eine sogenannte Baumschutzsatzung soll es nicht geben. Foto: dpa

Einen Beschlussvorschlag hatte die Stadtverwaltung gar nicht mehr erst erarbeitet. Empfahl die Fachabteilung im Rathaus in früheren Tagungen noch, einen Antrag der SPD abzulehnen, so überließ sie es dieses Mal den vier Fraktionen, sich selbst ein Bild zu machen.

Wie beauftragt, legte man den Kommunalpolitikern Ergebnisse einer Anfrage an die Stadt Gütersloh vor. Diese hat eine solche Satzung seit mehr als 30 Jahren. Die werde aber »mit Augenmaß« umgesetzt; wenn der Erhalt von Bäumen nicht sinnvoll sei, dann werde auch eine Fällgenehmigung erteilt. Dabei werde nicht mit bürokratischem Aufwand versucht, kränkelnde oder Bäume mit schlechten Standortbedingungen zu erhalten. Es liege auch kein Kataster für private Bäume vor. Kosten für den Aufwand rund um alle Belange der Baumschutzsatzung bezifferte man in Gütersloh mit etwa 20 000 Euro.

Bürokratischer Aufwand ist zu groß

Zwar sei ein Teil des Antrags durch eine Selbstverpflichtung zur Nachpflanzung jetzt erfüllt, indes halte die Fraktion weiter an ihrem Antrag fest, betonte in der Sitzung Jean Michel Diaz, seit 2014 Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Die Angst, dass vor Inkrafttreten einer solchen Satzung viele Bürger schnell noch unnötig Bäume fällen würden, um dem bürokratischen Genehmigungsaufwand zu entgehen, halte er für unbegründet. »Wir trauen dem Bürger mehr Einsicht zu«, sagte er.

Uwe Goldbeck (Grüne) unterstützte dieses Ansinnen: »Die Ergebnisse der Befragung in der Gütersloher Verwaltung haben nichts Besorgniserregendes ergeben in Sachen Aufwand für unser Rathausteam. Die Satzung ist gut zu handhaben.« Beigeordneter Dieter Nowak beurteilte das anders: »Da wird ein Verwaltungsaufwand entstehen und der ist mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar. Da brauchen wir zusätzliche Kräfte.«

Sehr gute Grünstruktur in Rietberg

Das allerdings wird letztlich gar nicht nötig sein, denn die großen Fraktionen CDU und FWG waren sich einig, dem Antrag nicht stattzugeben. »Wir haben Vertrauen in unsere Bürger, dass sie auch ohne Satzung vernünftig mit ihren Bäumen umgehen«, erklärte Dirk Bunger (CDU). Der Aufwand mit einer solchen Satzung wäre gewaltig. Diese Kosten könnte man sparen. Werner Bohnenkamp (FWG) sah das ähnlich. »In Gütersloh als weitaus größere Stadt macht eine Satzung Sinn. Dort ist relativ wenig Grün zu verzeichnen. Aber wir haben hier eine sehr gute Grünstruktur. Man sollte nicht so weit in die Bürgerrechte eingreifen.«

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