Rheda-Wiedenbrück
„Wahlhilfe“ noch im zulässigen Rahmen

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Eine Ratskandidatin der FWG hat rumänischen Mitbürgern beim Ausfüllen der Kommunalwahlzettel Unterstützung angeboten. Auch wenn die Facebook-Einträge inzwischen gelöscht wurden, sind die anderen Parteien über das Vorgehen irritiert. Das Wahlamt hat sich eingeschaltet.

Dienstag, 08.09.2020, 23:45 Uhr aktualisiert: 09.09.2020, 00:01 Uhr

Öffentlich wurde das Thema in der Ratssitzung am Montag durch eine Anfrage des fraktionslosen Stadtratsmitglieds und Move-Vorsitzenden Thomas Theilmeier-Aldehoff. Der hatte von der Verwaltung wissen wollen, ob die FWG-Kandidatin für die angebotene Hilfe beim Ausfüllen der Wahlunterlagen strafrechtlich belangt werden könne.

Unterstützungsangebot ins Netz gestellt

Wahlamtsleiter Martin Beckmann glaubt das nicht. Richtig sei, dass die Mandatsbewerberin ausgefüllte Stimmzettel für die Rats-, Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahl bei Facebook hochgeladen habe, verbunden mit dem in ihrer Muttersprache Rumänisch formulierten Aufruf, sich bei Fragen zum Wahlprozedere direkt an sie zu wenden. Dazu muss man wissen, dass die Ratskandidatin der FWG ein Beratungsbüro für rumänische Werkvertragsarbeiter betreibt.

Bedenklich ist aus Sicht Beckmanns, dass die Frau auch einen Wahlschein bei Facebook veröffentlicht hat, auf dem die im städtischen Wählerverzeichnis registrierte Nummer – im Gegensatz zu Namen und Anschrift der betreffenden Person – nicht geschwärzt wurde. Dadurch sei eine Rückverfolgung möglich und das im Grundsatz verbriefte Wahlgeheimnis nicht gewährleistet. Anders ausgedrückt: Wer weiß, welcher rumänische Mitbürger unter der entsprechenden Nummer im Wählerverzeichnis der Stadt gelistet ist, kennt nun das Abstimmungsergebnis des Briefwählers.

„Grundsätzlich nicht falsch“

Für die Beteiligung an der Kommunalwahl zu werben, sei grundsätzlich nicht falsch, sagt Beckmann. „Die FWG-Vertreterin hat unserer Einschätzung nach in guter Absicht anhand eines Beispiels zeigen wollen, wie man seine Stimme per Briefwahl abgibt“, sagt Beckmann. Weniger gelungen sei die dabei offenbar unbeabsichtigt erfolgte Verletzung des Wahlgeheimnisses. Die Stadt habe die Ratskandidatin darauf hingewiesen, worauf diese die Facebook-Einträge gelöscht habe.

Die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung sieht Beckmann nicht. Eine „ergebnisrelevante Wahlbeeinflussung“ durch die FWG-Ratsbewerberin sei nicht festzustellen. Dennoch habe man auch die Kreiswahlleitung eingeschaltet. Aus dem Kreishaus war am Dienstag auf Nachfrage dieser Zeitung keine Stellungnahme zu erhalten.

Übers Ziel hinausgeschossen?

An der Frage, wer in der Sache übers Ziel hinausgeschossen ist, scheiden sich die Geister. FWG-Vorsitzender Dirk Kamin nimmt seine Parteikollegin in Schutz: Diese habe mit dem Facebook-Aufruf lediglich dazu beitragen wollen, dass sich möglichst viele der aus Osteuropa stammenden Werkvertragsarbeiter an dem Urnengang am 13. September beteiligen.

Die Wahlunterlagen seien nur in deutscher Sprache abgefasst worden, „Übersetzungen in gedruckter Form gibt es nicht“, bedauert Kamin. Vor diesem Hintergrund mache das Angebot seiner Parteifreundin, für eine kostenlose rumänische Beratung zur Verfügung zu stehen, durchaus Sinn. Das Vorgehen habe die Frau mit dem FWG-Vorstand abgestimmt. Vermutungen, wonach es sich dabei um eine mögliche Wahlbeeinflussung handeln könnte, wies er zurück.

„Die Sache stinkt zum Himmel“

FDP-Fraktionschef Patrick Büker ist davon weniger überzeugt. „Die ganze Sache stinkt zum Himmel“, sagte er am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. „Da sträuben sich mir die Nackenhaare.“ Büker verwies darauf, dass das Strafgesetzbuch zahlreiche Festsetzungen zum Wahlrecht enthält. Er könne nicht ausschließen, dass die Freie Wählerin mit ihren Facebook-Einträgen gegen einzelne Vorgaben verstoßen habe. „Zumindest ein Anfangsverdacht steht nach wie vor im Raum“, sagt Büker.

Weil der Fall von hohem öffentlichen Interesse sei, müsse die Staatsanwaltschaft auch ohne eine konkrete Anzeige aktiv werden, ist sich Büker sicher. Problematisch sind davon abgesehen aus Sicht des Freidemokraten vor allem zwei Dinge: „Erstens bietet ausgerechnet eine Ratsbewerberin ihre Unterstützung bei der Wahl an, zweitens weiß keiner, was genau dann bei diesen Gesprächen passiert.“ Eine mittelbare Wahlbeeinflussung liege zumindest im Bereich des Möglichen, fordert Büker von den zuständigen Stellen zeitnahe Aufklärung.

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