Rheda-Wiedenbrück
Junge Leute für Politik begeistern

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Wie kann man junge Leute für Lokalpolitik begeistern? Ist dazu die Gründung eines Jugendparlaments erforderlich oder könnte das Oelder Schülerprojekt „Beweg was!“ der richtige Ansatz sein? Letzteres hat jüngst die CDU vorgeschlagen - und dafür nicht nur Lob geerntet.

Mittwoch, 02.09.2020, 16:02 Uhr aktualisiert: 02.09.2020, 16:46 Uhr

Der Vorstoß der Christdemokraten, das Oelder Projekt zur Schülerbeteiligung an lokalpolitischen Entscheidungsprozessen auch in der Doppelstadt an der Ems einzuführen, geht auf eine Anregung der Jungen Union zurück. Die Nachwuchsorganisation der CDU sieht die Aktion, die seit zehn Jahren in der Nachbarstadt läuft, als geeignetes Mittel, um auch bei Jugendlichen in Rheda-Wiedenbrück das Interesse an der Politik zu wecken.

„Sanfter Einstieg“

Sabine Hornberg (CDU) brach in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Kommunalwahl eine Lanze für die Idee. Das auf acht Wochen begrenzte Projekt biete die Chance zum „sanften Einstieg“ in die Politik, ohne sich – wie beispielsweise bei einem Jugendparlament – langfristig binden zu müssen. Das sei wichtig, „denn junge Leute haben heute kaum noch Zeit“, unterstrich Sabine Hornberg mit Blick auf die Belastung durch Unterricht bis in den Nachmittag hinein. Ein Jugendparlament ermögliche den Schülern nicht so viel Flexibilität – und sei deshalb bei einem ersten Anlauf vor etwa 20 Jahren gescheitert.

Bei dem Oelder Projekt „Beweg was!“ erhalten Jugendliche acht Wochen lang die Gelegenheit, in die Arbeit der Fraktionen, des Stadtrats und seiner Ausschüsse hineinzuschnuppern. Den Abschluss bildet eine vom dortigen Bürgermeister geleitete Schülerratssitzung. Auch ein Besuch im Düsseldorfer Landtag steht auf dem Programm.

Gegenwind von SPD und FDP

Wenig vom Vorschlag der CDU hält Brigitte Frisch-Linnhoff (SPD). Das Oelder Projekt sei aus Schülersicht lediglich ein „Mitlaufen mit Politikern, aber keine echte Mitbestimmung“. Zudem sei es kritisch, dass die teilnehmenden Schüler – zumindest in Oelde – handverlesen würden, sagte Frisch-Linnhoff. „Demokratisch wäre es, wenn alle Jugendlichen aus der Stadt ihre Vertreter wählen könnten und diese dann auch tatsächlich in echte Entscheidungsprozesse eingebunden würden.“

Gegenwind kam auch von Patrick Büker (FDP). Er bezeichnete das Oelder Modell als „politische Scheindebatte für Jugendliche“, bei der jede Form der Mitsprache auf der Strecke bleibe.

Zeitpunkt verwundert

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kursim rieb sich vor allem am Zeitpunkt des CDU-Vorstoßes. Jahrelang habe die Mehrheitsfraktion Zeit gehabt, sich über die politische Einflussnahme von jungen Leuten Gedanken zu machen, und jetzt wolle sie das Oelder Modell kurz vor der Kommunalwahl durchboxen.

Kursim bemängelte zudem, dass weder die Junge Union noch die CDU im Vorfeld die Initiative „Demokratie leben“ ins Boot geholt hätten. „Das ist ein Schuss gegen die engagiert arbeitenden Jugendlichen, die in Sachen Demokratieförderung zurzeit einiges auf die Beine stellen.“

Versöhnliche Grüne

Versöhnlicher zeigten sich die Bündnisgrünen. Beide Vorschläge – sowohl das von der CDU favorisierte Oelder Modell als auch ein Jugendparlament für Rheda-Wiedenbrück – hätten ihre Berechtigung, sagte Hans-Hermann Heller-Jordan. Das Jugendparlament sei seinerzeit vor allem an der fehlenden Nachhaltigkeit gescheitert. „Der Vorschlag der CDU bewegt sich dazwischen.“ Trotzdem sei es vor einer Umsetzung richtig, die Initiative „Demokratie leben“ um eine Stellungnahme zu bitten.

„Grundsätzlich richtig“

„Inhaltlich nichts Falsches“ vermochte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann am Antrag seiner Partei zu erkennen. „Jugendliche an die Politik heranzuführen, ist ja grundsätzlich richtig.“ Fakt sei aber auch, dass vor Jahren ein Jugendparlament in der Emsstadt gescheitert sei, weil sich die beteiligten Schüler nach und nach zurückgezogen hätten.

Thema bis nach der Wahl vertagt

Der Haupt- und Finanzausschuss verständigte sich schließlich darauf, das Thema bis nach der Wahl zu vertagen. Das Gremium einigte sich auf den Vorschlag Volker Brüggenjürgens (Grüne), zunächst alle relevanten Jugendorganisationen der Stadt um eine Stellungnahme zu bitten, bevor man sich auf eine der diskutierten Varianten zur politischen Mitbestimmung junger Leute festlegt.

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