Rheda-Wiedenbrück
Stadt wohl kaum in Tönnies-Haftung

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Muss sich die Stadt wegen der Werksschließung bei Tönnies auf millionenschwere Haftungsansprüche des Fleischkonzerns gefasst machen? Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU) glaubt das nicht, obwohl das Unternehmen bereits Klage erhoben hat.

Dienstag, 01.09.2020, 18:01 Uhr aktualisiert: 01.09.2020, 18:31 Uhr

Volker Brüggenjürgen (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Thema am Montagabend in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Kommunalwahl zur Sprache gebracht. Er wollte wissen, ob sich die Stadt gegen Haftungsforderungen von Tönnies wappnen müsse, zumal es bereits mehrere Vorausklagen des Unternehmens gegen von der Kommunalverwaltung verhängte Ordnungsverfügungen gebe. 

Aus grüner Sicht unvorstellbar

Diese Verfügungen regelten unter anderem die schrittweise Wiederinbetriebnahme des Tönnies-Stammsitzes nach der vom Kreis Gütersloh zunächst nur mündlich verhängten Werkschließung. Ausgangspunkt dafür war der massenhafte Corona-Ausbruch mit mehr als 2100 Infizierten. Dass die Stadt per Gesetz dafür zuständig ist, über die Wiederinbetriebnahme zu entscheiden, kritisierte Brüggenjürgen scharf. „Das ist aus unserer Sicht schlechterdings unvorstellbar.“ 

Nach dem Infektionsschutzgesetz, das im Fall Tönnies greife, sei die Stadt formell zuständig, erklärte Bürgermeister Mettenborg. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem Konstruktionsfehler in dem Regelwerk.

Haftungsrisiko war bekannt

Die Frage des Haftungsrisikos habe für die Stadt von Anfang an „eklatant“ im Raum gestanden, betonte der Rathauschef. Deshalb habe sich die Kommune von einer renommierten Fachanwaltskanzlei beraten lassen. Dabei sei es darum gegangen, „alle Fragen zum Wohl der Stadt beantwortet zu wissen“. 

Die inhaltliche Bewertung zur Verlängerung der Werksschließung und späteren schrittweisen Wiedereröffnung haben nach Darstellung Mettenborgs der Kreis Gütersloh für Gesundheitsfragen und die Bezirksregierung Detmold für alle Aspekte des Arbeitsschutzes vorgenommen. Auf dieser Grundlage habe die Stadt als zuständige Genehmigungsbehörde die entsprechenden Verfügungen erlassen. 

Rechtssicheres Handeln versichert

„Sowohl der Kreis als auch das Land haben uns ihr rechtssicheres Verwaltungshandeln versichert“, unterstrich Mettenborg. Mit anderen Worten: An den inhaltlichen Grundlagen für die von der Stadt ausgesprochenen Verfügungen gibt es nach Ansicht der beiden übergeordneten Behörden nichts zu rütteln. „In diesem Zusammenhang erfolgte protokollarisch eine Form der Freistellung der Stadt Rheda-Wiedenbrück von etwaigen Haftungsrisiken. Dies war mir außerordentlich wichtig“, ergänzte der Verwaltungschef.

Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass die Stadt mit Haftungsansprüchen von Tönnies rechnen muss, auch wenn das Unternehmen zur Fristwahrung formal Klage gegen die Verfügungen beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht habe, erläuterte Mettenborg. Eine Haftung durch die Stadt könne er nahezu ausschließen. Sollte Tönnies doch berechtigte Ansprüche haben, müssten allenfalls Kreis und Land zahlen. Zu dieser Einschätzung sei auch die von der Kommune beauftragte Kanzlei gekommen. 

Fraktionschef schießt gegen CDU

Dass die Stadt in der Causa Tönnies von den übergeordneten Behörden allein gelassen werde, bedauerte CDU-Fraktionschef Uwe Henkenjohann. Dabei schoss er auch gegen seine eigenen Parteikollegen. „Es ist ein absoluter Witz, dass Land und Kreis die Firma anhalten und die Stadt über Umfang und Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme entscheiden muss“, fand Henkenjohann deutliche Worte. „Zur Hochphase der Krise waren sie alle hier, auch Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Jetzt sind alle wieder weg und die Stadt muss es alleine richten.“ Das könne nicht sein. Eine Kommune in der Größenordnung Rheda-Wiedenbrücks sei mit der Entscheidung über die Wiederaufnahme eines milliardenschweren Unternehmens wie Tönnies aufgrund der komplexen Rechtsfrage überfordert, sagte Henkenjohann. „Ich wünsche mir, dass Herr Laschet uns auch jetzt begleitet.“ Auch den Kreis habe er nicht mehr gesehen, nachdem sich der Wirbel um den Corona-Ausbruch bei Tönnies ein wenig gelegt habe. 

„Populistisch hochgekocht“

Abschließend stellte der CDU-Fraktionssprecher fest: „Es ist bemerkenswert, wie das ganze Thema populistisch hochgekocht wurde und die damit verbundene Arbeit der Stadt jetzt vor den Füßen liegenbleibt.“

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