Ex-SPD-Parteichef als Berater im Fleischkonzern – Kritik aus der Politik
Gabriel heuerte bei Tönnies an

Rheda-Wiedenbrück (WB/dpa). Der frühere SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (60) war von März bis Ende Mai als Berater des Fleischkonzerns Tönnies tätig. Gabriel erklärte, er habe für das Unternehmen handelsrechtliche Fragen klären sollen. Dem ARD-Magazin „Panorama“ zufolge erhielt Gabriel ein Honorar von 10.000 Euro pro Monat und eine vierstellige Zahlung je Reisetag. Die Tätigkeit sei auf zwei Jahre angelegt gewesen, aus gesundheitlichen Gründen habe er die Beratung aber beenden müssen, sagte Gabriel. Aus der SPD kommt Kritik.

Freitag, 03.07.2020, 22:59 Uhr aktualisiert: 03.07.2020, 23:06 Uhr
Konzernchef Clemens Tönnies (Mitte) führte den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, links) im Februar 2015 durch die Produktion am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück. Von März bis Ende Mai 2020 arbeitete Gabriel als Berater für den Fleischkonzern.

Als Konzernchef Clemens Tönnies und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Februar 2015 vor die Presse treten, versprechen sie, gemeinsam die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischbranche zu verbessern. Tönnies hat Gabriel zuvor durch Deutschlands größtes Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück geführt. Den Ort, der nun als Corona-Hotspot für Schlagzeilen sorgt. Die Wege des Fleischfabrikanten und des einstigen Vizekanzlers kreuzen sich seither immer wieder. Zuletzt erhält Gabriel einen gut dotierten Beratervertrag – das trifft in der Politik auf viel Kritik. Gabriel weist diese entschieden zurück.

Vorzeitiges Ende aus „gesundheitlichen Gründen“

„Ich kann an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen“, sagt Gabriel dem „Spiegel“. „Tönnies macht nichts Verbotenes.“ Auch das Monatshonorar des ab März laufenden und eigentlich auf zwei Jahre angelegten Vertrags, den der 60-Jährige wegen einer „schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation“ zum 31. Mai beendet habe, hält er nicht für anrüchig. „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr“, sagt Gabriel. Die Karenzzeit von 18 Monaten für Spitzenpolitiker habe er erfüllt.

Spenden für viele Parteien

Der Fleischkonzern Tönnies hat in den vergangenen Jahren mehreren Parteien Spenden zukommen lassen. Dokumentiert sind für die Jahre 2005 bis 2017 acht Zuwendungen über insgesamt knapp 147.000 Euro an die CDU. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES hat das Unternehmen in dieser Zeit aber auch mehrere Parteispenden an CSU, FDP und SPD getätigt. Diese sollen aber jeweils unterhalb der Offenlegungsgrenze von 10.000 Euro je Einzelspende gelegen haben.

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Der Konzern habe ihn im Februar angefragt, sagt Gabriel. Inhaltlich sei es dabei vor allem um ein drohendes Exportproblem im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest gegangen. Er habe die Tätigkeit nicht als Lobbyarbeit gesehen. Der Konzern bestätigt, dass Gabriel im Frühjahr als Berater für „internationale Exportbeziehungen“ engagiert worden sei. Der mit Konzernchef Clemens Tönnies seit Jahren im Streit liegende 50-Prozent-Mitgesellschafter Robert Tönnies hat das Engagement Gabriels seinerzeit abgelehnt – er befürchtete „unangenehme Fragen“ und letztlich einen „Imageschaden“.

Auch mit Blick auf den Corona-Ausbruch im Fleischkonzern im Juni, sagt Gabriel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Tönnies nun „der Buhmann der Nation“ sei. Einige zögen daraus den Schluss, man müsse um Leute wie Tönnies grundsätzlich einen Bogen machen. Er selbst sei schon als Wirtschaftsminister mit Tönnies aneinandergeraten, wegen der Bezahlung der Mitarbeiter und des hohen Anteils der Werkverträge. Jedoch habe er es immer für falsch gehalten, mit ihm nicht zu reden.

So kommt es Anfang 2015 auch zum Ortstermin in Rheda – nachdem der Wirtschaftsminister von Ausbeutung in der Fleischindustrie gesprochen und dies als „Schande für Deutschland“ kritisiert hat. Vor Ort zeichnet Gabriel damals ein differenziertes Bild der Lage. »Ich bin auch hierhergekommen, weil ich vermute, dass wir in der Debatte mit Clemens Tönnies an der Spitze schneller in der Branche erfolgreich sind als ohne ihn«, sagt Gabriel seinerzeit.

Gemeinsames Versprechen mündet 2015 in Selbstverpflichtung

Aus dem gemeinsamen Versprechen, die Situation der Werkvertragsarbeiter zu verbessern, resultiert sieben Monate später eine Selbstverpflichtung gegen Sozialdumping. Die Branchengrößen sagen zu, die Arbeiter in der deutschen Sozialversicherung anzumelden und führen Branchen-Mindestlöhne ein. Zumindest bei Tönnies wird auch mit der Stadt Rheda-Wiedenbrück die Unterbringung und Integration der Arbeiter in den Blick genommen.

Zum 60. Geburtstag von Clemens Tönnies im Mai 2016 steht Gabriel auf der Gästeliste. Er muss aber kurzfristig passen. In der Rassismus-Debatte nach umstrittenen Äußerungen des Unternehmers im Sommer 2019 ergreift Gabriel Partei für Tönnies: Ihn zum Rassisten zu machen, sei »absoluter Quatsch«.

Scharfe Kritik aus der SPD

Die aktuelle SPD-Spitze reagiert mit Befremden auf Gabriels Beratertätigkeit. Die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklären: „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nennt Gabriels Tönnies-Engagement „befremdlich und peinlich“.

Dem „Spiegel“ sagt Gabriel, dass er die Reaktion der SPD-Parteichefs nicht ernst nehmen könne. „Beide gehören auch zu denen, die heute laut Kritik üben, sich damals aber keinen Deut um die Fleischindustrie gekümmert haben.“ Das gelte auch für andere.

Anwürfe kommen auch von den Linken. „Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten“, sagt Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Kombination von „Hungerlöhnen und fetten Honoraren bei Milliardär Tönnies unfassbar“.

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