Rheda-Wiedenbrück Corona: FDP stellt Zehn-Punkte-Plan auf

Rheda-Wiedenbrück (gl) - Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Freien Demokraten gegen die Langzeitfolgen der Corona-Pandemie vor Ort ankämpfen. Hierzu haben sie dem Stadtrat nun zehn Einzelforderungen in einem Antrag vorgelegt.

Das Parlament soll in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung erteilen, diese Forderungen finanziell und rechtlich zu bewerten. Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, sagt: „In den vergangenen Jahren konnte die Stadt ihre Rücklage auf 20 Millionen Euro auffüllen. Dieses Geld muss nun genutzt werden, um den Bürgern und Unternehmen in unserer Stadt, die von der Krise stark getroffen sind, wieder auf die Beine zu helfen. Ein Entlastungspaket rückt deshalb die Achse zwischen Bürger und Staat wieder in ein richtiges Verhältnis. Statt also vorschnell Leistungen zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, setzen wir darauf, diese durch den Griff in die Rücklage auch nach der Krise zu finanzieren.“

Freie Demokraten wollen Investitionsprogramm auf den Weg bringen

Auf diese Weise möchten die Freien Demokraten etwa ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen, um die Auftragsbücher der heimischen Wirtschaft zumindest etwas zu füllen. Heinrich Splietker, baupolitischer Sprecher der FDP, erläutert die Idee: „Die Stadt investiert jedes Jahr rund zwölf Millionen Euro. Wir möchten einige Investitionen, die in den kommenden Jahren ohnehin anstehen, in die Jahre 2020 und 2021 vorziehen.“ Als Beispiele nennt er etwa die Baumaßnahmen an der Gesamtschule in Wiedenbrück, die Aufwertung der Bahnunterführung an der Pixeler Straße oder Maßnahmen aus den integrierten Stadtentwicklungskonzepten.

Um die Unternehmen zu entlasten, will die FDP zudem die Gewerbesteuer auf 370 Prozentpunkte senken. Büker: „Wir müssen in dieser Zeit die Liquidität der Firmen sichern, um keine Arbeitsplätze in unserer Stadt zu gefährden.“ Mit einer temporären Senkung des Hebesatzes für 2020 und 2021 würde der Steuersatz um effektiv 1,1 Prozent reduziert. Die Vergnügungsteuer für Veranstaltungen wollen die Liberalen für 2020 und 2021 sogar komplett aussetzen. Denn viele Veranstaltungen würden in diesem Jahr abgesagt oder hätten bereits weniger Besucher angezogen. Es sei deshalb nur fair, die Veranstalter zu unterstützen. Da auch der Einzelhandel mit Umsatzrückgängen zu kämpfen habe, möchte die FDP die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage 2021 auf das gesetzlich höchstzulässige Maß steigern. Man begrüße auch die Initiative der eigenen Landespartei, durch die Krise entgangene verkaufsoffene Sonntage nachholen zu können.

„Keine falschen Anreize schaffen“

„Ob und wann die Kindertageseinrichtungen vor den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb gehen können, ist derzeit noch ungewiss“, erläutert Simon Gerhard, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion in Rheda-Wiedenbrück. Es sei deshalb ein richtiges Signal, dass der Stadtrat die Elternbeiträge für April und Mai ausgesetzt habe. „Wenn die Kitas aber wieder öffnen, entfällt die Beitragsfreiheit. Wir haben allerdings Verständnis dafür, dass manche Familien ihre Kinder noch nicht wieder in die Betreuung geben möchten. Um keine falschen Anreize zu schaffen, sollten die Beiträge auch dann weiter ausgesetzt bleiben, wenn die Kinderbetreuung in diesen Monaten freiwillig nicht in Anspruch genommen wird“, sagt Gerhard.

Zudem fordern die Freien Demokraten mehr Desinfektionsmittel- und Mundschutzspender in öffentlichen Gebäuden und den Innenstädten, eine Crowdfunding-Plattform als Unterstützung für Kulturschaffende und Vereine sowie eine Umwidmung des Ehrenamtstags. Bei der nächsten Ausgabe der Veranstaltung sollten alle, die im Kampf gegen das Coronavirus im Einsatz waren, gebührend geehrt werden, fordern die Freidemokraten der Doppelstadt an der Ems.

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