Rheda-Wiedenbrück 500 000 Euro im lokalen Rettungsschirm

Nicht im Sitzungssaal des Rhedaer Rathauses trafen sich die Entscheidungsträger der Doppelkommune, sondern in der im Februar fertiggestellten Stadthalle an der Hauptstraße. Grund für den Ortswechsel war das Platzproblem, dass ein Verbleib im Rathaus mit sich gebracht hätte. Denn dort ist es einfach zu eng, um den Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den einzelnen Mandatsträgern, Verwaltungsvertretern und Zuschauern einhalten zu können.

Sitzung unter besonderen Bedingungen

Im für mehr als 900 Zuschauer (bei Reihenbestuhlung) ausgelegten Stadthallensaal stellte sich die Situation am Montag anders dar. Dort ging es im Vergleich zum wesentlich kleineren Ratssaal vergleichsweise „luftig“ zu. Und trotzdem: Alle 38 Ratsmitglieder hätten vor dem Hintergrund des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands aber wohl auch dort keinen Platz gefunden.

Deshalb hatten sich die einzelnen Parteien gemeinsam mit Bürgermeister Theo Mettenborg im Vorfeld darauf verständigt, die Mandatsträgerzahl auf etwas mehr als die Hälfte zu reduzieren – ausnahmsweise für die bislang erste Ratssitzung in Zeiten der noch jungen und hoffentlich bald ausgestandenen Coronakrise.

Außergewöhnliche Härten abfangen

500.000 Euro stehen nach dem Ratsbeschluss vom Montagabend im Haushalt für die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Ort zur Verfügung. Das begrüßten Sprecher aller Fraktionen. Volker Brüggenjürgen (Grüne) sprach von einem „lokalen Rettungsschirm“, der durchaus sinnvoll sei und dazu dienen könne, unverhältnismäßige Härten abzufangen. Er lobte die Stadtverwaltung, die zeitnah nicht nur alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, sondern sich eben auch Gedanken über die Linderung der finanziellen Folgen der Coronakrise gemacht habe. „

Viele Menschen plagen Ängste und Sorgen. Um so wichtiger ist es, dass wir bestehende Befürchtungen mildern und, soweit es geht, Hilfe anbieten“, unterstrich auch Uwe Henkenjohann (CDU). Dirk Kursim (SPD) begrüßte die Bereitstellung der halben Million ebenfalls. Das auf Kreisebene an einem ähnlichen Konstrukt gearbeitet werde, um den freien Wohlfahrtsträger finanziell unter die Arme zu greifen, sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Mittel sollen unbürokratisch zur Verfügung stehen

Wer kann Leistungen aus dem städtischen Corona-Rettungsschirm in Anspruch nehmen und wer entscheidet über die Vergabe der Finanzmittel? Mit den 500.000 Euro, die jetzt außerplanmäßig im Haushalt bereit stehen, sollen Härtefälle und Mehraufwendungen abgefedert werden. Denkbar sind beispielsweise die Übernahme der Preissteigerung von medizinischen Verbrauchsgütern für den Rettungsdienst sowie der Ausgleich von erhöhter Sozial- oder Jugendhilfeaufwendungen.

Die Inanspruchnahme der Mittel soll möglichst unbürokratisch über die Stadtverwaltung erfolgen. Als Kontrollmechanismen sind die örtliche Rechnungsprüfung, der Bürgermeister und bei höheren Summen auch der Ältestenrat (also die Vorsitzenden der Ratsfraktionen) eingebunden. Weitreichende Entscheidungen bleiben auch im Fall des Corona-Rettungsschirms Sache des Rats. Ein Nachtragshaushalt muss aber nicht erlassen werden.