Rheda-Wiedenbrück

Reichsflaggen am Emsradweg gehisst

Diese Flaggen gelten als Erkennungszeichen von Rechtspopulisten und Reichsbürgern.

In jedem Baumarkt gibt es Fahnenmasten, und mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft im Sommer dürfte aus dem ganzen Land wieder ein schwarz-rot-goldenes Meer werden. Kaum eine Parzelle auf dem Dauercampingplatz und kein Schrebergarten, wo man aus seiner Verehrung ein Geheimnis macht. Ob Statement oder Ausdruck von Spießigkeit – in der Regel nimmt niemand ernsthaft Anstoß an dem, was nebenan in luftiger Höhe weht.

Problematisch wird es bei politischen Botschaften. Aber selbst diese oder ihre Gesinnung tragen die Wenigsten öffentlich zur Schau. Allerdings gibt es Ausnahmen, so wie in Wiedenbrück. Dort erregt jemand Aufmerksamkeit, indem er sich mutmaßlich nicht bekennt – nämlich zur Bundesrepublik und ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zumindest nehmen das jene Betrachter an, die vom Emsradweg aus kopfschüttelnd Reichsflagge und die Reichsdienstflagge für Reichsbehörden in der Version der Jahre 1933 bis 1935 wahrnehmen, die dort hängen.

Mittlerweile ist die Geschichte aus der Wiedenbrücker Innenstadt ein Fall für die Polizei. Denn das städtische Ordnungsamt hat diese um Beurteilung des „Aushangs“ gebeten. So viel gilt als sicher: Die beiden dort gehissten Flaggen sind keine verfassungsfeindlichen Symbole, auch wenn solche gern von Verfassungsfeinden vereinnahmt und genutzt werden. Einer vorläufigen Einschätzung aus dem Rathaus zufolge gelten sie als gesetzeskonform. Demnach dürfen sie hängen. Voraussetzung ist, dass von ihnen keine öffentliche Gefahr ausgeht, beispielsweise aufgrund plötzlicher sowie ausufernder Menschenansammlungen.

In einem Beitrag des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in NRW (Ida) heißt es: „Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge ist ein zentrales Sinnbild deutschnationaler Kreise, die sich auf ein ‚großdeutsches Reich‘ beziehen beziehungsweise sich dieses zurückersehnen. Die Farben schwarz-weiß-rot stehen für die antidemokratischen Kräfte während der Weimarer Republik.“ Adolf Hitler habe ihnen in „Mein Kampf“ einen antisemitischen Bedeutungsgehalt zugeschrieben.

Während beispielsweise die Zurschaustellung der von 1935 bis 1945 verwendeten Reichskriegsflagge des NS-Regimes heute verboten ist, gelten andere Versionen aus anderen Epochen und ohne Hakenkreuz als legal. Sie dürfen lediglich dann von der Ordnungsmacht beschlagnahmt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet scheinen. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es aber keine.

Was bleibt, ist die Frage danach, wofür die Reichs- und die Reichsdienstflagge, die in Wiedenbrück wehen, stehen sollen. Unweigerlich erinnern sie an das wohl dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Die an die Fahne erinnernde Kombination schwarz-weiß-rot ist im Übrigen auch in anderen Zusammenhängen zu finden: So gestaltet die NPD ihren Internetauftritt in diesen Farben. Bei Neonazis sind schwarze Hemden populär, deren Kragen und Ärmel mit weiß-roten Streifen abgesetzt sind.