Rheda-Wiedenbrück Ihren Vorschuss sieht Stadt nie wieder

Rheda-Wiedenbrück (kvs) - Der eine Elternteil weg sowie zahlungsunfähig und häufig nicht -willig, der andere mit den Kindern allein zu Haus und nur mit geringen Einkünften gesegnet: So sieht die Grundkonstellation aus, bei der Unterhaltsvorschuss geleistet wird. Die Ausgaben steigen rasant. 

Von Anonymous User

Die Ausgaben dafür sind auf kommunaler Seite nach einer Novellierung des Gesetzes vor zweieinhalb Jahren beinahe explodiert. Wie viele andere Kommunen spürt auch Rheda-Wiedenbrück von der Entlastung, die man der Stadt versprochen hatte, nichts. Ganz im Gegenteil. Trotz einer erhöhten Anteilsübernahme durch Bund und Land sind vor dem Hintergrund eines erweiterten Empfängerkreises die Ausgaben rapide gestiegen. Das Gros des Gelds muss in den Wind geschrieben werden. Rückforderungen beim eigentlich zur Zahlung verpflichteten Elternteil gehen zumeist ins Leere. Landesweit beträgt die Quote beim Eintreiben von Unterhaltsansprüchen lediglich 20 Prozent.

Empfängerkreis deutlich gewachsen

Vor der Reform habe man in Rheda-Wiedenbrück recht konstant 150 Unterhaltvorschussfälle gezählt, hieß es während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Seither aber bewegt sich die Stadt zahlenmäßig zwischen 350 und 380. Diese Steigerungsrate falle damit etwa doppelt so hoch aus wie der Landesdurchschnitt.

Mit rund 940.000 Euro sind im vergangenen Jahr etwa 600.000 Euro mehr an Unterhaltsvorschuss ausgeben worden, als das noch 2016 der Fall war. Lediglich 20.000 Euro davon seien auf allgemeine Leistungssteigerungen zurückzuführen, heißt es aus dem Rathaus. Der Rest entfalle tatsächlich auf die Ausweitung des Empfängerkreises. „Trotz der im Zuge der Reform geänderten Finanzierungsbeteiligung muss die Stadt aufgrund des insgesamt größeren Leistungsvolumens absolut fast 70 Prozent mehr an Eigenanteil aufbringen“, hat der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra ermitteln lassen.

Stellenanteil erhöht

Als Ausgleich für die Mehraufwendungen sollten die kommunalen Behörden durch Verlagerung der Zuständigkeit für den Unterhaltsrückgriff ab Juli 2019 auf das Land in erheblichem Maß bei den Personalkosten entlastet werden. „Davon kann auf absehbare Zeit keine Rede sein“, heißt es aus dem Rathaus, wo der Stellenanteil um den Wert von 0,7 auf 1,7 erhöht werden musste.

Rückholung „praktisch unmöglich“

Erschwert wird die ganze Geschichte durch den hohen Anteil osteuropäischer Arbeitskräfte in Rheda-Wiedenbrück. Kindern mit polnischer, rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit machen 16 Prozent aus. Oft lebt der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland, was das Zurückholen von gezahlten Vorschüssen „praktisch unmöglich macht“, sagt Robra.

Hintergrund

Seit der Novellierung des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen – kurz UVG – erhalten alle Sprösslinge von alleinerziehenden Elternteilen im Alter von bis einschließlich elf Jahren ohne zeitliche Begrenzung Geld. Zuvor war nach 72 Monaten Schluss. Jugendliche ab zwölf Jahren hatten bis Mitte 2017 keinen Anspruch – seither aber werden sie bis zum Erreichen der Volljährigkeit unterstützt. Allerdings dürfen sie selbst keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen oder der alleinerziehende Elternteil keine eigenen Einkünfte von mindestens 600 Euro haben. Diese Ausweitung vergrößerte den Begünstigtenkreis erheblich. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis fünf Jahre beträgt 154 Euro, 205 Euro für Mädchen und Jungen von sechs bis elf Jahren und 273 Euro für Jugendliche von zwölf bis 17 Jahren.

Ohne eine neue Lastenverteilung hätte das modifizierte Gesetz die Kommunen noch mehr Geld gekostet. Denn bis Mitte 2017 kamen Bund und Land zusammen lediglich für 46,33 Prozent der Ausgaben auf, den Löwenanteil übernahmen Städte und Gemeinden. Heute schultern Bund (40 Prozent) und Land (30 Prozent) das Gros. Nur ein Bruchteil des Gelds kann vom eigentlich Zahlungspflichtigen zurückgeholt werden.

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