Rheda-Wiedenbrück
Stimmbezirke: Stadt muss nachbessern

Rheda-Wiedenbrück (sud) - Dreimal hat sich die Politik bereits mit der Einteilung der Stimmbezirke für die Kommunalwahl beschäftigt. Am Montagabend stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Zufrieden sind trotzdem längst nicht alle Beteiligten.

Mittwoch, 05.02.2020, 05:00 Uhr

Insbesondere an der Einteilung der Ratswahlbezirke im Stadtteil Rheda musste noch einmal gefeilt werden, obwohl seit der Wahlausschusssitzung im November eigentlich alles in trockenen Tüchern zu sein schien. Ein Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs vom 20. Dezember hat eine erneute Anpassung der Wahlbezirksgrenzen erforderlich gemacht.

Maximal 15 Prozent Abweichung

Bislang war eine Abweichung von der Durchschnittsgröße der Wahlbezirke innerhalb einer Kommune von 25 Prozent zulässig. Laut neuester Rechtsprechung sind ab sofort aber nur noch Differenzen von 15 Prozent gemessen an der Einwohnerzahl erlaubt. Das Problem: In Rheda-Wiedenbrück können gleich sechs Stimmbezirke die strengere Abweichungstoleranz nicht einhalten. Die Hälfte davon liegt in Rheda. Deshalb mussten vor allem dort noch einmal einzelne Straßenzüge verschoben werden.

Auch um eine leichte Aufweichung der Stadtteilgrenzen zwischen Lintel und Rheda kam man nicht herum, erklärte in der Wahlausschusssitzung Martin Beckmann von der Stadtverwaltung. Nur indem man Lintel „etwas angeknabbert“ habe, sei es gelungen, die neue 15-Prozent-Regelung einzuhalten.

Hintergrund

Nicht mit der geänderten Rechtsauffassung konform waren bislang die Rhedaer Stimmbezirke eins (Abweichung von 15,88 Prozent), sieben (Abweichung von 23,13 Prozent) und acht (Abweichung von 22,23 Prozent). Sie waren zu groß gefasst, es lebten in ihnen also zu viele wahlberechtigte Bürger. Erlaubt sind nämlich nur noch maximal 15 Prozent Abweichung von der Durchschnittsgröße nach oben oder unten. Dieses Mittelmaß für Wahlbezirke liegt in Rheda-Wiedenbrück bei 2425 Bürgern. Daraus ergibt sich eine Mindesteinwohnerzahl je Bezirk von 2061 und eine Höchstgrenze von 2789. Während die drei besagten Rhedaer Bezirke vor der Neuordnung mit 2810 bis 2986 Einwohnern aufgrund ihrer Größe aus dem Rahmen fielen, hatten drei weitere Wahlkreise in Wiedenbrück (Nummer 15), Lintel (17) und St. Vit (19) genau das entgegengesetzte Problem. Sie waren mit 1559 bis 2009 stimmberechtigten Bürgern (Abweichung von minus 17,15 bis minus 19,34 Prozent) kleiner als zulässig. Auch hier musste umverteilt werden, damit die 15-Prozent-Regelung eingehalten werden kann.

Nicht mehr gerüttelt werden konnte an der Gesamtzahl der Bezirke für die Stadtratswahl am 13. September. Dafür war die Frist am 31. Juli verstrichen. Damals hatte der Ausschuss mit der Mehrheit der CDU beschlossen, es bei 19 Bezirken zu belassen. Der Forderung der Oppositionsparteien, im einwohnerstarken Rheda einen zusätzlichen Wahlkreis einzurichten, hatten die Christdemokraten abgelehnt. Sie argumentierten, dass man die beiden großen Stadtteile Rheda und Wiedenbrück gleich behandeln wolle. Deshalb sollte es bei jeweils acht Ratsbezirken bleiben, obwohl in Rheda 21.083 und in Wiedenbrück lediglich 18.795 stimmberechtigte Einwohner (Deutsche und EU-Bürger) gemeldet sind.

„Systematische Schlechterstellung“

Das Nein der CDU räche sich nun, sagte am Montagabend SPD-Fraktionschef Dirk Kursim. Hätte man im vergangenen Jahr einen zusätzlichen neunten Wahlkreis in Rheda eingerichtet, hätte die Verwaltung nun nicht noch einmal Straßenzüge hin- und herschieben müssen, um die Abweichungsgrenze von 15 Prozent einhalten zu können. Das Problem, dass „die Wählerstimmen in Rheda ein bisschen weniger wert sind als in Wiedenbrück“, habe sich weiter verschärft.

Kursims Fraktionskollegin Brigitte Frisch-Linnhoff sprach von einer „systematischen Schlechterstellung Rhedas“, die allein die CDU zu verantworten habe. Ähnlich äußerte sich Patrick Büker (FDP). Nach wie vor seien die Wahlbezirke in Rheda deutlich größer als die in Wiedenbrück. Das führe dazu, dass in Wiedenbrück verhältnismäßig weniger Bürger über die Vergabe eines Direktmandats für den Rat entscheiden könnten als jenseits der Autobahn.

Knappe Entscheidung

Denkbar knapp stimmte der Ausschuss der Einteilung des Stadtgebiets für die Ratswahl zu. Sechs Jastimmen kamen von CDU und Bürgermeister Theo Mettenborg, fünf Neinstimmen von SPD, FDP und Bündnisgrünen.

Die 15-Prozent-Regel gilt als Höchstgrenze für Abweichungen künftig auch für die Stimmbezirke bei der Kreistagswahl. Diese findet ebenfalls am 13. September statt.

Lintel wählt Kreistag mit Nordrheda

Um die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs einhalten zu können, sind kreisweit Änderungen erforderlich, wie am Montagabend zu erfahren war. Auch die Doppelstadt an der Ems ist betroffen. Der Stadtteil Lintel muss den Wahlbezirk wechseln.

Bislang gehörte Lintel ebenso wie Batenhorst, St. Vit und Teile Wiedenbrücks zum Kreiswahlbezirk 108. Diesen hat vor sechs Jahren Martin Schröder (CDU) gewonnen. Jetzt soll der Ortsteil dem Kreiswahlbezirk 110 zugeschlagen werden, der Nordrheda-Ems und die nördliche Hälfte Rhedas umfasst. Elisabeth Witte (CDU) hat dort im Jahr 2014 das Mandat für die CDU geholt.

Keine größeren Änderungen gibt es hingegen beim Zuschnitt der beiden anderen Rheda-Wiedenbrücker Kreiswahlbezirke 109 (südlicher Teil Rhedas), der aktuell von André Schulte (CDU) vertreten wird, und 111 (Wiedenbrück), den vor sechs Jahren Henrika Küppers direkt gewann.

„Kröte“ zähneknirschend geschluckt

Mit der Aufteilung der drei Landgemeinden Lintel, Batenhorst und St. Vit auf zwei unterschiedliche Kreiswahlbezirke sei man alles andere als glücklich, sagte CDU-Ratsherr Heinz-Georg Großerohde. „Wir sehen uns als Einheit und arbeiten eng im Team zusammen“, betonte der Batenhorster. Trotzdem stimme man der Verschiebung, die aufgrund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen unumgänglich sei, zähneknirschend zu. Denn die Alternative – nämlich dass Teile des Rheda-Wiedenbrücker Stadtgebiets für die Kreistagswahl den Nachbarkommunen Langenberg oder Herzebrock-Clarholz zugeschlagen werden – wolle man unbedingt verhindern.

Die Entscheidung des Gremiums war eindeutig. Der Beschluss des städtischen Wahlausschusses ist für den Kreis Gütersloh jedoch nicht bindend. Es handelt sich nur um eine Empfehlung. Das letzte Wort hat in diesem Fall der Gütersloher Kreiswahlausschuss.

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