Rheda-Wiedenbrück Irritierende Zahl aus Bauministerium

Rheda-Wiedenbrück (kvs) - Feuchtigkeit, Schimmel, desolate Badezimmer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind 2018 mehr denn je gegen Vermieter verwahrloster Immobilien vorgegangen. Besonders viele der unzumutbaren Unterkünfte - annähernd elf Prozent - entfallen auf Rheda-Wiedenbrück.

Von Anonymous User

Die Zahlen, die Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf präsentiert hatte und die anschließend den Weg in die Medien fanden, erstaunen – auch im Rhedaer Rathaus. In rund 3300 Fällen hätten Kommunen 2018 Missstände wie Vernachlässigung oder Überbelegung festgestellt, sagte die Ressortchefin. 2017 habe es gut 3000 Fälle gegeben. Das sei ein Anstieg von knapp elf Prozent. Landesweit seien rund 950 Wohnungen oder Häuser für unbewohnbar erklärt worden.

Rheda-Wiedenbrück hat den krassesten Anstieg

Laut Scharrenbach sind in 83 Fällen Immobilien wegen Überbelegung geräumt worden. Manche Eigentümer müssten dazu angehalten werden, ihre Objekte in Ordnung zu halten, sagte die Ministerin. Fast drei Viertel der Fälle entfallen auf größere Städte, angeführt von Dortmund (594). 2017 waren es noch 193. Besonders die Vermietung teilweise maroder Wohnungen an Zuwanderer aus Südosteuropa ist in vielen Kommunen ein Thema.

In dem Zusammenhang nannte Scharrenbach allerdings Daten, die aufhorchen lassen: Denn der Ministerin zufolge verbucht Rheda-Wiedenbrück den krassesten Anstieg überhaupt – von zwei Fällen im Jahr 2017 auf 352 Fälle im darauffolgenden Jahr. Ob das mit der Erwerbszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zusammenhänge, werde noch geprüft, wird die Ministerin zitiert.

Zahlen sind nach Umsetzung der Vorgaben nachvollziehbar

Im Rathaus hat man bereits geprüft, wie dieser sprunghafte Anstieg entstanden sein könnte. Und man ist fündig geworden. So ist Ende 2017 die Aufgabe der Wohnungsaufsicht gesetzlich der Kommune übertragen worden. Kurz darauf wurde die Stadt Rheda-Wiedenbrück erstmals vom Ministerium aufgefordert, eine Statistik zu den Fällen zu erstellen. Aufgrund des kurzen 2017er-Restzeitraums, wie Pressesprecher Martin Pollklas herausgefunden hat, kam das Gesetz in Rheda-Wiedenbrück in nur zwei Fällen zur Anwendung.

Nach Rücksprache erhielt die Stadt vom Bauministerium die Auskunft, dass nach deren Auffassung auch sämtliche Kontrollen der Arbeiterunterkünfte, also die sogenannten Wohnraumkontrollen, ebenso als Fälle nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz zu werten sind und so für die erstmals für Rheda-Wiedenbrück zu erstellende Statistik des Jahres 2018 aufzunehmen seien. Dies ist dann entsprechend der Vorgabe des Ministeriums erfolgt.

Irreführende Darstellung, da Vergleichszahlen fehlen

Insgesamt gaben laut Ministerium 114 Kommunen für das Jahr 2018 an, gegen Missstände vorgegangen zu sein. 254 Städte und Gemeinden meldeten keine Fälle. 368 der 396 Verwaltungsspitzen hatten auf die Abfrage des Ministeriums geantwortet. Auf Grundlage der Landesbauordnung und des Wohnungsaufsichtsgesetzes können Kommunen bei Verwahrlosung von Mietwohnungen tätig werden. So können sie zum Beispiel hohe Zwangsgelder verhängen und als letztes Mittel sogar ein Objekt für unbewohnbar erklären lassen.

Laut Pressestelle im Rathaus Rheda sei die Darstellung im Agenturtext des Ministeriums, dass es in Rheda-Wiedenbrück zu einem „deutlichen Anstieg“ in 2018 gekommen sei, irreführend, da keine belastbaren Vergleichszahlen vorlägen und es insofern de facto diesen „deutlichen Anstieg“ in Rheda-Wiedenbrück gar nicht gegeben habe.

Stadt will eine erste Anlauf und Beratungsstelle einrichten

Erstmals hat die Stadt im Rumpfjahr 2017 das neue Wohnungsaufsichtsgesetz durch Übertragung durchgesetzt. Daher konnten auch nur die wenigen in 2017 erfolgten Fälle statistisch erfasst werden. Für 2018 wurden somit erstmals die Daten vollständig erhoben und verarbeitet.

Die Wohnraumkontrolle der Stadt Rheda-Wiedenbrück ist im Jahr 2014 an den Start gegangen und wurde in den Folgejahren bis heute ausgebaut. Es hat also auch schon in den Vorjahren unangemeldete Besuche in laut Verwaltung „erheblichen Maße“ gegeben, die aber vom Land nicht als Wohnungsaufsichtsfälle nach dem WAG statistisch erfasst wurden. „In einem nächsten Schritt wird die Kommune in diesem Jahr die neue Clearingstelle als ersten Anlauf- und Beratungspunkt für Werkvertragsarbeitende etablieren“, berichtet Pollklas weiter.

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