Oberverwaltungsgericht in Münster hält Klage der Anwohner für unzulässig Windkraft auf der Marburg: Berufung abgewiesen

Rheda-Wiedenbrück (WB). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufungen der drei verbliebenen Kläger gegen die Windenergieanlagen auf der Marburg zurückgewiesen. Ursprünglich waren es sieben Kläger, die sowohl gegen die beiden Windräder der Rheda-Wiedenbrücker Energiegenossenschaft eG (RheWie) als auch gegen die fünf Anlagen der Stadtwerke Bielefeld/Gütersloh geklagt hatten.

März 2016: Hubert und Heike Leiwes bei der Einweihung der Windräder auf der Marburg.
März 2016: Hubert und Heike Leiwes bei der Einweihung der Windräder auf der Marburg. Foto: Wolfgang Wotke

Nachdem das Verwaltungsgericht in Minden bereits mit Gerichtsbescheiden vom 18. März 2016 alle Klagen als unzulässig abgewiesen hatte, waren drei der Kläger jeweils in Berufung gegangen.

Kläger werden »nicht unzumutbar beeinträchtigt«

Das OVG hat die Gerichtsbescheide des Verwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Ebenso wie das Verwaltungsgericht hielt auch das OVG die Klagen bereits für unzulässig, weil eine Rechtsverletzung der Kläger durch den Betrieb der Anlagen mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

Sämtliche Kläger wohnen von den nächstgelegenen Windenergieanlagen mehr als zwei Kilometer entfernt und könnten deshalb weder von Geräuscheinwirkungen noch vom Schattenschlag, der von den Anlagen ausgeht, unzumutbar beeinträchtigt werden. Aufgrund der großen Entfernung scheidet auch eine optisch bedrängende Wirkung aus.

RheWie-Vorstand atmet auf

Hubert Leiwes vom Vorstand der RheWie erklärte dazu: »Auch wenn wir immer sicher waren, dass unsere Genehmigung vor Gericht Bestand haben wird, sind wir natürlich froh, dies nun auch vom OVG bestätigt zu bekommen. Wir hoffen sehr, dass die Auseinandersetzungen nun endgültig beendet sind. Schließlich wollen wir uns nicht mit den Einwohnern von Rheda-Wiedenbrück streiten, sondern sie mit sauberem Strom versorgen.«

Das OVG hat die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger jetzt noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Da das OVG aber deutlich gemacht hat, dass es sich mit seiner Entscheidung ausdrücklich der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen habe, dürfte eine solche Beschwerde voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg haben.

(AZ: 8 A 924/16 bis 929/16).

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