Angehender Polizeibeamter soll in Strafrechts-Klausur getäuscht haben Spickzettel-Urteil noch vertagt

Bielefeld/Rheda-Wiedenbrück (WB). Das Gerichtsverfahren um den angeblichen Spickzettel-Betrug eines angehenden Polizeibeamten ist noch nicht geklärt. Das Verwaltungsgericht Minden vertagte am Donnerstag seine Entscheidung. Ein Mann aus Rheda-Wiedenbrück hatte dort die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) in Bielefeld verklagt, weil er bei einer Strafrechtsklausur wegen eines Täuschungsversuchs durchgefallen war.

Von Uwe Koch
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Symbolfoto Foto: dpa

Der Rheda-Wiedenbrücker ist in der Ausbildung zum Polizeibeamten im gehobenen Vollzugsdienst. Neben einem praktischen Ausbildungsteil muss ein Beamter ein dreijähriges Bachelor-Studium an einer nordrhein-westfälischen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) absolvieren.

Student bestreitet Täuschungsversuch

Bei einer Strafrechts-Klausur im Herbst 2016 an der FH Bielefeld waren Lehrkräfte eingeschritten und hatten dem Mann aus Rheda-Wiedenbrück einen Täuschungsversuch vorgeworfen. Wegen dieses Verdachts hatte er die Klausur nicht bestanden, er war durchgefallen. Der Student hingegen bestreitet den Täuschungsversuch und verklagte das Land.

Der Mann hatte aber schon die erste Klausur im Fach Strafrecht nicht bestanden. Nach Informationen des Verwaltungsgerichts Minden war dem Studenten damals gesagt worden, dass seine Strafrechts-Definitionen nicht vollständig gewesen seien. Der Student habe sich dann nach eigenen Angaben spezielle Lernzettel erstellt, um die Klausur zumindest im zweiten Versuch zu schaffen.

Urteil soll in zwei Wochen veröffentlicht werden

Der Wiederholungstermin ging dann im Herbst 2016 über die Bühne. Am Tisch des Studenten stand seine Tasche. Dann gab es die Aufforderung der Klausuraufsicht, die Taschen wegzustellen. Und von diesem Zeitpunkt an sind die Schilderungen der Ereignisse völlig konträr. Der Student behauptet, er habe die Tasche zur Seite geworfen. Dabei sei der Lernzettel herausgefallen – und habe dann in der Sitzreihe vor ihm gelegen.

Die Klausuraufsicht bezeichnet es in ihrer Stellungnahme als »unwahrscheinlich«, dass es so gewesen ist. Denn beim Wegwerfen der Tasche sei kein weiterer Inhalt herausgefallen. Und der Fundort des Zettels spreche dafür, dass dem Studenten der Zettel nicht aus der Tasche, sondern aus der Hosentasche gefallen sei. Zudem sei das gefundene Stück Papier »kein typischer Lernzettel«. Aufgrund der kleinen Schrift und der engen Beschriftung ist es aus Sicht des Landes ein »Spickzettel«.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Antje Rübsam verhandelte den Fall gestern. Das Urteil soll erst in zwei Wochen veröffentlicht werden.

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