Tierrechts-Anwalt: »Oberverwaltungsgericht Münster wird Urteil bestätigen«

Fall Tönnies: Kreis prüft Beschwerde

Die Tierrechtsorganisation Peta hatte über ihren Anwalt Dr. Edmund Haferbeck mit der Partei Die Linke an ihrer Seite auf Auskunft geklagt – und Ende Juli in erster Instanz Recht bekommen.

Demnach soll die beim Kreis zuständige Abteilung Veterinärwesen Zahlen offenlegen, die möglicherweise brisant sein könnten: Peta und Linke wollen hauptsächlich erfahren, wie viele Schweine und Rinder in dem Rheda-Wiedenbrücker Fleischwerk unzureichend betäubt oder krank und trächtig, und somit rechtswidrig, geschlachtet werden.

Nach Auskunft von Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht (63, Die Linke) hat die Behörde tagtäglich etwa zwölf Veterinäre bei Tönnies vor Ort, um die Schlachtungen amtstierärztlich zu überwachen.

Die Kreisverwaltung gab zu dem Beschluss des VG Minden gestern diese Meldung heraus: »Die Anfrage einer Privatperson zu Informationen aus dem Betrieb eines Dritten, die diese vorrangig auf einen Anspruch nach dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) stützte, wurde durch den Kreis geprüft. Eine Beteiligung des betroffenen Dritten (Tönnies, die Red.) ist nach dem VIG vorgesehen und erfolgt. Ergebnis der Prüfung war die Ablehnung des Auskunftsanspruchs. Ansprüche nach dem VIG und die dort verwendeten Begrifflichkeiten sind allerdings in vielen Einzelheiten umstritten, so insbesondere auch der Begriff des Lebensmittels.«

Wichtig sei für den Kreis Gütersloh die Klärung der strittigen Auslegungsfragen. Eine solche grundsätzliche Klärung sei mit dem Urteil des VG Minden zunächst erfolgt und werde auch, was den Aspekt der Klarstellung von Begrifflichkeiten betrifft, ausdrücklich begrüßt.

Ob sich der Kreis über den Beschluss beschweren wird, sei noch zu prüfen.