Haushaltsplan 2020 ist geprägt von erheblichem Einbruch bei der Gewerbesteuer

Der Stadt steht das Wasser bis zum Hals

Harsewinkel (WB). „Fünf vor zwölf ist schon vorbei.“ Mit diesen Worten hat Kämmerer Heinz Niebur gestern die Haushaltslage der Stadt Harsewinkel beschrieben. Auch Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide formulierte es drastisch: „Wir schlagen keine Steuererhöhung vor, obwohl uns das Wasser bis zum Hals steht. Wir stellen uns nun auf Zehenspitzen und hoffen, dass es nicht weiter ansteigt.“

Von Stefanie Winkelkötter

Freitag, 10.01.2020, 08:45 Uhr aktualisiert: 10.01.2020, 09:01 Uhr

Sie lächeln fürs Foto, dabei ist die Laune angespannt: Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und Kämmerer Heinz Niebur präsentieren den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020. Die rosigen Zeiten sind vorbei, so viel steht fest. Foto: Stefanie Winkelkötter

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2019 flossen nur 19,4 statt 27 Millionen an Gewerbesteuern

Ein „ganz erheblicher Einbruch an Gewerbesteuereinnahmen“ macht der Stadt zu schaffen. Hatte Kämmerer Niebur für 2019 insgesamt 27 Millionen Euro an Gewerbesteuern veranschlagt, rechnet er für 2020 nur noch mit 15 Millionen – und das sei schon leicht optimistisch, sagte der 65-Jährige, der seinen letzten Haushalt als Kämmerer vorlegte. Zum 1. Oktober geht er in den Ruhestand. 27 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr allerdings auch nicht eingenommen worden, sondern lediglich 19,4 Millionen. Und es geht weiter bergab. Auch die Einkommens- und Umsatzsteuern sind leicht rückläufig. Erträgen in Höhe von 48,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von 58,9 Millionen Euro gegenüber. Um das Finanzloch zu stopfen, will Niebur bis zu 10 Millionen Euro an kurzfristigen Kassenkrediten und bis zu 7,5 Millionen Euro an längerfristigen Investitionskrediten aufnehmen.

Erstmals seit Jahren wieder Schlüsselzuweisungen?

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage könnte es sogar sein, dass Harsewinkel ab 2021 erstmals seit Jahren wieder Schlüsselzuweisungen bekommt. Die Ausgleichsrücklage, bis Ende 2018 mit 13 Millionen Euro gut gefüllt – die Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor – wird aufgezehrt, 2021 wird sie praktisch bei 0 liegen. Dann muss die Stadt an die allgemeine Rücklage. Wird dieser zu schnell zu viel entnommen, droht ein Haushaltssicherungskonzept. So weit soll es aber nicht kommen.

Kämmerer plant mit weniger Ausgaben

Für 2020 plant der Kämmerer auch mit weniger Ausgaben. Allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage liegen dann bei zusammen 24 Millionen und damit um 3,5 Millionen niedriger als 2019. Der Fonds Deutsche Einheit, 2019 noch mit 2,4 Millionen Euro veranschlagt, entfällt. An Investitionen rechnet Niebur mit 12,8 Millionen Euro (2019: 16,5 Millionen) – viele begonnene Maßnahmen werden fortgesetzt, andere sind verschoben worden. Den größten Batzen verschlingt die Erschließung des Gewerbegebietes Westlich der Steinhäger Straße (1,2 Millionen), weitere größere Ausgaben fallen für die Sanierung der Straße Im Kirchspiel und des Rad- und Gehweges Brockhäger Straße sowie Umbau und Sanierung der Kardinal-von-Galen-Schule an. 2,7 Millionen Euro sind für Grunderwerb eingeplant, damit weitere Wohnbauflächen ausgewiesen werden können. Auch der Bau des neuen Busbahnhofes steht im Haushalt (860.000 Euro), davon bekommt die Stadt aber 700.000 Euro an Fördermitteln zurück.

Trotz aller Sorgen: Die niedrige Grundsteuer bleibt

Stolz ist man nach wie vor auf die niedrigen Hebesätze bei der Grundsteuer B (260 Punkte, fiktiver Hebesatz: 443) und bei der Gewerbesteuer (370 Punkte, fiktiver Hebesatz: 418). Würden die Steuern erhöht und an die fiktiven Hebesätze angeglichen, würde dies bei der Grundsteuer B 2 Millionen und bei der Gewerbesteuer 1,8 Millionen Euro mehr in die Kasse der Stadt spülen.