Gegenargumente der Bürgerbeteiligung überzeugen Gericht nicht Eilantrag abgelehnt

Harsewinkel (WB). Mit einem Eilantrag wollte die Harsewinkeler Bürgerbeteiligung verhindern, dass die Stadt ihre Pläne zur Entwicklung des Gewerbegebietes westlich der Steinhäger Straße weiter vorantreibt. Das OVG Münster hat den Eilantrag abgelehnt. Nun wird die Stadt ihre Pläne aus der Schublade ziehen.

Von Elke Westerwalbesloh
Die Stadt kann nun ihre Pläne umsetzen: Das Gewerbegebiet »Auf den Middeln« soll weiter ausgebaut werden. 6,5 Hektar umfasst das Gelände. Das sind in etwa sieben Fußballfelder. Die Bürgerbeteiligung wird keine rechtlichen Schritte mehr unternehmen.
Die Stadt kann nun ihre Pläne umsetzen: Das Gewerbegebiet »Auf den Middeln« soll weiter ausgebaut werden. 6,5 Hektar umfasst das Gelände. Das sind in etwa sieben Fußballfelder. Die Bürgerbeteiligung wird keine rechtlichen Schritte mehr unternehmen.

Und zügig mit der Ausschreibung beginnen, um den Firmen die Möglichkeit zur Ansiedlung in diesem Harsewinkeler Gebiet zu geben. Das Gelände ist 6,5 Hektar groß und die Straßen könnten gleich so ausgebaut werden, dass auch der Industrieverkehr sie nutzen kann.

Die Harsewinkeler Bürgerbeteiligung um Thorsten Götker sieht auch in weiteren Klageschritten keine Chance mehr, das Gewerbegebiet zu verhindern. »Wir respektieren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster und gehen diesen Weg auch, um sparsam und überlegt mit den verfügbaren finanziellen Mitteln umzugehen«, lässt Götker in einer Stellungnahme nach dem herben Niederschlag wissen, dass sie keine weiteren Klagen einreichen werden. Die Bürgerinitiative hatte gehofft mittels eines Eilantrags den Vollzug des Bebauungsplanes »Gewerbegebiet westlich der Steinhäger Straße« bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Normenkontrollantrag auszusetzen. Dieses hat nun nicht geklappt.

Vor allem üben die Anwohner des Gebietes, die sich in dem Verein Harsewinkeler Bürgerbeteiligung zusammengeschlossen haben, Kritik an dem Lärmgutachten der Stadt. Sie sehen »gesundheitsgefährdende Belastungswerte durch die Verkehrszunahme im Gewerbegebiet«, heißt von Seiten der Bürgerinitiative. Das sieht das OVG anders: Das Gericht verweist darauf, dass die Anwohner im Außenbereich bzw. in einer Randbebauung Harsewinkels leben und deshalb eine Lärmbelästigung zu dulden hätten.

Die Stadt freut sich über den Abschluss dieses Projektes, welches nun schon einige Zeit in Anspruch nimmt. »Es ist positiv, wenn diese Entscheidung gesichert ist und das Verfahren zum Abschluss kommt«, erklärt Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide auf Nachfrage der Presse.

Die Bürgerbeteiligung hofft nun noch auf die Reaktion des im Dezember angerufenen Petitionsausschusses im NRW-Landtag. Dieser hatte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren bislang rausgehalten. Nun hoffen die Mitglieder der Initiative, dass dieser bei einer einvernehmlichen Entscheidungsfindung mitwirkt.

Kommentar von Elke Westerwalbesloh

Schon Ende Juli soll der erste Teil der Erschließung des Gewerbegebietes Auf den Middeln beendet sein. Die Stadt hat die Pläne bereits fertig in der Schublade. So müssen sich die Anwohner nun den Dingen fügen, die da kommen.

Die Stadt Harsewinkel braucht Gewerbeflächen – das ist bekannt. Und die Harsewinkeler leben eben in Harsewinkel und nicht in Bullerbü. Da das Gebiet recht überschaubar ist – es hat die Größe von rund sieben Fußballfeldern – wird auch der dann entstehende Lärm durch rollende Lastwagen und Maschinen überschaubar bleiben. Deshalb ist die Entscheidung des Gerichtes richtig.

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