Harsewinkeler Rat soll entscheiden – Spielgeräte in »Teestuben« sichergestellt Nur ein Lokal muss Wettbürosteuer zahlen

Harsewinkel (WB). Die bereits im Februar 2017 von Verwaltung und Politik eingeführte Wettbürosteuer muss noch einmal überarbeitet werden. Nicht die Fläche wird dann Grundlage der Berechnung, sondern der Wetteinsatz. Und das für ein einziges Wettbüro in Harsewinkel.

Von Elke Westerwalbesloh
Die »Teestuben« sind weiterhin ein Problem in der Innenstadt. Ordnungsamtsmitarbeiter Michael Bergholz hat bereits mehrere illegal aufgestellte Spielgeräte sichergestellt.
Die »Teestuben« sind weiterhin ein Problem in der Innenstadt. Ordnungsamtsmitarbeiter Michael Bergholz hat bereits mehrere illegal aufgestellte Spielgeräte sichergestellt. Foto: Carsten Borgmeier

Tatsächlich gibt es derzeit in Harsewinkel nur noch ein Wettbüro – zumindest eines, welches offiziell angemeldet ist. In der August-Claas-Straße ist das Sportwetten-Lokal seit Oktober 2016 zu finden. »Alles ordnungsgemäß«, versichert Michael Bergholz vom Harsewinkeler Ordnungsamt.

Zocker-Tempel werden nach Wetteinsätzen besteuert

Um das »Zocken« in der Harsewinkeler Innenstadt unattraktiver zu machen, folgten Politik und Verwaltung einem Antrag der SPD und führten bereits im Februar 2017 eine Wettbürosteuer ein. Im März 2017 trat sie in Kraft. Die Steuer wurde damals anhand der Fläche des Lokals berechnet.

Allerdings kippte das Bundesverwaltungsgericht am 29. Juni 2017 in einem Revisionsverfahren die Wettbürosteuer-Satzung der Stadt Dortmund. Da Harsewinkel im Wesentlichen die Regelungen der Dortmunder Satzung übernommen hatte, muss nun auch in der Mähdrescherstadt neu gerechnet werden.

Der Rat entscheidet heute darüber, ob der Passus angeglichen wird, indem die Steuer künftig an dem tatsächlichen Wetteinsatz gemessen werden soll. Heinz Niebur, Kämmerer und Vertreter der Bürgermeisterin, schlägt vor, einen Steuersatz von drei Prozent zu veranschlagen. Ob die Ratsmitglieder zustimmen, wird sich heute ab 17 Uhr im Rathaus zeigen.

Die »Teestuben«, in denen illegal gezockt wird, sind das Problem

Ordnungsamtsmitarbeiter Michael Bergholz bleibt angesichts der Tatsache, dass es nur ein Wettbüro in Harsewinkel gibt, entspannt. Ihm lassen vielmehr die »Teestuben« weiter graue Haare wachsen. »Das ist zu meiner Hauptbeschäftigung hier geworden«, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. In der Innenstadt siedeln sich immer mehr solcher »Cafés« an, in denen dann zum Teil illegal gezockt wird.

»Wir haben bereits mehrere Spielgeräte in verschiedenen ›Teestuben‹ sichergestellt«, erläutert Bergholz. Natürlich wollen die Café-Betreiber ihre Automaten zurück haben, mühen sich jetzt um eine offizielle Konzession. »Dafür muss aber oftmals eine Nutzungsänderung vorgenommen werden, die auch der Eigentümer der Immobilie, indem die Teestube sitzt, veranlassen muss«, weiß Bergholz, dass es Wochen und Monate dauern kann, bis alles geregelt ist.

Aufgestockt: Die Stadtwacht zählt jetzt acht Mitarbeiter

Erfreulich hingegen ist, dass die Stadtwacht aufgestockt wurde. Mittlerweile gehören acht Personen der Wacht an, die mit den Befugnissen eines Ordnungsamtsmitarbeiters ausgestattet sind. Im Februar 2017 war auf Antrag der CDU die Aufstockung der Stadtwacht aus Kostengründen abgelehnt worden. »Aufgrund personeller Veränderungen war es nun möglich«, sagt Bergholz. »Ohne weitere Kosten zu verursachen«, ergänzt er.

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