Stadt geht gegen Schrottimmobilien vor – bis zu 50 000 Euro Bußgeld möglich Die Wohnungspolizei greift durch

Harsewinkel (WB). Schimmel, defekte Gasleitungen, stinkende Wasserrohre, oder Nachbarn, die ihre Wohnungen einfach nur zumüllen – zum Schutz von Mietern gehen immer mehr Kommunen gegen die Vermieter vor. Harsewinkel ist eine von 114 Städten und Gemeinden, in der die Wohnungspolizei unterwegs ist.

Von Elke Westerwalbesloh
Wenn Mieter ihre Wohnungen verwahrlosen lassen und Vermieter nicht dagegen vorgehen, können Kommunen einschreiten. In Harsewinkel hat sich eine Mieterin vor zwei Jahren als Messi entpuppt. Die Stadt hat sich um den Fall gekümmert.
Wenn Mieter ihre Wohnungen verwahrlosen lassen und Vermieter nicht dagegen vorgehen, können Kommunen einschreiten. In Harsewinkel hat sich eine Mieterin vor zwei Jahren als Messi entpuppt. Die Stadt hat sich um den Fall gekümmert. Foto: Wolfgang Wotke

Möglich macht es das Wohnungsaufsichtsgesetz, das es seit 2014 gibt. In ganz Nordrhein-Westfalen wurde die Wohnungspolizei in mehr als 6200 Fällen aktiv. »Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnung geht: Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden«, erklärt NRW-Wohnminister Michael Groschek angesichts einer ersten Bilanz.

In vier Fällen hat Harsewinkel von dem Gesetz Gebrauch gemacht

In der Mähdrescherstadt kommt das Wohnungsaufsichtsgesetz auch zum Tragen. Um kriminellen und nur auf Profit schauenden Vermietern das Leben schwer zu machen, geht die Kommune jedem Hinweis nach – denn bei Verstößen gegen das Gesetz kann sie Bußgelder in Höhe von bis zu 50 000 Euro verhängen.

Zu solch immensen Strafsummen ist es in Harsewinkel zum Glück noch nicht gekommen, aber »in vier Fällen mussten wir von dem Wohnungsaufsichtsgesetz schon Gebrauch machen«, erklärt Rolf Bornemann, bei der Stadt Harsewinkel zuständig für die Wohnungsverwaltung, Fachbereich Bauen/Städtische Betriebe. »Aufgrund von Hinweisen sind Fälle des Verdachts der Überbelegung von Wohnungen beziehungsweise fehlende Instandhaltungsmaßnahmen geprüft worden«, bestätigt Bornemann auf Nachfrage dieser Zeitung. Zur Klärung der einzelnen Sachlagen hat die Stadt mit der Bauaufsicht, den Bewohnern und insbesondere mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen. Allein durch die Gespräche konnte in diesen Fällen Abhilfe geschaffen werden.

Menschen aus prekären Wohnsituationen helfen

Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide ergänzt: »Die Mieter sind nicht rechtlos gestellt und können ihre Rechte gegenüber dem Vermieter zivilrechtlich geltend machen. In gravierenden Einzelfällen, bei Gesundheitsgefährdungen und offenkundigen Sicherheitsmängeln nehmen wir im Wege der Wohnaufsicht Kontakt zum Vermieter auf.«

Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll besonders Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden. Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert. Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.

Vor allem in Kommunen mit Unternehmen, die Saisonkräfte oder Arbeiter mit Werkverträgen beschäftigen, muss die Wohnungspolizei immer wieder einschreiten. Denn überbelegte Schrottimmobilien sind im gesamten Kreis Gütersloh zu finden.

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