Kommentar zum Abschluss der Waldbesetzung in Halle

Was unsere Demokratie wirklich braucht

Ja, neben einer gewissen Erschöpfung über Vorgänge, die Halle so noch nicht erlebt hat, war am Wochenende vor allem auch große Erleichterung zu verspüren, dass unserer kleinen Stadt der große Showdown erspart worden ist. Was die Waldbesetzer als einen großen (Etappen-)Sieg feierten, war in Wahrheit natürlich eine äußerst besonnene Reaktion von Storck und auch der Stadt, die auf eine Räumung mit (womöglich massiver) Polizeiunterstützung bewusst verzichtet haben.

Eine verstörende Vorstellung von Demokratie

Ihr Plenum im Wald am Wochenende haben die Besetzer als „gelebte Demokratie“ gepriesen. Es ist mit Verlaub eine mindestens verstörende Vorstellung von Demokratie, die hier von überwiegend jungen Menschen vertreten wird. Diesen Haller Stadtrat brauche man nicht mehr, war zu hören. Und: „Die letzten Tage haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Pläne der Stadt und Storcks keinen Rückhalt in der Stadtgesellschaft haben.“

Wie bitte? Was für eine Hybris und gestörte Wahrnehmung findet in solchen Aussagen ihren Ausdruck? Hat das Wahlergebnis vom September 2020, als die Haller die Zusammensetzung des Stadtrates an der Wahlurne bestimmt haben, für die Gegner der Storck-Ausbaupläne eigentlich keine Bedeutung, weil ihnen das Ergebnis nicht passt? Zur Erinnerung: Die Storck-Planung war im Kommunalwahlkampf das überragende Thema und bescherte den Grünen satte 26 Prozent im Rat. Doch weder holten die Grünen das Bürgermeisteramt, noch gelang es ihnen, die Mehrheit im Stadtrat zu erobern. Welche Position hat dann wohl Rückhalt in der Haller Stadtgesellschaft?

Mitarbeit statt Mahnwache

Den Stadtrat dürfen junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Und man darf in der Stadtvertretung und seinen Gremien auch gerne mitwirken. Doch in einem kommunalen Gremium zu sitzen, sich in einer Partei oder Wählergruppe zu engagieren, gut begründete Anträge zu schreiben oder sich durch mitunter hunderte Seiten Vorlagen und Fachgutachten zu kämpfen (Ja, die Themen sind mitunter so komplex!) ist etwas deutlich anderes als mit viel Emotion Mahnwachen abzuhalten, auf Bäume zu klettern oder gar Barrikaden zu errichten. Man kann auch in Umweltgruppen wie dem BUND oder dem NABU mitarbeiten, wobei die interessanterweise völlig unterschiedliche Einschätzungen zu den Storck-Plänen vertreten. Auch beim jüngsten Klima-Workshop der Stadt Halle waren junge Leute willkommen.

Warum so wenig Respekt?

Warum nur ist so wenig Respekt vor unseren demokratischen Institutionen und ihren gewählten Vertretern erkennbar? Unsere Rechtsstaatlichkeit (Gewaltenteilung, Überprüfbarkeit durch Gerichte, auch die Storck-Planung könnte beklagt werden) ist es doch, für die mutige Bürger derzeit in Weißrussland, Russland oder auch in Hongkong auf die Straße gehen und dabei viel riskieren.

Hier in Halle aber erklären die Waldbesetzer: „Unser Erfolg zeigt eindrucksvoll, dass ziviler Ungehorsam Teil einer lebendigen Demokratie sein muss.“ Und auch Grüne im Rat sehen zivilen Ungehorsam als Voraussetzung, um Veränderungen zu beschleunigen.

Wie wollen wir mit Hysterie unsere Probleme lösen?

Aber was passiert eigentlich wirklich mit unserer Demokratie, wenn alle, je nach Interessen- oder Gefühlslage, glauben, das Brechen von Regeln wäre nicht nur okay, sondern gar notwendig? In den USA war jetzt zu besichtigen, zu welchen Exzessen das führen kann. Wenn Hysterie der neue gesellschaftliche Umgangston wird, wie wollen wir unsere Probleme dann eigentlich lösen? Als Demokrat wünsche ich mir dafür das Primat der Politik in den bestehenden Regeln. Dieses System zu schützen ist eine lohnende Aufgabe, auch für junge Menschen.