Storck will vorerst keine Räumung des besetzten Waldes veranlassen - Stadt schließt sich an - Einbruch in Storck-Villa
Bewusst eine Eskalation vermeiden

Halle -

Die Firma verzichtet vorerst auf eine Räumung des besetzten Waldstückes in Halle. Auch die Stadt Halle als Miteigentümer des Waldes schließt sich der Haltung an. Unterdessen ist es zu weiteren Vorfällen im Nahbereich des besetzten Waldes gekommen. Unbekannte sind in die unbewohnte Storck-Villa eingebrochen.

Donnerstag, 25.02.2021, 20:52 Uhr aktualisiert: 25.02.2021, 21:18 Uhr
Besetzer im Wald am Steinhausener Weg sitzen in den Baumkronen auf Paletten. Einige Bäume sollten bis zum 28. Februar (danach gilt ein allgemeines Fällverbot) für die Laibach-Verlegung entfernt werden. Die Firma Storck verzichtet jetzt bewusst auf eine zeitnahe Räumung, um eine Eskalation zu vermeiden. Foto: Küppers

Hinter den Kulissen hat es viele Diskussionen gegeben, wie mit der Waldbesetzung am Steinhausener Weg umgegangen werden sollte. Am Donnerstagmittag kam dann von der Storck-Unternehmensleitung das entscheidende Signal: Auf die ursprünglich bis Ende Februar geplante Fällung von einzelnen Bäumen für die genehmigte Verlegung des Laibaches wird vorerst verzichtet.

Storck-Unternehmenssprecher Dr. Bernd Rößler verbreitete folgende Erklärung: „Die Entwicklung der letzten Tage lässt uns eine weitere und womöglich ausufernde Eskalation befürchten. An einer solchen die gesamte Stadt Halle beeinträchtigenden Entwicklung hat Storck kein Interesse und wird daher im Rahmen des für Fällarbeiten zur Verfügung stehenden Zeitraums bis Ende Februar keine Maßnahmen zur Umsetzung der Laibachverlegung ergreifen.“

Stadt Halle will künftig in enger Abstimmung mit Storck vorgehen

Strafantrag gegen die Waldbesetzer wegen Hausfriedensbruch hatte zudem die Stadt Halle gestellt, die neben der Firma Storck den kleineren Teil des Waldes am Steinhausener Weg besitzt. Bürgermeister Thomas Tappe war es ein Anliegen, jetzt nicht in der Räumungsfrage einen anderen Kurs als die Firma Storck zu verfolgen. „Die Stadt Halle respektiert selbstverständlich die Entscheidung der Firma Storck, Maßnahmen zur Festsetzung des Laibach-Öffnungsverfahrens auszusetzen“, erkärte Tappe und fügte hinzu: „Da ein isoliertes Verfahren der Stadt Halle nicht zielführend ist, werden wir auch zukünftig in enger Abstimmung mit der Firma Storck über weitere Maßnahmen beraten.“

Kontroversen hinter den Kulissen

Der Entscheidung am Donnerstag war nach WB-Infomationen hinter den Kulissen über Tage eine kontroverse Diskussion voran gegangen, wie mit der am vergangenen Sonntag begonnenen widerrechtlichen Besetzung von Bäumen umgegangen werden sollte. Plänen für eine schnelle und robuste Räumungsaktion gleich an den ersten Tagen standen dem Vernehmen nach aber zunächst juristische Bedenken aus dem Innenministerium entgegen, die dann erst im Laufe der Woche nach WB-Informationen ausgeräumt werden konnten. Wie diese Zeitung erfahren hat, war bereits eine Hundertschaft der Polizei einsatzbereit.

Schließlich aber setzte sich nach WB-Informationen die Überzeugung durch, dass es bei diesen Umständen angezeigt ist, besonnen zu handeln und keine Eskalation zu fördern.

Die Eindrücke von der Demonstration am späten Mittwochnachmittag, die nach Polizeiangaben mit etwa 70 Teilnehmern vom besetzten Waldstück über die Alleestraße bis zur Sporthalle Masch führte, wo der Stadtrat am Abend zusammen kam, hat die Grundhaltung der Deeskalation dem Vernehmen nach nochmals bestärkt.

Teile der Grünen im Haller Rat stimmen gegen Änderung Flächennutzungsplan

Die Ratssitzung selbst stand auch deshalb im Fokus der Demonstranten, weil gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte über die Änderung des Flächennutzungsplans im Zuge der Storck-Erweiterung entschieden werden musste. In den vormaligen Fachausschüssen war das Thema breit diskutiert und vorentschieden worden. Dennoch gab es im Rahmen der neu eingeführten Einwohnerfragestunde im Rat von einigen Gegner der Storck-Erweiterung Frage- und Diskussionsbedarf. Die kritischen Fragen berührten zum Beispiel Themen wie das Grundwasser den Fledermaus- und Artenschutz sowie allgemein den Klimaschutz, wobei teilweise auch schwere Vorwürfe gegen Entscheider in der Politik formuliert wurden. Bürgermeister Thomas Tappe bemühte sich die Fragen zu beantworten und verwies immer wieder auf die vielen voran gegangenen Fachausschusssitzungen, in denen sowohl die Wasserthemen als auch Artenschutzfragen ausgiebig und kontrovers diskutiert worden waren.

Vor der Abstimmung verlas Grünen-Ratsherr Frank Winter eine Erklärung für die fünf Mitglieder seiner zehnköpfigen Fraktion, die schließlich gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes stimmten. Winter stellte die großen Sorgen um das Klima durch die Besetzer des Steinhausener Waldes heraus. Aus Sicht des Sprechers des Grünen-Stadtverbandes Halle symbolisiert die Besetzung des Hambacher Forst das Ende der fossilen Energieerzeugung, die Besetzung des Dannenröder Forstes sei ein Symbol für das Ende des Flächenfraßes und des mobilen Individualverkehrs. Und die Besetzung des Steinhausener Waldes in Halle ordnete Winter als ein Symbol für das Ende einer Ressourcen verzehrenden Industrie ein. „In allen drei Fällen war es ziviler Ungehorsam, der uns wachgerüttelt hat. Und solange ziviler Ungehorsam gewaltfrei bleibt, habe ich keine Angst um die Demokratie“, fügte Winter hinzu, der seine Einladung an Storck-Chef Axel Oberwelland zum persönlichen Gespräch erneuerte.

Am Ende gab es für die Flächennutzungsplanänderung eine klare Bestätigung durch den Stadtrat mit 34 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Jochen Stoppenbrink hatte zuvor die Zustimmung der fünf anderen Grünen-Fraktionsmitglieder erläutert und zudem angekündigt, dass er beim Storck-Bebauungsplan keine Zustimmungsfähigkeit sehe.

Einbruch in Storck-Villa, Täter fliehen

In die heute unbewohnte sogenannte Storck-Villa ist am Donnerstag Nachmittag eingebrochen worden. Die einst von Storck-Unternehmens-chef Hugo Oberwelland gebaute Villa liegt auf dem Firmengelände in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Waldgebiet, das derzeit besetzt wird. Wie Polizei in Gütersloh auf Nachfrage mitteilte, hatten Zeugen gegen 16.30 Uhr eine Gruppe unbekannter Personen beobachtet, die über einen Zaun kletterten und sich Zutritt in das Gebäude verschafften. Dabei sollen sie auch eine Tür aufgehebelt haben. Ob in der unbewohnten Villa etwas beschädigt wurde, konnte die Polizeisprecherin noch nicht sagen. Bevor die von Zeugen alarmierte Polizei eintraf, hatten die Personen die Flucht ergriffen.

Hier dazu ein Kommentar von Christian Althoff.

 

 

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