Klimaausschuss: Etatmittel für finanzielle Unterstützung von Photovoltaik-Anlagen werden mehr als verdoppelt

Haller Politik bastelt kleinen Förder-Wumms

Halle -

Die Stadt Halle meint es ernst mit dem Klimaschutz und fördert deutlich verstärkt Maßnahmen, die zum langfristigen Ziel der CO2-Neutralität im Ort beitragen sollen. Das ist eine der Hauptbotschaften aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, der am Ende einstimmig zu einer klaren Aufstockung der städtischen Fördermittel für private Photovoltaik-Anlagen kam. Haller Hauseigentümer können demnach Förder-Schnäppchen machen

Von Stefan Küppers

Freitag, 05.02.2021, 04:12 Uhr aktualisiert: 05.02.2021, 04:20 Uhr

Blick auf eine Photovoltaik-Anlage auf einem Dach. Die Stadt Halle will für die private Errichtung solcher Anlagen jetzt einen Förder-Impuls setzen. Foto: dpa

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Weil die Stadt zugleich aber auch zur Sparsamkeit verpflichtet ist, zumal wenn Zuschüsse für gleiche Ziele aus anderen Quellen in Aussicht stehen, wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig die deutliche Einkürzung des städtischen Förderprogramms für Dachbegrünungen, Regenwassernutzungsanlagen sowie Regenwasserversickerungsanlagen beschlossen. Denn aus dem vom Land NRW aufgelegten Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ (Klimaresilienz: Fähigkeit sich an den Klimawandel anzupassen) werden bereits 50 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert. Eine Einschränkung ist, dass die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung privater und gewerblicher Bauten mindestens 20.000 Euro betragen muss. Damit dies nicht zu einem Ausschlusskriterium für interessierte Haller Bürger wird, kam der Ausschuss auf Anregung von Boris Bödecker (CDU) überein, zusätzlich eine Summe von 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen, damit kein Fall ohne Förderung bleibt. Förderanträge aus dem Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ können Bürger bis Ende des Jahres stellen, die Anträge werden durch die Stadt gesammelt, auch werden über das Rathaus die Zuwendungen verteilt.

Bislang gibt es (erst) 726 PV-Anlagen in Halle

Zu dem Haller Klimaschutzpaket gehört auch das erwähnte Förderprogramm für private Photovoltaik-Anlagen (PV). Die Vorlage der Klimaschutzmanagerin Melanie Schulz ist nach Diskussion im Ausschuss noch einmal umgearbeitet und die Fördersumme aufgestockt worden. Laut Melanie Schulz stellt das neue Förderprogramm keine Konkurrenz zu den Mietangeboten für PV-Anlagen der stadteigenen TWO dar. Wer PV-Anlagen nur mietet, kann dennoch Förderung der Stadt erlangen. Da bisher erst 726 PV-Anlagen im Ort existieren, soll mit dem Programm ein deutlicher Anreiz geschaffen werden.

Der Sachkundige Bürger Gregor Bramhoff aus der CDU-Fraktion überzeugte die Ausschussmitglieder mit seinen Recherchen und Argumentationen. Bramhoff hat sich die bereits laufenden PV-Förderprogramme in Steinhagen und Versmold angesehen und dabei festgestellt, dass dort auch bei einer relativ niedrigen Förderung pro Kilowatt Peak (kWP) von 100 beziehungsweise 150 Euro die Angebote sehr stark von Bürgern nachgefragt waren (in Halle waren zunächst 200 Euro vorgeschlagen). Die kleinen PV-Anlagen für Balkone sollen pauschal mit 200 Euro gefördert werden. Bramhoff regte weiter an, keine Beschränkung bei der Modulzahl einzubauen. Das führe nur dazu, dass eventuelle Potenziale auf Dächern nicht vollständig für PV-Anlagen genutzt würden. Vielmehr sei es sinnvoll die Einzelförderung auf 1000 Euro zu beschränken und stattdessen die Gesamtfördersumme bei der erwarteten Nachfrage im Haushalt deutlich anzuheben. Ursprünglich waren 40.000 Euro Fördersumme im Etat vorgesehen, am Ende einigte sich der Ausschuss nach Beratung in einer Sitzungsunterbrechung auf runde 100.000 Euro, um einen deutlichen Impuls zu setzen. Die Förderung je Modul soll bei 100 Euro liegen. Bramhoff verdeutlichte, dass PV-Anlagen viele Vorteile haben und man als Hauseigentümer über einen Zeitraum von 20 Jahren schnell 10.000 Euro Gewinn machen könne.