Mehrheitsfraktionen von Grünen, SPD und UWG stellen sich mit gemeinsamem Antrag gegen Bürgermeister-Plan

„Alleestraße ohne Verzug umgestalten“

Mit einem gemeinsam formulierten Antrag zur laufenden Haushaltsplanberatung stellen sich die drei Fraktionen, die zusammen eine Mehrheit im Stadtrat haben, gegen die Absichten des neu gewählten Bürgermeisters Thomas Tappe (CDU), der den Ausbau der Alleestraße erst nach Erarbeitung eines Generalverkehrsplan sieht. Im Bau- und Verkehrsausschuss gestern Abend stand das Thema auf der Tagesordnung (Bericht folgt).

Am Dienstagmittag baten Grüne, SPD und UWG zum Pressegespräch, um ihren Antrag zu erläutern, der folgenden Wortlaut hat: „Zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs, zur Beseitigung von Gefahrenpunkten und zur allgemeinen Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der Straßenzug Alleestraße/Untere Bahnhofstraße ohne Verzug umgestaltet. Der Ansatz von 1.000.000 Euro der Haushaltsstelle 0209 wird vom Jahr 2024 ins Jahr 2022 vorgezogen. Der Ansatz von 450.000 Euro der Haushaltsstelle 0644 wird vom Jahr 2023 auf 2022 und der Ansatz von 320.000 Euro von 2024 auf 2023 vorgezogen.“

Grüne: „Eine Frage der Verkehrssicherheit“

Grünen-Sprecher Jochen Stoppenbrink sieht den Antrag als eine Frage der Verkehrssicherheit. Außerdem laufe der Planungsprozess schon lange Zeit. Für SPD-Fraktionschefin Edda Sommer macht es keinen Sinn, das Planungsvorhaben noch weiter in die Zeit zu schieben. UWG-Fraktionschef Karl-Heinz Wöstmann sprach sich für eine zügige Umsetzung unter weiterer Beteiligung der Bürger aus. Seit März liege außerdem eine nochmals geänderte Planung von Verkehrsplaner Kaulen vor.

Tim Brandt (SPD) hält wenig von einem Generalverkehrsplan und verwies auf das vorliegende Nahmobilitätskonzept mit 166 Einzelmaßnahmen. Weitere Untersuchungen würden die Lage auf der Alleestraße nicht verändern, die auch noch weiteren Verkehr aufnehmen könne. Beim Umbau gehe es um gerechte Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer).

UWG: „Neuer Plan kostet viel Zeit“

Manfred Stockhecke (UWG) ergänzte, dass ein neuer Generalverkehrsplan viel Zeit koste, obwohl grundlegende Dinge bereits klar seien. Die Alleestraße werde immer vielseitig belastet sein. Und die jetzt schon getroffenen Maßnahmen wie streckenweise Tempo 30 habe das Straßenverkehrsamt aus Sicherheitsgründen getroffen.

Dieter Jung (Grüne) hält den anstehenden Leitbildprozess für die Gestaltung der Innenstadt für wichtiger als einen Generalverkehrsplan. Stoppenbrink unterstützte, dass sich mit Blick auf das Jahr 2040 in der Innenstadt sowohl beim Fahrradverkehr als auch im Einzelhandel vieles wandele. Es gehe auch nicht mehr um die autogerechte Gesellschaft, dem sich alles andere unterordnen müsse. „Ohne ein Leitbild, macht auch ein Generalverkehrsplan keinen Sinn“, meinte Stockhecke.