Ein Kommentar von Stefan Küppers
Vom Klima und einem Wumms

Die politischen Debatten in dieser Woche in Halle haben interessante Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel: Wer oder was ist eigentlich wirklich wichtig in dieser Stadt? Oder: Wie halten wir es als wohlhabende Kommune mit unseren Finanzen? Und schließlich: Was ist guter Klimaschutz, und hat der mit der Klima-Meinungsführerschaft eigentlich auch immer recht?

Samstag, 10.10.2020, 04:00 Uhr
Blick auf das Haller Rathaus: Was ist guter Klimaschutz, und hat der mit der Klima-Meinungsführerschaft eigentlich auch immer recht? Foto: Kalka

Grüne und FFF strotzen vor Kraft und Selbstvertrauen

Beginnen wir mit der letzten Frage und stellen fest: Es gibt Gruppierungen in Halle, die vor Kraft und Selbstbewusstsein förmlich strotzen. Die Rede ist von den Grünen, die bei der Ratswahl mit fast 27 Prozent der Wählerstimmen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen sind und sich in Sachen Klimaschutz als das politische Original sehen. Im politischen Vorfeld der Grünen agiert die Bewegung „Fridays for Future“ (FFF), die mit Nachdruck zu konkreten Projekten die Stimme erhebt. Erst wird die Umwandlung von bisher kostenlosen in kostenpflichtige Parkplätze gefordert. Und dann muss für FFF der Neubau der Grundschule Gartnisch zum Leuchtturmprojekt für konsequenten Klimaschutz werden. Und niemand aus Politik oder Verwaltung wagt hierzu öffentlichen Widerspruch.

Dabei ist die Klimaschutz-Plus-Rechnung für die Grundschule wirklich interessant. Mal abgesehen von der Frage, ob der mit zwölf Millionen Euro kalkulierte Schulbau tatsächlich gerechtfertigterweise den Großteil der Etatüberschüsse auffressen sollte: Die Debatte über angeblich notwendige klimapolitische Signale bei öffentlichen Bauten zeigt eher, dass Teile der Politik ein bedenklich gestörtes Verhältnis zum Umgang mit Steuergeld haben. Wenn es Grünen und anderen gerechtfertigt erscheint, dass 1,34 Millionen Euro in den Bau zusätzlich investiert werden, um rechnerisch 140 Tonnen CO 2 mehr einzusparen, ist es an der Zeit Gegenvorschläge zu machen.

Mit Klimaschutz-Millionen für eine Schule könnten auch viele andere Ziele erreicht werden

Wie wäre es zum Beispiel, wenn besagte 1,3 Millionen in einen Fördertopf gesteckt würden, aus dem die Stadt die energetische Umstellung von Heizungen in Privathaushalten unterstützt? Der CO2-Effekt wäre mutmaßlich weitaus höher. Oder wie wäre es, wenn die Klima-Million aus Gartnisch in ein Wiederaufforstungsprogramm für unsere heimischen Wälder umgeleitet würde? Aus Klimaschutz-Sicht hat der aktuelle Zustand des Teutos jedenfalls all unsere Aufmerksamkeit verdient.

Warum wird in von Corona gebeutelte Wirtschaftszweige nicht mehr investiert?

Und bei der Frage „Was ist wirklich wichtig in Halle?“ fällt schließlich der Blick auf eine zweite große Debatte diese Woche. Eine politische Mehrheit hat entschieden, dass die Stadt mit 100.000 Euro eine Gutschein-Aktion unterstützt, die insbesondere den wirtschaftlichen Corona-Opfern in Handel, Gastronomie und Dienstleistung helfen soll. Man stelle sich vor, für gebeutelte Händler, Gastwirte und Dienstleister stünden nicht nur 100.000 sondern 1,3 Millionen Euro für intelligente Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Das wäre wohl so etwas wie ein wahrer Wumms. Das würde zwar nicht das Klima retten, aber wenigstens das Kaufklima vor Ort anheizen. Und für die Zukunft von Halle ist das (Über)Leben von Wirtschaft eben auch eine wichtige Frage.

 

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