Kommentar zur Podiumsdiskussion der Haller Bürgermeisterkandidaten

Wähler können Konflikte klären

So friedlich und weitgehend konfliktfrei wie bei dieser Podiumsdiskussion ist es in der Haller Kommunalpolitik der letzten Jahre gewiss nicht zugegangen. Im Gegenteil. Die Interessenkonflikte und auch die in Teilen der Bürgerschaft verbreitete Verärgerung über den Umgang im und aus dem Rathaus mit großen Themen wie zum Beispiel der Verkehrspolitik haben nicht von ungefähr die Zahl der Bürgerinitiativen in Halle hochschnellen lassen. Vieles hat sich dabei aufgestaut. Und die Kommunalwahl ist Gelegenheit, einige dieser Konfllikte durch ein demokratisches Votum entscheiden zu lassen.

Von Stefan Küppers

Montag, 07.09.2020, 05:05 Uhr aktualisiert: 07.09.2020, 12:28 Uhr

Die Haller Bürgermeister-Kandidaten mit den Akteuren der VHS Ravensberg: (von links) Thomas Tappe (CDU), Christiane Gerner (Moderatorin), Dr. Kirsten Witte (Grüne), Hartmut Heinze, und Edda Sommer (SPD). Foto: Krammenschneider

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Die großen Alternativen liegen klar auf dem Tisch

Die großen Alternativen liegen dabei klar auf dem Tisch. Und es kommt dabei beileibe nicht nur auf die Besetzung des Chefsessels im Rathaus an. Obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist, wem die Haller die Führung eines mittelständischen Unternehmens wie der Stadtverwaltung mit 250 Mitarbeitern anvertrauen und wem sie zugleich zutrauen, die Stadt auf ihrem bislang wirtschaftlich erfolgreichen Kurs zu halten. Doch für die Durchsetzung von politischen Zielen ist entscheidend, wie der Stadtrat zusammengesetzt ist.

Die Haller Wahlbürger haben es in den vergangenen Jahren doch erlebt, dass viele grundlegende Entscheidungen mit knappen Mehrheiten gefasst worden sind. Die umstrittene Gründung der Gesamtschule wirkt mit ihren problematischen Folgen bis heute fort. Und an dem politischen Ziel von flächendeckend Tempo 30 für das ganze Stadtgebiet scheiden sich doch mindestens so lange die Geister im Stadtrat und in der Bevölkerung, wie die Alleestraße planerisch schon in Arbeit ist. Es ist nunmal ein Riesenunterschied, ob eine enge Ratsmehrheit jedem Anwohnerwunsch nach Tempo 30 folgen will oder ob eine Stadtvertretung mehrheitlich sagt, die und die Hauptverkehrsstraße soll in der Regel weiterhin mit Tempo 50 befahren werden, um zum Beispiel eine zügige Erreichbarkeit des örtlichen Einzelhandels zu gewährleisten. Es wäre hilfreich, wenn dieses Dauerbrenner-Thema mit klaren Mehrheiten im nächsten Stadtrat endlich mal entschieden würde.

Auch in der Wirtschaftspolitik gibt es fundamentale Unterschiede

Und auch bei der lokalen Wirtschaftspolitik gibt es klare Alternativen wie die Debatte um die Storck-Erweiterung zeigt. Auf der einen Seite gibt es die kritischen Positionen der Grünen und ihrer Bürgermeisterkandidatin, die jetzt mehrfach die Storck-Planung (inklusive der Wasserversorgung des Unternehmens) in der vorliegenden Form abgelehnt haben. Das grüne Verständnis von Wirtschaftspolitik wird auch in der wiederholt vorgebrachten Kritik am nicht mal geplanten Ravenna-Park II deutlich. Auf der anderen Seite stehen CDU und SPD, die sich politisch bei Storck und Ravenna-Park sehr nah stehen. Es wäre im Sinne Halles, wenn auch dieser Konflikt durch Wählervotum entschieden würde.

Wichtig ist: Wer solche Fragen für bedeutsam hält, muss am 13. September wählen gehen.