Kommentar zur Storck-Debatte im Haller Umweltausschuss
Eine neutrale Instanz?

Auch wenn kurz vor einer Wahl die Versuchung gewiss groß ist, mit Emotionen und populistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen, so hat sich die große Mehrheit im Umweltausschuss genau dies verkniffen. Trotz medialen Gegenwinds und vieler aufgeregter Stimmen sind komplexe Themen wie Wasserförderung und Bachumlegung abgewogen und mit Stellungnahmen für den weiteren Verfahrensablauf beschieden worden.

Donnerstag, 03.09.2020, 07:30 Uhr aktualisiert: 03.09.2020, 07:32 Uhr
Die fünfstündige Storck-Debatte im Haller Umweltausschuss, der in das Eventcenter am Stadion verlegt worden ist, ist von mehr als 120 Besuchern verfolgt worden. Foto: Stefan Küppers

Eine der Entscheidungsgrundlagen ist dabei das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen in die Lauterkeit des Handelns der Firma Storck sowie in die fachliche Reputation des Hauptgutachters. Hinzu kommt das Vertrauen, dass die Behörden beim Kreis alle Einwände zusammenführen und mit ihrer Fachlichkeit unter Würdigung der Gesetzeslage sauber abwägen und entscheiden werden. So ist es in unserem Staatswesen vorgesehen.

Wer, wenn nicht die zuständige Fachbehörde, soll die „fachkundige neutrale Instanz“ sein?

Die Haller Grünen sehen das offenbar etwas anders. Mal abgesehen von einer verstörend-parteiischen Sitzungsführung durch den grünen Ausschussvorsitzenden irritiert vor allem die Forderung, dass das Wassergutachten „durch eine fachkundige neutrale Instanz“ bewertet werden solle.

Aber was für eine Instanz soll das sein, wenn nicht die vorgesehene Fachbehörde? Gelten nur noch durch die Naturschutzverbände zertifizierte Gutachter als fachlich akzeptabel? Und was würde solches Denken, das offenbar andere Wege als das geltende staatliche „System“ zum Ziel hat, für künftige Entscheidungsanbahnungen in einem grün dominierten Rathaus bedeuten? Über wie viele Jahre würde sich ein Storck-Erweiterungsantrag dann wohl hinziehen, wenn drei Jahre schon nicht reichen? Und wohin wird dieser bisher erfolgreiche Wirtschaftsstandort dann hinmoderiert?

 

 

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