Bürgerforum diskutiert mit Politikern über den Umgang mit der Bevölkerung
Alle Parteien wollen mehr Bürgerbeteiligung

Halle (WB). „Diese Veranstaltung ist uns besonders wichtig. Die Verwaltung sagt ja oft, es gibt eine Bürgerbeteiligung, aber am Ende erwarten trotzdem alle, dass es abgenickt wird“, sagt Peer Kranz von der Bürgerinitiative Alleestraße, gleich zum Auftakt der jüngsten Ausgabe von „Bürger und Politiker vor Ort“ am Freitag im Landratsgarten des Haller Rathauses. Aussagen, die kaum verwundern, wenn man bedenkt, dass sich die Initiative erst aus Gründen der mangelnden Einbindung in Entscheidungsprozesse der Verwaltung gebildet hat. Umso spannender erwartete sie nun eine Stellungnahme der Bürgermeisterkandidaten.

Dienstag, 01.09.2020, 06:00 Uhr
Mehr Bürgerbeteiligung – das wollen scheinbar alle politischen Kräfte: (von links) Marie Hauhart (SPD), Andras Lüdeke (Bürgerinitiative Alleestraße), Thomas Tappe (CDU), Dr. Kirsten Witte (Grüne), Klaus-Peter Kunze (FDP) und Anja Pohlmann (UWG).

Tappe (CDU): „Bürger sollen nicht als Bittsteller auftreten“

Den Anfang beim Lokalpolitiker-Talk macht Thomas Tappe von den Haller Christdemokraten, der das Anliegen der Bürgerinitiative scheinbar sehr ernst nimmt. „Bürgerbeteiligung ist ein Thema, das die Bürger bewegt. Sie soll frühzeitig mit Bürgerworkshops und dem Sammeln von Ideen erfolgen – das geht auch in digitaler Form. Wir wollen die Bürger so mitnehmen, dass sich jede Generation angesprochen fühlt. Sie sollen nicht als Bittsteller auftreten. Hilfreich wäre da ein gutes Beschwerdemanagement“, so Tappe, der ein festes Rederecht für Bürger in die Geschäftsordnung aufnehmen möchte, so dass diese auf eventuelle Fehlinterpretationen reagieren können.

Gleiches fordert auch Anja Pohlmann von der UWG. „Wir wollen eine lebenswerte Stadt sein – dazu gehört auch eine gute Bürgerbeteiligung. Sie liegt in der DNA der UWG. Die Verwaltung sollte mit einer positiven Grundeinstellung das Thema angehen. Wichtig ist, dass es nach der Wahl auch gelebt und umgesetzt wird“, sagt Pohlmann, bevor Harald Stützlein (FDP) vorschlägt, mit den Bürgern einen Gesamtverkehrsplan zu erarbeiten. „Es geht dabei auch um einen respektvollen Umgang. In Sitzungen muss Rederecht gewährt werden, denn auch 38 Ratsmitglieder können nicht alles wissen. Wir müssen die Bürger da unterstützen“, so der Freie Demokrat.

Hauhart (SPD): „Es kann nicht nur um den gehen, der am lautesten schreit.“

Marie Hauhart von der SPD verdeutlichte kurz darauf, den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung ebenso registriert zu haben. „Wir wollen mit den Bürgern vermehrt ins Gespräch kommen. Nur kann es nicht immer um den gehen, der am lautesten schreit. Es gibt auch eine schweigende Mehrheit“, so Hauhart, die sich möglichst niedrigschwellige Konzepte zur Bürgerbeteiligung wünscht, damit möglichst viele Menschen mit eingebunden werden können.

Dr. Kirsten Witte, Bürgermeisterkandidatin der Haller Grünen, fordert abschließend ebenfalls, die Bürger schon möglichst frühzeitig über kleine und große Vorhaben zu informieren – und zwar auf Augenhöhe. „Es geht darum, erst die Bürger zu fragen, denn sie sind Experten in eigener Sache. Es geht um die Zukunft der Stadt, welche nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden darf“.

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