Halle Es wird politisch wieder munter
Wochenlang ist Corona bedingt die zuvor so rege politische Debatte in Halle quasi zum Erliegen gekommen. Doch damit scheint es 17 Wochen vor der Wahl vorbei zu sein. Es wird politisch wieder munter.
Es begann mit Kritik der Grünen-Bürgermeisterkandidatin Dr. Kirsten Witte an dem Procedere im Bauleitplanverfahren Storck. Hauptvorwurf: mangelnde Transparenz. Die Kritik darf Witte natürlich so üben. Doch warum wurde zu dem Zeitpunkt, als die SPD-Planungsausschussvorsitzende das Verfahren auch mit den Grünen im Ausschuss abgestimmt hat, von grüner Seite keine öffentliche Kritik geäußert? Ging es um spätere Profilierung?
Für viel Aufsehen hat dann die SPD mit ihrem Vorstoß für Tempo 100 auf der A33 gesorgt. Dass ausgerechnet Grüne der SPD heftig reingegrätscht sind, ist schon bemerkenswert. Aber zu glauben, dass diese Parteien nur noch auf Konfrontationskurs sind, wäre wohl naiv. Schließlich hat die rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Rat wesentliche und umstrittene Projekte (Verkehrspolitik!) stets gemeinsam voran getrieben.
Der Wahlkampf wird zu inhaltlichen Schärfungen führen. Die anstehende Debatte um die Grundschule Gartnisch sowie ein angemessenes Ausgabeverhalten in der Corona-Krise ist dafür ein Beispiel. Streit kann fruchtbar sein. Denn es ist wichtig, dass Wähler sich in unterschiedlichen Haltungen wiederfinden.
