Pointierte Kritik an städteübergreifender SPD-Initiative für mehr Lärmschutz an der Autobahn
A33: Grüne lehnen SPD-Vorstoß für Tempo 100 ab

Halle (WB). Die städteübergreifende Initiative der SPD in Halle, Steinhagen und Borgholzhausen, bei der aus Lärmschutzgründen auf ein Tempolimit von maximal 100 km/h auf der A33 gedrängt wird, hat nach wenigen Tagen einen ersten politischen Dämpfer erhalten. Und dieser kommt von den Haller Grünen, die der SPD empfehlen, „fachlich fundiert nach realistischen Lösungen zu suchen.“

Freitag, 08.05.2020, 04:00 Uhr aktualisiert: 08.05.2020, 05:01 Uhr
Blick auf die A33 bei Halle. Wegen des lauten Schwerlastverkehrs bringt laut Großversuch ein Tempo-100-Limit nichts für den Lärmschutz der Anwohner. Foto: Küppers

Grüne verweisen auf jüngsten Beschluss in Halle zum Thema Lärm an A33

Wie berichtet, wollen die SPD-Fraktionen in den genannten Kommunen in ihren Räten Beschlüsse durchsetzen, mit denen Druck auf den Landesbetrieb Straßen NRW als auch auf politische Vertreter auf Bundes- und Landesebene ausgeübt werden. Erklärtes Ziel der Sozialdemokraten ist es, dass auf dem gesamten Abschnitt von der niedersächsischen Landesgrenze bei Dissen bis nach Steinhagen (Stadtgrenze Bielefeld) über etwa 25 Kilometer durchgängig Tempo 100 eingeführt wird. So soll nach Auffassung der Sozialdemokraten der Lärmschutz hergestellt werden, der in der bisherigen Ausprägung an der A33 als unzureichend angesehen wird.

In einer Erklärung der Grünen-Fraktion im Haller Stadtrat nimmt Ratsherr Dieter Jung als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz Stellung. „Es ist richtig, dass im bereits in Halle eingeleiteten Verfahren zur Verringerung der Lärmbelastungen für die Anwohner der A33 eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit bedacht werden muss. Bereits im Februar dieses Jahres wurde im Haller Umweltausschuss einstimmig beschlossen, ein Gutachten zur Lärmreduktion in Auftrag zu geben. Mit dem Ergebnis, was die Verlärmung verursacht und welche Maßnahmen wirksam und möglich sind, rechnen wir in Kürze“, schreibt Dieter Jung.

Grüne kritisieren SPD-Ablehnung von Tempolimit im Bundestag

Die kritischen Anmerkungen der Grünen in Richtung SPD werden dann sehr deutlich. Die Glaubwürdigkeit der Antragsteller stehe sehr in Frage, heißt es. Denn die gesamte Bundestagsfraktion der SPD habe sich noch im Oktober 2019 einem Antrag der Grünen entgegen gestellt, der eine gesetzlich festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefordert habe. „Heißt die Forderung dieser Partei jetzt nicht: Überall rasen, nur nicht vor unserer Haustür?“, schießt Jung für die Grünen eine Spitze in Richtung der lokalen SPD ab. „Uns wäre in Halle beim Lärmschutz schon ein Stück weit geholfen, gäbe es bereits das von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortete allgemeine Tempolimit von 130 km/h“, schreibt Jung und fährt fort: .Aber beim Lärm von LKW sind weder 130 km/h noch 100 km/h -Begrenzungen wirksam. Und vielleicht ergibt ja das Gutachten, dass von diesen die größte Belastung ausgeht.“

Grüne empfehlen Suche nach realistischen Lösungen

Die Haller Grünen empfehlen im weiteren der heimischen SPD, zunächst die eigene Bundestagsfraktion aufzufordern zur Vernunft zu kommen und sich für die 130-km/h-Begrenzung einzusetzen. Abschließend heißt es: „Wir Grüne setzen darauf, was wir mit der SPD und den anderen Fraktionen einstimmig im Februar beschlossen haben: Gründlich und fachlich fundiert untersuchen und gemeinsam nach realistischen Lösungen suchen. Bei den jetzigen politischen Mehrheiten auf Bundes- und Landesebene sehen wir keine Chance für Tempo 100.“

Großversuch an A45 zeigt: Tempo 100 wirkt sich nicht positiv auf Lärmschutz aus

In einem Großversuch über zweieinhalb Jahre an der A45 bei Dortmund hat das Land NRW bis zum Jahr 2015 getestet, inwieweit sich eine Temporeduzierung auf 100 km/h positiv auf den Lärmschutz für die Anlieger auswirkt. Das Ergebnis ist damaligen Medienberichten zufolge eindeutig: Die Anordnung von Tempo 100 schützt die Bewohner naher Siedlungen nicht vor nervendem Verkehrslärm.Einem Bericht der Westfälischen Rundschau zufolge, der sich auf Aussagen des damals vom Land beauftragten Gutachters beruft, machen nicht die schnellen Pkw und lauten Motorräder den meisten Krach, sondern die Schwerlaster, für die allerdings Tempo 80 auch auf Autobahnen gilt.Die subjektiven Äußerungen von Anwohnern, dass mit Aufstellen der Schilder der Lärm zurückgegangen sei, seien durch Messungen nicht belegbar, wird der Gutachter im Bericht zitiert. Eine weitere Lehre aus dem Test sei: Autofahrer halten sich nicht an Tempolimits, wenn sie in der Verkehrslage keinen Anlass dafür erkennen.

 

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