Ralph Brinkhaus skizziert beim Neujahrsempfang der CDU die großen Linien der Union
„Starke Außen- und Sicherheitspolitik“

Halle  (WB). Ein verstärktes Augenmerk auf Außen- und Sicherheitspolitik aus wohl verstandenem deutschen Interesse, eine Klimaschutzpolitik, die es vermag, möglichst viele Menschen mitzunehmen, und eine Politik zur konsequenten Stärkung des Rechtsstaats, um eine Klammer für den Zusammenhalt einer zunehmend pluralen und diversen Gesellschaft zu bewahren: Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat bei seiner Rede zum Neujahrsempfang der CDU Halle am Freitag die großen Linien der Unionspolitik skizziert und begründet.

Montag, 06.01.2020, 05:00 Uhr
Prosit beim CDU-Neujahrsempfang mit Vorstandsmitgliedern (von links): Reinhard Stricker, Stadtverbandsvorsitzender Axel Reimers, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, Dr. Ute Müller, Wolfgang Schulz und Mirijam Schieb. Foto: Stefan Küppers

Axel Reimers, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Halle, war überrascht und glücklich, wie stark der Zuspruch zu dieser ersten großen Veranstaltung im neuen Jahr war. Das Landhotel „Buchenkrug“ hatte eigens den Winterurlaub verkürzt, um die gut 100 Gäste der CDU unter anderem mit Kartoffelsuppe und Fleischeinlage zu verköstigen. Zu den Gästen zählten nicht nur Vertreter befreundeter CDU-Stadtverbände, sondern auch die Orts- und Fraktionsvorsitzenden von Grünen, FDP und STU in Halle sowie viele politisch ungebundene und interessierte Bürger als auch zahlreiche Vertreter heimischer Bürgerinitiativen, von denen später auch einige ins direkte Gespräch mit dem Hauptgast kamen.

Brinkhaus’ Verständnis von der Volkspartei CDU

Hatte Ralph Brinkhaus, der als heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter viele Besucher im Buchenkrug-Saal auch persönlich kannte, diese Verschiedenartigkeit der Menschen und Meinungen im Sinn, als er über sein Verständnis der Volkspartei CDU sprach? In einer Volkspartei kämen nun einmal viele Strömungen zusammen, stellte Brinkhaus fest. „Es ist unsere Aufgabe in der CDU, die Gruppen zusammen zu halten“, verwies er auf gegenteilige, gesamtgesellschaftliche Tendenzen.

Gerade weil in der Gesellschaft zu beobachten sei, dass traditionelle Bindungskräfte zum Beispiel zu Kirchen oder Gewerkschaften schwänden, sei ein starker Rechtsstaat so wichtig. Denn das Recht sei eine Klammer, die alle zusammenhalten könne. Der Rechtsstaat müsse immer gelten, betonte Brinkhaus und nannte unterschiedliche Themenfelder wie das Handeln von Autokonzernen oder Fragen der Migration. Deshalb brauche es auch mehr Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Polizei und Bundespolizei, um Recht auch durchzusetzen.

Klima- und Wirtschaftspolitik passen durchaus zusammen

Einen weiteren Schwerpunkt seiner gänzlich freien Rede widmete Brinkhaus der Klimapolitik. Die Frage, ob Klima- und Wirtschaftspolitik zusammenpassen, beantworte Brinkhaus mit „Ja“. Er sieht sogar große Chancen, denn an den Klimawandel glaubten aufgrund der Erfahrungen mittlerweile sogar Russen, Inder und Chinesen. Weil Deutschland bereits über eine relativ energieeffiziente Industrie verfüge, gebe es die Chance bei dem Kampf gegen die Folgen des Klimawandels „vor der Welle zu sein“. Als Stichworte für klimapolitische Aktionsfelder nannte er „Städte anders bauen“, „anders mit Wasserwirtschaft umgehen“, „die Landwirtschaft wird sich umstellen müssen“, Hochwasserschutz sowie Abfall- und Kreislaufwirtschaft.

Zur Nachhaltigkeit zählt Brinkhaus allerdings auch einen vernünftigen Umgang mit Geld. „Wir müssen sicherstellen, dass bei uns das Geld auch noch in 30 Jahren verdient wird“, betonte Brinkhaus und hatte dabei insbesondere die Leistungen des Sozialstaates im Blick. Denn der Sozialstaat lebe von Voraussetzungen, die er nicht selbst schaffen könne, zitierte Brinkhaus.

Deutschland kann nicht mehr länger nur Vermittler sein

Einen weiteren Teil seiner Grundsatzrede widmete der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem internationalen Feld und insbesondere dem Blick nach China. Früher habe sich Deutschland mit seiner Außenpolitik aus gutem Grund zurückgehalten. Weil man keine eigenen Interessen formuliert habe, sei Deutschland als Vermittler weltweit sehr beliebt. „Aber das reicht nicht mehr“, sagte Brinkhaus. Eine gute Außenpolitik brauche gute Diplomatie, eine gute Entwicklungspolitik und schließlich auch sicherheitspolitische Optionen. Deshalb brauche es eine starke und robuste Bundeswehr, nannte er ein aus seiner Sicht wichtiges Ziel von Unionspolitik.

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