Etat 2020 mit sechs Millionen Euro Überschuss – Niedrigere Gewerbesteuer abgelehnt
Haller Finanzen so stark wie noch nie

Halle (WB). »In dieser Form habe ich tatsächlich keinen Haushalt für diese Stadt aufstellen können«, sagt Jochen Strieckmann mit einem demütigen Unterton. Denn was der Kämmerer gemeinsam mit der Bürgermeisterin in einem Pressegespräch vorstellt, ist ein Werk mit außergewöhnlich starken Zahlen, sowohl bei den Einnahmen, als auch bei den Ausgaben für gleich eine Vielzahl von Millioneninvestitionen.

Donnerstag, 07.11.2019, 03:00 Uhr aktualisiert: 07.11.2019, 05:01 Uhr
Björn Hüllbrock aus der Kämmerei, Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann und Fachbereichsleiter Jochen Strieckmann stellen den Haushaltsplan für 2020 vor. Es sind starke Zahlen. Die Investitionen liegen auf Rekordniveau. Foto: Stefan Küppers

Strieckmann, der seit sieben Jahren Verantwortung für die Finanzen der Stadt trägt, ist sozusagen von Amts wegen her um zurückhaltende Formulierungen bemüht. Mit Blick vor allem auf abermals sehr starke Einnahmen aus der Gewerbesteuer spricht Strieckmann davon, dass der Haushalt eben nicht nur durch einmalige Effekte gekennzeichnet sei. Vielmehr verfestige sich der Eindruck der letzten zwei Jahre, »dass wir in einem sehr ruhigen Fahrwasser unterwegs sind«. Gemeint ist damit unter anderem, dass im Haushaltsplan 2020 abermals ein Überschuss von rund 6 Millionen Euro erwirtschaftet wird. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 wird der Überschuss voraussichtlich bei 6,93 Millionen Euro liegen, das ist etwa sechs Mal mehr als noch zum Jahresbeginn eingeplant war (1,19 Mio.).

Investitionen-Rekordniveau

Das gibt Freiräume, und die sollen vor allem für Investitionen ohne Kreditaufnahme genutzt werden. Insgesamt will die Stadt Halle im nächsten Jahr rund 24 Millionen Euro für die verschiedensten Maßnahmen ausgeben, angefangen vom Sportoplatzbau über Breitbandausbau bis hin zu Straßenumgestaltungen (Allee- und Lange Straße). »Wir bewegen bei diesem Volumen auf einem überdurchschnittlichen Niveau«, stellt Jochen Strieckmann fest und verweist auf eine rechnerische Investitionssumme von 1112 Euro je Einwohner. Der Durchschnittswert bei Städten ähnlicher Größenordnung liegt bei 470 Euro, mithin bei weniger als der Hälfte. Und trotz dieser erheblichen Investitionen erwartet Strieckmann, dass der Kernhaushalt bis 2023 schuldenfrei sein wird. So stark ist Halle, vor allem dank der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle.

Bürgermeisterin will die Gewerbesteuer nicht senken

Informationen für interessierte Bürger

Im Sinne einer besseren Transparenz laden Jochen Strieckmann und Björn Hüllbrock aus der Kämmerei alle interessierten Bürger zu einer detaillierten Informationsveranstaltung über den Haushalt am Montag, 11. November, um 18 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Hier können ebenso Detailfragen gestellt werden wie bei einem Stand der Kämmerei im Marktkauf Speicher am Freitag, 22. November, zwischen 15 und etwa 18 Uhr.

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Fürs kommende Jahr rechnet Strieckmann wieder mit Steuereinnahmen von den Haller Unternehmen in Höhe von 27 Millionen Euro. Das entspricht der Planung, die auch für 2019 aufgestellt worden war. Tatsächlich werden dank Nachzahlungen in 2019 rund 34 Millionen in die Stadtkasse fließen. Vor vier Jahren, als die Stadt bei der Gewerbesteuer einen heftigen Rückschlag erlitt, war der Hebesatz von 403 auf 417 Prozentpunkte angehoben worden, was dem fiktiven Hebesatz entsprach, den das Land Kommunen der Größenordnung Halles empfiehlt. Derzeit liegt Halle gerade mal einen Punkt unter dem fiktiven Hebesatz. Andere erfolgreiche Kommunen im Kreis liegen hier teils sehr deutlich drunter.

Doch mit dem Gedanken, die Gewerbesteuer wieder abzusenken, mag Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann sich nicht anfreunden. »Wir haben darüber im Verwaltungsvorstand zwar gesprochen, uns aber dagegen entschieden, dies vorzuschlagen«, sagt die Bürgermeisterin. Die Stadt habe so viele große Investitionen vor der Brust, argumentiert sie und sagt: »Die erfolgreichen Unternehmen schätzen den Standort Halle. Und die gute Infrastruktur im Ort lassen wir uns ja auch einiges kosten. Halle macht sehr viel für seine Bürger und auch die Mitarbeiterschaft der Unternehmen.« Rodenbrock-Wesselmann findet deshalb, dass man zur Höhe des Gewerbesteuersatzes gut stehen könne.

Gebühren für Müll und Abwasser steigen

Eine aus Bürgersicht weniger erfreuliche Entwicklung gibt es bei den Steigerungen verschiedener Gebühren. Da die Gebührenhaushalte ausgeglichen geführt werden müssen, spielt es nach Auskunft der Kämmerei keine Rolle, ob der Gesamthaushalt ein gutes Ergebnis hat. Kostensteigerungen und Unterdeckungen haben zur Folge, dass 2020 beim Restmüll die Gebühr um 11,1 Prozent steigt und bei der Biotonne gar um 14,3 Prozent. Der Sperrmüll wird um 5 Euro je Abholung teurer (neu 25 Euro), der Baum- und Strauchschnitt kostet demnächst 25 statt bisher 15 Euro je Einsatz.

Die Schmutzwassergebühr soll um 2,8 Prozent auf 1,80 Euro je Kubikmeter und das Niederschlagswasser wird um 8,3 Prozent teurer abgerechnet. Die Gebühren für Straßenreinigung und Friedhöfe sowie die Verwaltungsgebühren bleiben unverändert.

Teure Jugendamtsumlage

Eine unerfreuliche Überraschung hat der Kreis Gütersloh für die Kommunen bereit gehalten, die ihre Jugendhilfeaufgaben (von Kindergärten bis Heimunterbringung) ans Kreisjugendamt delegiert haben. Denn die Jugendamtsumlage steigt durch verschiedene Einflüsse um gleich 18 Pozent von 8 auf 9,45 Mio. Euro.

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