Antrag der SPD für zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot wird von Verwaltung unterstützt
Rathaus befürwortet Projekt »Sicherer Hafen«

Halle (WB/SKü). Wenn es nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und Jungsozialisten (Jusos) sowie einer darauf fußenden Vorlage der Stadtverwaltung geht, dann wird die Stadt Halle dem Bündnis »Sicherer Hafen« beitreten und sich damit bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen.

Dienstag, 01.10.2019, 05:56 Uhr aktualisiert: 01.10.2019, 06:03 Uhr
Foto: dpa
550 Flüchtlinge in Halle

Laut Abteilungsleiter Hermann Bußmeyer leben in Halle nach einer aktuellen Statistik etwa 550 Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren gekommen sind. Davon sind 352 in privaten Wohnungen sowie 195 in städtischen Unterkünften untergebracht, wo es derzeit 65 freie Plätze gibt. 2019 sind von Januar bis August über übliche Verteilverfahren 53 neue Flüchtlinge Halle vom Land zugewiesen worden (2015 waren es 388 im Jahr).

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Ausschuss tagt am 9. Oktober

Dies soll zusätzlich zur üblichen Verteilungsquote Asylsuchender erfolgen. Beraten wird das Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 9. Oktober, 17.15 Uhr im Rathaus.

Menschenwürdige Versorgung

Die Vorlage sieht als weitere Beschlüsse vor, dass die Stadt für die Ankommenden eine menschenwürdige Versorgung (insbesondere Wohnen, Medizin und Bildung) zur Verfügung stellt, dass sich die Stadt mit der zivilen Seenotrettung solidarisch erklärt und dass Halle sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen zur Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik beteiligt.

Gefährliche Überfahrt soll verhindert werden

Die Verwaltung hat zu dem Thema auch eine Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingeholt. Darin verweist das BAMF auf die Bemühungen von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gemeinsam mit Frankreich und der finnischen EU-Ratspräsidentschaft mittels eines temporären Notfallmechanismus zu verhindern, dass Schiffe mit aus Seenot geretteten Personen tage- oder gar wochenlang vor europäischen Häfen liegen, bevor sie angelegen dürfen. »Gleichzeitig müssen wir das menschenverachtende Geschäft der Schleuser mit Nachdruck bekämpfen und weiter an der Bekämpfung von Fluchtursachen arbeiten, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer begeben«, schreibt das BAMF an die Stadt Halle.

Das Innenministerium habe zudem das BAMF gebeten, diejenigen Kommunen zu benennen, die eine besondere Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Asylsuchende, welche aus Seenot gerettet wurden und nach Abschluss des Asylverfahrens keinen Anspruch auf einen Schutzstatus haben, müssten die Bundesrepublik wieder verlassen und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, schreibt das Bundesamt.

Kommentar von Stefan Küppers, Leiter der Lokalredaktion Halle

Über Humanität und die Frage, ob Menschen in Seenot gerettet werden müssen, muss man unter Zivilisierten nicht diskutieren. Aber über die Frage, ob sich Halle der Initiative »Sichere Häfen« anschließen soll, darf man debattieren. Denn Symbolpolitik sollte durchaus nüchtern hinterfragt werden.

Festzuhalten bleibt, dass Halle über die üblichen Verteilmechanismen etwa 550 Flüchtlingen bereits einen »sicheren Hafen« bietet und ständig neue hinzukommen. Und über deren Finanzierung gibt es jetzt schon Konflikte zwischen den verschiedenen behördlichen Ebenen. Erst kürzlich hat die der SPD zugehörige Bürgermeisterin von Werther (erfolglos) eine Klage gegen das Land NRW geführt, weil sie massive Ungerechtigkeiten bei der Finanzierungspflicht für abschiebepflichtige Flüchtlinge sah. Wer sich nun ungeachtet dieser Verteilungskonflikte politisch symbolstark nach vorne schiebt, sollte sich besser für einen späteren Streit ums Geld ein ordentliches Finanzpolster ansparen.

 

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