Insbesondere zwischen SPD und Grünen wird Konflikt um Grundeinstellung deutlich

Streit ums Tempo in Stadtpark-Frage

Halle (SKü). Der Planungsausschuss hat Dienstagabend in Sachen Stadtpark einstimmig eine wichtige Weichenstellung vollzogen: Demnach werden die Pläne für eine Bebauung der 1,7 Hektar großen Grünfläche am Berufskolleg nicht mehr weiterverfolgt. Ansonsten ist über den weiteren Weg, wie die Entwicklung eines Stadtparkes gelingen könnte, munter gestritten worden.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 05.09.2019, 06:15 Uhr aktualisiert: 05.09.2019, 06:30 Uhr

Die Stadtpark-Initiative hat schon lange ein Transparent am Zaun hängen, den die SPD schnellstmöglich beseitigen will. Foto: Genuit

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Wie berichtet, liegen mittlerweile verschiedene Ideen und Konzepte durch Fraktionsanträge und einen Bürgerantrag auf dem Tisch. Für die SPD bekräftigte Karin Otte, dass sie vor allem den Kreis Gütersloh als Grundeigentümer in der Pflicht sieht. Die Fläche müsse geöffnet, der Zaun so schnell wie möglich beseitigt werden. Das müsse in einem Beschluss der Stadt dem Kreis gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. »Eine Schule einzuzäunen, das geht gar nicht«, sagte Otte. Der vom Kreis aufgerufene Kaufpreis von 177,50 Euro je Quadratmeter bezeichnete Otte als »unmöglich«. Die Ausschussvorsitzende Ulrike Sommer (SPD) hält den Preis selbst für den Fall, dass dort gebaut worden wäre, für »unterirdisch«. Denn so wären angestrebte Sozialwohnungen nicht finanzierbar gewesen.

Stoppenbrink wirbt für das Kompromissmodell der Grünen

Manfred Stockhecke (UWG) wünschte schon fürs nächste Jahr die Anlage einer Blühwiese durch den Kreis. Jochen Stoppenbrink (Grüne) bezeichnete die scharfen Forderungen der SPD in Richtung Kreis als nicht zielführend. Auf diese Weise werde eine Lösung des Themas nur weiter in die Zeit geschoben. Es sei nun schon ein Jahr ohne ein Ergebnis mit dem Kreis verhandelt worden, übte er Kritik. Stoppenbrink warb für das Kompromissmodell der Grünen, wonach die Stadt den Preis für eine Gemeinbedarfsfläche anbietet und zugleich eine Ausgleichszahlung bis zu dem derzeit aufgerufenen Betrag in Aussicht stellt für den Fall, dass die Stadt das Gelände irgendwann doch bebauen sollte. Der Grüne forderte wie auch CDU-Vertreter eine Beratung bereits im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 11. September, damit nicht noch mehr Zeit verloren gehe. Die Stadt müsse versuchen in den Besitz der Fläche zu kommen, wenn man es mit dem Stadtpark ernst meine, hieß es von Grünen und CDU unisono.

Sommer und die Bürgermeisterin warben für eine Behandlung der Stadtpark-Frage erst in der Oktobersitzung. Fachbereichsleiter Keil brachte die Einschaltung eines professionellen Wertermitttlers für Gemeinbedarfsflächen ins Spiel. Das brauche Zeit. Ob das Thema nun dennoch am 11. September beraten wird, bleibt abzuwarten. Die Bürgermeisterin ist Herrin der Tagesordnung.