Um dem Ziel saubere Stadt näher zu kommen, diskutiert Politik neuen Strafenkatalog
Hundehaufen kann 300 Euro kosten

Halle (WB). »Wir wollen eine sauberere Stadt Halle.« Mit dieser Aussage gibt der Vorsitzende des Umweltausschusses, Dieter Jung (Grüne), die Richtung vor. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und mehr Abfallbehälter aufgestellt, sondern auch ein Verwarnungs- und Bußgeldkatalog verabschiedet werden.

Freitag, 07.06.2019, 08:54 Uhr aktualisiert: 07.06.2019, 09:01 Uhr
Foto: dpa

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat sich jetzt quasi in erster Lesung mit dem neuen Strafenkatalog befasst, der Sanktionen für allgemeine Verunreinigungen von Zigarettenkippen und Hundekot bis hin zu Lärmbelästigung regelt. Nun soll in den Fraktionen beraten werden, insbesondere über die Frage, wie streng man bei Verstößen die »Sünder« sanktionieren möchte.

Jung will harte Strafen

Hierzu zeichnen sich unterschiedliche Vorstellungen ab. Während SPD-Fraktionschef Wolfgang Bölling insbesondere auf die Überzeugung von Bürgern und in erster Linie auf eine starke Öffentlichkeitsarbeit setzt, betont der Grüne Dieter Jung die Wichtigkeit von empfindlichen Strafen bei Verstößen. Der pensionierte Polizeibeamte Jung argumentiert mit seiner Berufserfahrung. »Wenn wir als Polizisten Bürger mit Verwarngelder von 10, 20 oder 30 Euro belegen sollten, wurden wir doch gar nicht ernst genommen«, sagte er. Wenn aber ein Hundehalter es wiederholt zulasse, dass sein Vierbeiner öffentliche Grünflächen oder Spielplätze mit Kot verunreinigt, dann seien dreistellige Strafgelder ein ganz anderes Signal. Jung: »Dann machen wir als Kommune mit dem höheren Satz deutlich, dass wir es mit dem Problem ernst meinen und wir eine sauberere Stadt wollen.« Für die Nichtbeseitigung von Tierkot sieht der vorliegende Entwurf der Stadt auf Straßen und Gehwegen 50 bis 100 Euro vor, auf öffentlichen Anlagen 100 bis 200 Euro sowie auf Kinderspiel- und Bolzplätzen sowie Schulhöfen 150 bis 300 Euro vor.

Ärger auf dem Friedhof

Bölling lobte in diesem Zusammenhang die Nachbargemeinde Steinhagen, die mit vielen Standorten für öffentlich verfügbare Hundekotbeutel und dazu gehörige Mülleimer den richtigen Weg gehe. Auch die ev. Kirchengemeinde handele mit ihren Angeboten auf dem Friedhof vorbildlich. Jürgen Deichsel (UWG), der als Presbyter auch für Friedhöfe zuständig ist, wusste im Ausschuss allerdings zu berichten, dass viele Friedhofsbesucher mit Hunden sich darum nicht scherten. »Wir mussten sogar schon die Polizei rufen. Manche Leute kriegt man halt nur über den Geldbeutel«, sagte Deichsel. Zunehmende Respektlosigkeit wurde auch von anderen beklagt.

Kippen sind Thema

Viel diskutiert worden ist auch das Wegwerfen oder Zurücklassen von Zigarettenkippen. Hier sieht der Entwurf Strafen von 10 bis 60 Euro (auf Straßen und Plätzen), 20 bis 80 Euro (öffentlichen Anlagen) sowie 30 bis 100 Euro (auf Spielplätzen und Schulhöfen) vor.

Kleinkinder gefährdet

Dieter Jung argumentierte, dass Untersuchungen in Hamburg gezeigt hätten, dass jede fünfte Vergiftung bei Kleinkindern auf das Verschlucken von Zigarettenkippen zurückzuführen sei. »Eine Kippe kann 40 bis 60 Liter Wasser vergiften«, sagte Jung. Sein Fraktionskollege Michael Kolbe berichtete aus seiner beruflicher Erfahrung, dass Intoxikationen von Kleinkindern durch verschluckte Zigarettenkippen schlimme Schäden verursachen könnten. Insoweit sei das Wegschnippen von Kippen längst kein Kavaliersdelikt mehr.

Auch Herford hat Katalog

Einen Strafenkatalog, wie ihn Halle plant, hat in der weiteren Umgebung lediglich die Stadt Herford, informierte der neue Abteilungsleiter Ordnung, Benjamin Potthoff. Die Stadt beschäftige eine Politesse, die neben dem rihenden Verkehr auch andere Ordnungswidrigkeiten überprüfen könne. Schließlich gebe es auch die Stadtwächter, die vor allem in den Abendstunden in Halle unterwegs seien. Bislang belasse man es in der Ansprache häufig bei einem erhobenen Zeigefinger in der Hoffnung auf Besserung. Wichtig sei zu wissen, dass ab Bußgeldern in Höhe von 200 Euro die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit eines Sünders gesetzlich zu beachten sei

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