Ausschuss stimmt für Einrichtung in Sürenheide
»Ja« zur Seniorenresidenz

Verl (WB). Gibt es ihn oder gibt es ihn nicht? Die Bedarfsfrage nach einer Seniorenresidenz in Verl war zentrales Thema des Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Generationen am Mittwoch. Die Antwort war eindeutig. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Freitag, 08.03.2019, 07:44 Uhr aktualisiert: 08.03.2019, 07:50 Uhr
2021 könnte dieses Grundstück an der Königsberger Straße zur Baustelle werden. Dort soll die Seniorenresidenz entstehen. Foto: Andreas Berenbrinker (Montage)

Über welchen Beschluss ist abgestimmt worden?

Der Ausschuss empfahl dem Bauausschuss, das baurechtliche Verfahren einzuleiten. Die Bedingung: Die Mediko-Seniorenresidenz GmbH als Träger der Seniorenresidenz soll sich verpflichteten zusätzlich zu der Schaffung von 13 Jungpflege-Plätzen, 13 solitäre vollstationäre Kurzzeitpflegeplätze sowie 54 vollstationäre Pflegeplätze, Tagespflege für bis zu 15 Personen anzubieten.

 

Stimmten auch Parteien gegen den Beschluss?

Ja, die SPD sprach sich mit allen drei Stimmen gegen den Beschluss aus. Zuvor stellte die Partei sogar den Antrag, die Diskussion über den Beschluss in einer späteren Ratssitzung weiterzuführen. Das haben die anderen Parteien abgelehnt. Bei der Beschlussabstimmung enthielt sich Rebecca Mohncke von den Grünen. Entgegen der Meinung ihrer Fraktion war sie gegen das Projekt.

Der SPD ging’s zu schnell

Was waren die Argumente der SPD?

Die SPD wirft dem Investor unter anderem vor, sich an bundesweiten Bedarfszahlen zu orientieren. Dabei würden die Besonderheiten des Kreises Gütersloh, wie die bestehenden Hausgemeinschaften und Pflegewohngruppen, außer acht gelassen werden. Zudem würde die Seniorenresidenz in Sürenheide anderen Ortsteilen Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, bestehende Einrichtungen müssten sich einem Verdrängungswettbewerb stellen. Der Partei bemängelt außerdem die rasche Abwicklung des Beschlusses und die fehlenden Alternativkonzepte.

 

Was entgegnete die CDU?

Die Partei berief sich vor allem auf die Aussagen von Prof Dr. Hilse. Der Spezialist für Management- und Kommunikationsberatung für das Gesundheits- und Sozialwesen referierte vor einer Woche in einer offenen Fraktionssitzung der CDU. Hilse geht davon aus, dass kleinere Einrichtungen neben einer großen Seniorenresidenz existieren können. Bürgermeister Michael Esken sah keine zeitlichen Probleme. »Hier wird nichts überstürzt.« Außerdem gehe Hilse davon aus, dass der Bedarf an stationären Pflegeplätzen steigt.

Alles eine Sache der Auslegung

Was sagen die Zahlen?

Erster Beigeordneter Heribert Schönauer sagte, dass die Bedarfszahlen des Kreises Gütersloh deckungsgleich mit den Zahlen der Lindhorst-Gruppe seien. Während die Lindhorst-Gruppe einen Bedarf für eine stationäre Einrichtung sieht, betrachtet der Kreis allerdings die Zahlen unter dem Gesichtspunkt der Gesamtauslastung im Kreis und empfiehlt weniger Plätze in Sürenheide zu installieren.

 

Womit trumpfte sonst die CDU auf?

Ausschussvorsitzende Gabriele Nitsch konnte in einem Telefonat kurz vor der Sitzung noch der Lindhorst-Gruppe das »Ja« zur Tagespflege bekommen. Bisher hatte sich das Unternehmen zu diesem Punkt noch nicht geäußert. Sie schilderte außerdem ihre positiven Erfahrungen von ihrem unangemeldete Besuch in der Seniorenresidenz Salzkotten, die ebenfalls von der Lindhorst-Gruppe betrieben wird. Mängel, die bei einer Einrichtung der Gruppe in Bremen 2015 zur Schließung führten, sah sie nicht.

Voreingenommen

Worüber ärgerte sich der Bürgermeister?

Michael Esken warf der SPD Selbstkastration vor. Denn die Partei sei gegen das Projekt gewesen, bevor überhaupt richtig über die Seniorenresidenz diskutiert wurde.

 

Wie steht die FDP zu dem Beschluss?

Georg Hansmeier geht von einer Wettbewerbsverbesserung durch die Seniorenresidenz aus. Wenn ein privater Investor investieren möchte, würde sich die Partei dem nicht versperren. Viele würden auf die Einrichtung warten und er könne sich vorstellen, irgendwann dort einzuziehen.

 

Sympathien für die AfD?

Wie kam die Lindhorst-Gruppe überhaupt ins Spiel?

Sie hat nach eigenem Bekunden ein rund 12.300 Quadratmeter großes Grundstück an der Königsberger Straße erworben. Dort möchte sie ein Alten- und Pflegeheim sowie barrierefreie Wohnungen bauen. Den ersten Antrag hat die Lindhorst-Gruppe am 27. November 2018 gestellt. Da auf dem Grundstück bisher kein Baurecht herrscht, muss das Vorhaben durch die Politik.

 

Welche Rolle spielte die AfD in der Diskussion?

Hedwig Rottmann warf in der Stellungnahme der SPD vor, »dass ein Unternehmen in Verl Fuß fasst, welches offen mit der AfD sympathisiert«. Der Grund: Der frühere Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende hatte im vergangenem Jahr privat AfD-Politiker Björn Höcke nach Schmalhorn eingeladen. Die Generalkritik konnte Henrik Brinkord von der CDU so nicht stehen lassen. »Ich rate davon ab, der gesamten Firma AfD-Sympathie zuzuschreiben.«

 

Wie geht es weiter?

Nun soll Baurecht erteilt werden. Im Baugenehmigungsverfahren sind Grenzen, Bauhöhen oder Parkplätze ein Thema. Architekt Jens Kalkmann veranschlagt für das Bebauungsplanverfahren ein Jahr, für das Genehmigungsverfahren ein weiteres halbes Jahr. Bei einer Bauzeit von eineinhalb Jahren könnten 2022 die ersten Bewohner einziehen.

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