Mehrheit von SPD, Grünen und UWG lehnt Anträge der Bürgerinitiative ab
Kein Planungsstopp für Alleestraße

Halle (WB). Ein Planungsstopp für die Alleestraße wird abgelehnt. Dies hat der Bau- und Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der (nicht stimmberechtigten) FDP beschlossen. Auch einen neuen Generalverkehrsplan für Halle, wie ihn die Bürgerinitiative Alleestraße fordert, soll es nach Meinung von SPD, Grünen und UWG sowie der Verwaltung nicht geben.

Donnerstag, 07.02.2019, 03:00 Uhr aktualisiert: 07.02.2019, 07:08 Uhr
Helmut Rose von der Bürgerinitiative Alleestraße trägt seine Argumente vor. 60 Zuhörer wohnten der Sitzung bei. Foto: Küppers

Eingangs der Debatte über drei Bürgeranträge der Initiative Alleestraße erläuterte Abteilungsleiter Eckhard Hoffmann die ablehnende Vorlage der Verwaltung.

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Reden wir über »Gute Bürgerbeteiligung«, auch wenn das nach SPD-Sprech klingt. Wieder sind 60 Bürger in eine Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses geströmt. Sie wollen bei ihren Angelegenheiten mitreden.

Mitreden ist auch nicht das Problem. Die Bürgerinitiative Alleestraße oder auch die verärgerten Anlieger der Straße Am Hang kommen im Ausschuss ausführlich zu Wort. Doch hat man ihnen eigentlich zugehört? Es fällt leider wiederholt auf, dass Politiker auf Argumente gar nicht eingehen. Bei der Bürgerinitiative Alleestraße scheinen einige nur genervt abzuwinken. Und die gut vorgetragene Grundsatzkritik der Anliegergruppe Am Hang wirkte wie ins Nichts gesprochen.

Nun hört man, dass wichtige Menschen im Rathaus die derzeit aktivsten Bürgergruppen von Alleestraße und Lange Straße als zahlenmäßig sehr klein einschätzen, mithin die große Aufmerksamkeit eigentlich nicht geboten ist. Natürlich, wer politisch andere Ziele verfolgt, muss nicht zu jeder Bürgermeinung Ja und Amen sagen, man kann sogar widersprechen. Aber dazu muss man sich mit Argumenten wenigstens auseinandersetzen, nur so wird Demokratie gelebt. Doch davon ist man in Halle leider weit entfernt. Und gute Bürgerbeteiligung bleibt eine leere Worthülse.

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Zwar veränderten sich durch die A33 Verkehrsströme, doch sei es für die laufende Umbauplanung nicht wesentlich, ob deshalb 1000 Fahrzeuge mehr oder weniger in 24 Stunden auf der Alleestraße führen, argumentierte Hoffmann. Im übrigen habe die Stadt ausreichend Verkehrsprognosen, um die Planung für die Alleestraße fortsetzen zu können.

60 Bürger verfolgen die Debatte im Ausschuss

Die Sitzung am Dienstagabend in der Mensa des Schulzentrums Masch wurde von etwa 60 Bürgern verfolgt. Die Debatte machte Unterschiede deutlich. Nach Auffassung der SPD wäre es »ganz schlecht, die Planungsphase jetzt zu unterbrechen« (Claudia Lantzke). »Wir sind auf der sicheren Seite. Ich glaube nicht, dass uns noch Zahlen fehlen«, meinte Michael Brune (Grüne). Brune verwies auf den bereits stattgefundenen Bürgerworkshop Alleestraße, weshalb er die Abbruchforderung nicht nachvollziehen könne. »Wir stehen zum Nahmobilitätskonzept und wir wollen mit der Alleestraßen-Planung weiterkommen«, fasste Michael Koch die Grundhaltung der UWG zusammen.

Demgegenüber unterstützten CDU und FDP die Bürgeranträge auf Planungsstopp und Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes. Nach Meinung der CDU gibt es zu viele ungeklärte Einflüsse wie die Entwicklung auf der A33, den Rückbau der B68, den künftigen Aldi-Standort und die Entwicklung neuer Baugebiete, um über eine Alleestraßen-Planung schon bald abstimmen zu können. Klaus-Peter Kunze (FDP) zog die Sicherheit der bisher vorliegenden Verkehrsprognosen in Zweifel. Dass die Anlieger neue Härten befürchteten, könne er gut nachvollziehen, meinte Kunze.

Fachbereichsleiter Jürgen Keil bezeichnete die Forderungen nach einem Generalverkehrsplan, der als Begriff ein Relikt aus der Vergangenheit sei, als eine »sehr laienhafte Sicht«. Er wünsche sich, dass der Verwaltung mehr Vertrauen geschenkt werde.

Mit neuer A33-Auffahrt hat Verkehr auf Alleestraße zugenommen

Dieter Jung betonte, dass es bei der Alleestraße auch um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern gehe. »Wir wollen mehr Sicherheit, nicht weniger Leistungsfähigkeit«, sagte Jung.

Für die Bürgerinitiative sagte Helmut Rose, dass die Idee der Vergrämung des motorisierten Verkehrs durch flächendeckendes Tempo 30, wie es nun durchgesetzt werden solle, seine Grenzen habe. Rose nannte aktuelle Zahlen, wie sie vom Straßenverkehrsamt gestern bestätigt wurden. Demnach sind mit Freigabe der neuen A33-Abfahrt die innerörtlichen Verkehre deutlich angestiegen. Und zwar im Bereich der Alten Lederfabrik um 1200 Fahrzeuge in 24 Stunden (7700 statt noch 6500 im Februar 2018), um 450 am KGH und um 150 im Aufmündungsbereich Kaiserstraße (mithin neu 9150). »Ihre Vermutung, die Verkehre würden zur Ortsmitte auf der Alleestraße abnehmen, ist damit widerlegt«, sagte Rose. Tempo 30 als Allheilmittel reiche nicht aus. Rose wies außerdem darauf hin, dass das Straßenverkehrsamt einen umfassenden Verkehrsversuch in der unteren Bahnhofstraße angeregt habe. Statt dem zu folgen habe die Stadt nur, wie jetzt geschehen, den abgetrennten Radweg in Teilen für Radler gesperrt. Diskutiert wurden Roses Argumente nicht mehr.

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