Schon der Nikolausmarkt am 1. Advent ist betroffen – Stadt muss reagieren Verdi klagt gegen Sonntagsöffnung in Halle

Halle  (WB). Jahre- und sogar Jahrzehntelang war ein verkaufsoffener Sonntag während des Haller Nikolausmarktes eine schiere Selbstverständlichkeit. Doch in diesem Jahr könnte alles anders werden und viele Geschäfte müssten geschlossen bleiben.

Von Stefan Küppers
Haller Herbst: Die Innnstadt, wie hier am Ronchin-Platz, ist voll, die Läden sind es auch. Eigentlich kein Problem, dass das auch so bleibt, denn die räumliche Nähe zwischen Veranstaltung und geschäften ist gegeben.
Haller Herbst: Die Innnstadt, wie hier am Ronchin-Platz, ist voll, die Läden sind es auch. Eigentlich kein Problem, dass das auch so bleibt, denn die räumliche Nähe zwischen Veranstaltung und geschäften ist gegeben. Foto: Malte Krammenschneider

Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat beim Verwaltungsgericht Minden eine Einstweilige Anordnung erwirkt, wonach die in Halle geltende »Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« (kurz OBVO), in der auch die Sonntagöffnungszeiten für Geschäfte geregelt sind, nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspreche. So ging es auch schon anderen Kommunen in OWL: Gütersloh (diese Klage wurde abgewiesen), Herford , Bünde und Lübbecke .

Die Anordnung ging in dieser Woche ein, 14 Tage hat die Stadt Zeit sich gegenüber dem Gericht zu äußern.

Räumliche Nähe zwischen Veranstaltung und Geschäft gefordert

Die zuständige Fachbereichsleiterin Regina Bresser ist davon überzeugt, dass die Stadt um eine Neuformulierung der OBVO in den entscheidenden Punkten nicht herumkommen wird, nachdem das Ladenöffnungsgesetz auf Landesebene angepasst wurde. Ein kritischer Punkt sind zum Beispiel die räumlichen Vorgaben.

Laut der vorläufigen Einschätzung von Bresser können nur Geschäfte in der Nähe des Nikolausmarktes auch am Sonntag öffnen. Wo hier eine Grenze gezogen werden müsse, das werde derzeit geprüft, so Bresser. Sie geht jedoch davon aus, dass keineswegs mehr im ganzen Stadtgebiet Geschäfte am 1. Advent geöffnet werden dürfen, zum Beispiel nicht mehr größere Märkte in Künsebeck oder auch das Gerry-Weber-Outlet im Ravenna-Park. Dieses Outlet habe Verdi ausdrücklich benannt.

Besuchsprognosen nötig

Ein wichtiges Kriterium für die Genehmigungsfähigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen ist weiterhin der Anlassbezug von Veranstaltungen. Das bedeutet, dass das Veranstaltungsprogramm für die Besucher deutlicher wichtiger sein muss als nur der Umstand, dass Geschäfte sonntags oder an Feiertagen geöffnet sind. Das muss mit Besucherprognosen untermauert werden.

Beim Haller-Willem-Stadtfest an Christi Himmelfahrt dürfte dieses Kriterium nach Einschätzung von Bresser kein Problem sein. Bei der Haller Frühjahrskirmes, die das bisherige Laternenfest im November mit einem verkaufsoffenen Sonntag abgelöst hat, sowie dem »Haller Herbst« im September könnte es schon schwieriger werden. Inwieweit Aufwertungen der Veranstaltungen zu einer Genehmigungsfähigkeit eines verkaufsoffenen Sonntages führen können, wäre dann Teil der Überlegungen.

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