Kommentar zum Bürgerforum des ISEK-Prozesses in Halle Was den Verdruss fördert

Am Ende eines Abends, den viele als frustierend oder gar ärgerlich empfanden, hat ein kluger Kopf das Bild vom Tiger und dem Bettvorleger bemüht. In der Tat: Der mit viel Schwung gestartete Stadtentwicklungsprozess ist am Ende zu einer gefühlten Enttäuschung geraten.

Von Stefan Küppers
Nach dem Vortrag von Olaf Kasper, der auf dem Bild eine Liste mit Bürgervorschlägen zeigt, sind viele enttäuscht nach Hause gegangen.
Nach dem Vortrag von Olaf Kasper, der auf dem Bild eine Liste mit Bürgervorschlägen zeigt, sind viele enttäuscht nach Hause gegangen. Foto: Stefan Küppers

Das hat seinen wesentlichen Grund darin, dass die Arbeitsergebnisse eines immerhin einjährigen Arbeitsprozesses sehr allgemein und unscharf konturiert erscheinen. Wer in die Gesichter vieler Politiker und Bürger blickte, sah vor allem viele Fragezeichen. Was genau bitteschön sollte die Botschaft dieses Stadtentwicklungskonzeptes sein, und wie können welche konkreten Projekte angegangen werden? Das alles blieb sehr vage.

Nicht gewagt wurde eine offene Form der Kommunikation, was zurecht viele kritisiert haben. Statt im offenem Plenum eine möglicherweise kontroverse Diskussion auszutragen, wurde mit Rückendeckung der Verwaltungsspitze ein Verfahren gewählt, das Konfliktpunkte von der großen Bühne in Kleingruppen mit Moderatoren verlagerte. Man muss kein Anhänger beispielsweise der Stadtpark-Initiative sein, um diese sedierende Form der »Bürgerbeteiligung« unangemessen zu finden.

Doch das immer wieder zu erkennende Bemühen möglichst viele Beruhigungspillen zu verteilen, passt leider in das nicht gute Gesamtbild. Politischem Streit wird gezielt aus dem Wege gegangen. Unangenehme Themen verschiebt man gerne in nichtöffentliche Sitzungen, Verantwortungsträger wollen nur mit weichgespülten Aussagen in die Öffentlichkeit. Und es werden Workshops kreiert, in denen Experten, natürlich in allergrößter Sach- und Fachlichkeit, Aufregerthemen eingehegen sollen.

Dieser Politikstil mag Gestaltern vielleicht mehr Ruhe und freie Hand bescheren. Doch einer Demokratie tut das nicht gut. Die freiheitliche Gesellschaft bedarf des politischen Streits mit offenem Visier, einfach damit mehr Klarheit bei den entscheidenden Kontroversen herrscht. Das Herumdrucksen und Verbergen fördert nur allgemeinen Verdruss.

Kommentare

Die richtigen klaren Worte

Auf den Punkt gebracht und sehr gut formuliert. Es ist zu hoffen, dass die Protagonisten den Kommentar endlich einmal als Hilfestellung und nicht als Angriff verstehen. Wenn sie es dann auch noch schaffen würden, ihr reales Verhalten glaubwürdig zu ändern, wäre es gut. Das ist der Ansatz um das Vertrauen der Haller Bürger in den nächsten Jahren langsam wieder zu gewinnen.

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