Alleestraße, B68, Straßenbaubeiträge: CDU bleibt kritisch Nicht ins Schwarzbuch kommen

Halle (WB). Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf 2018 am kommenden Mittwoch im Stadtrat zustimmen. Doch trotz einigen Lobes sehen die Christdemokraten auch kritische Punkte in der aktuellen Politik, so dass der ganz große Weihnachtsfrieden wohl doch nicht ausbrechen wird.

Von Stefan Küppers
Vertreter der Haller CDU nehmen Stellung zum Haushalt: (v.l.) Anja Kisker, Tim Willinghöfer, Dieter Baars, Hendrik Schaefer, Dr. Ute Müller, Reinhard Stricker und Axel Reimers.
Vertreter der Haller CDU nehmen Stellung zum Haushalt: (v.l.) Anja Kisker, Tim Willinghöfer, Dieter Baars, Hendrik Schaefer, Dr. Ute Müller, Reinhard Stricker und Axel Reimers. Foto: Küppers

Generell sieht Fraktionschef Hendrik Schaefer die »richtigen Akzente gesetzt und die richtigen Weichen gestellt«. Insbesondere merke man dem Zahlenwerk an, dass der Kämmerer auf die Kostenbremse getreten habe. Die dahinschmelzende Liquidität der Stadt Halle werde noch das große Thema der nächsten Jahre werden, prophezeit Schaefer.

Abschaffung des Kommunalsoli sorgt für Entlastung

Die CDU weist weiter darauf hin, dass insbesondere auch die Entscheidung der neuen schwarz-gelben Landesregierung, den umstrittenen Kommunalsoli wieder abzuschaffen, Halle eine große Entlastung beschert habe. Etwa zehn Millionen Euro habe man aus dieser Stadt in den vergangenen Jahren an verschuldete Kommunen in NRW überweisen müssen. »Was hätte man mit diesem Geld alles anstellen können«, fragt Schaefer rhetorisch.

Lob zollt der CDU-Fraktionschef der Bürgermeisterin für ihre Entscheidung, nach den heftigen Bürgerprotesten in Sachen Alleestraße ein wenig die Luft aus der ursprünglichen Ausbauplanung herauszulassen. Er habe allerdings auch noch keine Haller Bürger getroffen, die die vom Verkehrsplaner Kaulen entworfenen Planungen für die Alleestraße für eine gute Idee befunden hätten.

Frühzeitig bei Straßenumbau an B68-Anlieger denken

Schaefer unterstützt die Mahnungen seines Fraktionskollegen Detlev Kroos, der mit Blick auf den bevorstehenden Rückbau der B68 angemahnt hatte, frühzeitig an die Bürger zu denken. Schaefer: »Es kann ja nicht angehen, dass die B68-Anlieger jahrzehntelang den Verkehr aushalten und als Dankeschön nun eine Rechnung für einen teuren Straßenausbau erhalten.« Die Bundesstraße dürfe vom Landesbetrieb nur vollständig repariert übernommen werden, ergänzte Dieter Baars.

Lob gab es vom Fraktionschef für das Wohnbauprojekt Masch und auch vor allem für den Ausbau des Glasfasernetzes. Bei den Plänen für einen möglichen Neubau der Grundschule Gartnisch lehnt die CDU einen Zeitdruck ab. Schaefer: »Wir wollen ja nicht in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes kommen, weil für einen Neubau ein erst fünf Jahre alter Erweiterungsbau für 800.000 Euro abgerissen werden müsste.«

Nutzt Halle Spielräume für Bürger zu wenig?

Kritische Anmerkungen kommen von der CDU zu den bislang wenig konkreten Darlegungen im Stadtentwicklungskonzept ISEK. Und auch bei der Streitfrage um die Höhe von Straßenausbaubeiträgen bleibt die CDU in kritischer Grundhaltung. Schaefer: »Es darf sich nicht ein Eindruck verfestigen, der heißt: In Halle werden Spielräume zugunsten der Bürger nicht in dem gleichen Maße genutzt, wie es in Nachbarkommunen geschieht.«

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