Biogasstreit: Landgericht verurteilt Haller Versorger – Kläger fordert 4,1 Millionen Euro »TWO muss Schadensersatz leisten«

Halle (WB/SKü). Was kommt da alles auf den Haller Energieversorger TWO und damit indirekt auf die Verbraucher in dieser Stadt noch zu? In dem seit Jahren laufenden Rechtsstreit um die Abnahme von Biogas zwischen den Technischen Werken Osning (TWO) und den Stadtwerken Bremen (swb) hat das Landgericht Dortmund den Klägern aus Bremen vom Grunde her einen Schadenersatz zugebilligt. Die Kläger fordern 4,1 Millionen Euro von den TWO.

Die Biogasanlage industriellen Ausmaßes an der Industriestraße in Halle speist nach Angaben des Betreibers rund 32 Millionen Kilowattstunden in das vorgelagerte Netz ein. Von den TWO fordern die Stadtwerke Bremen insgesamt 4,1 Millionen Euro ein.
Die Biogasanlage industriellen Ausmaßes an der Industriestraße in Halle speist nach Angaben des Betreibers rund 32 Millionen Kilowattstunden in das vorgelagerte Netz ein. Von den TWO fordern die Stadtwerke Bremen insgesamt 4,1 Millionen Euro ein. Foto: Stefan Küppers

In diesem Stadium des Rechtsstreites gibt es noch viele Wenns und Abers. Dennoch ist das sogenannte Grundurteil des Landgerichts Dortmund ein wichtiger Etappensieg für die CREA swb, eine auf regenerative Energieerzeugung spezialisierte Tochter der Stadtwerke Bremen und Betreiberin der industriellen Biogasanlage an der Industriestraße. Die Schadenersatzforderung von 4,1 Millionen Euro bemisst sich an den entgangenen Gewinnen, die der CREA swb durch die über Jahre von der TWO verzögerte Einspeisung in das Haller Gasnetz entstanden sei, erklärt ein CREA-Sprecher.

TWO hat Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt

Zum Vergleich: 4,1 Millionen Euro, das ist etwa das Sechsfache des Jahresgewinns, den die TWO für das Geschäftsjahr 2016 mit 719.000 Euro ausgewiesen hat. Tatsächlich haben die TWO, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Halle, wegen des Prozessrisikos vorsorglich Rückstellungen von bisher einer Million Euro gebildet. Im Vorjahr war der Grundstock von 500.000 Euro verdoppelt worden. TWO-Geschäftsführer Detlef Wemhöner rechnet damit, dass mit jeder weiteren Instanz die Rücklage um jeweils 500.000 Euro erhöht wird. Aktuell haben die TWO gegen das Grundurteil des Landgerichts Dortmund Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Möglicherweise geht es noch bis zum Bundesgerichtshof. Den gleichen Instanzenweg vermutet Wemhöner auch noch für eventuell anstehende Entscheidung über die Schadensersatzhöhe.

Der TWO-Geschäftsführer zeigt Gelassenheit. »Ich sehe der weiteren Entwicklung in aller Ruhe entgegen«, sagt er. Weder sei dies eine Existenzgefährdung für das Unternehmen, noch würden die vorsorglichen Rückstellungen irgendwelche Investitionen der TWO be- oder verhindern.

Und die damalige Weigerung, das Bremer Biogas nicht ins Haller Stadtnetz einzuspeisen, hält er auch rückblickend für keinen Fehler. Leider habe das Landgericht Dortmund in seinem Urteil wichtige Dinge nicht berücksichtigt. Wie zum Beispiel, dass die TWO bereits 2010 den Bremern angeboten habe, überschüssige Gasmenge über eine gesonderte Leitung in das überregionale Gasnetz einzuspeisen. Dass die Bremer darauf jahrelang nicht eingegangen seien und damit den eigenen Schaden vergrößert hätten, sei nicht der TWO zuzurechnen, so Wemhöner.

Bei der swb-CREA hört sich das anders an. »Wir haben den Rechtsstreit nicht gewollt und haben in der Vergangenheit auch alles getan, den Schaden zu mindern«, erklärte Unternehmenssprecher Christoph Brinkmann.

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