Stadt will Einrichtung möglichst unattraktiv machen Wettbüro wird besteuert

Halle (WB/kg). Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss waren sich einig: Die Stadt Halle wird demnächst eine Steuer auf Wettbüros erheben. Weil Halle derzeit nur ein solches Büro hat, könnte die Stadt durch diese Sonderform der Vergnügungssteuer jährlich bis zu 11.000 Euro einnehmen. Es geht den Politikern aber weniger um die Einnahme generell als vielmehr um eine Ablehnung derartiger Einrichtungen.

Das Wettbüro an der Langen Straße in Halle ist derzeit das einzige in Halle. Die Stadt wird demnächst Steuern darauf erheben, wie es die Städte Rheda-Wiedenbrück und Harsewinkel bereits tun und Gütersloh plant.
Das Wettbüro an der Langen Straße in Halle ist derzeit das einzige in Halle. Die Stadt wird demnächst Steuern darauf erheben, wie es die Städte Rheda-Wiedenbrück und Harsewinkel bereits tun und Gütersloh plant. Foto: Klaudia Genuit-Thiessen

»Das ist eine ähnliche Gemengelage wie bei einer Spielhalle«, begrüßte SPD-Fraktionschef Wolfgang Bölling die »präventive Maßnahme«, die Büros »so unattraktiv wie nur möglich« machen sollen. »Steuern sind zum Steuern da«, unterstrich er, und CDU-Fraktionsvorsitzender Hendrik Schaefer stimmte zu.

Konkret sind Steuern auf Wettbüros wie an der Langen Straße seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW im vergangenen Jahr möglich. Rechtlich kann man ein lokales Wettbüro jetzt besteuern, wenn die Besucher dort Wetten auf Pferde oder Sportveranstaltungen über das Internet abschließen und die Ereignisse mitverfolgen können. Bemessungsgrundlage ist die Betriebsfläche – in diesem Fall 125 Euro je angefangene zehn Quadratmeter. Die Städte Rheda-Wiedenbrück und Harsewinkel haben diese Steuern kürzlich eingeführt, Gütersloh plant sie noch für 2017.

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Das Thema ist mit Unbehagen bekleidet

Grünen-Chef Jochen Stoppenbrink

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»Das Thema ist mit Unbehagen bekleidet«, verglich auch Grünen-Chef Jochen Stoppenbrink derartige Wettbüros mit Austauschstätten »für illegale Dinge aller Art«, in denen Menschen »mit oft negativen Sozialprognosen« zu finden seien. Er warb dafür, die Einnahmen möglichst zweckgebunden für Schuldner-, Drogen- oder Suchtberatung zu verwenden, wie es auch die Landeskontrollstelle Spielsucht empfehle.

Das ist allerdings nicht möglich, wie Fachbereichsleiter Jochen Strieckmann bedauerte. Allerdings könne die Stadt eine Summe in vergleichbarer Höhe bei den Haushaltsplanungen berücksichtigen. »So soll meine Eingabe verstanden werden«, stimmte Jochen Stoppenbrink zu. Bedenken hinsichtlich einer vielleicht rechtlich nicht unumstrittenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, die Klaus-Peter Kunze (FDP) zuvor geäußert hatte, räumte Jochen Strieckmann aus. Karl-Heinz Wöstmann (UWG) unterstützte das Vorgehen ebenfalls.

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