Land übernimmt Verdienstausfall für Arbeitnehmer und Selbständige

Quarantäne kostet NRW bisher 16 Millionen Euro

Seit Beginn der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen fast 16 Millionen Euro für Arbeitnehmer und Selbständige gezahlt, die wegen einer behördlich verhängten Quarantäne nicht arbeiten konnten oder die im Frühjahr zu Hause bleiben mussten, weil Kitas und Schulen geschlossen waren.

Angestellte bekamen weiter ihr Geld von ihrem Arbeitgeber, der es sich vom Land zurückholen konnte. In Quarantänefällen wurde das volle Gehalt erstattet, in Kinderbetreuungsfällen 67 Prozent. Abgewickelt werden die Zahlungen von den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe (LWL) in Münster und Rheinland (LVR) in Köln. Markus Fischer, Sprecher beim Verband in Münster: „Die Zahlungen in Quarantänefällen regelt das Infektionsschutzgesetz. Früher hatten wir im Jahr vielleicht eine Handvoll Anträge zu bearbeiten. Jetzt sind es in diesem Jahr schon 8000.“

Zehn Millionen Euro wurden bisher in Westfalen-Lippe bewilligt. Im Rheinland gingen bisher 4159 Anträge ein, 5,9 Millionen Euro wurden überwiesen.

„Allerdings zahlen wir nicht bei jeder Quarantäne“, sagt Markus Fischer. „Wer sich selbst in Quarantäne begibt, was ja viele Urlaubsrückkehrer tun, bekommt nichts.“ Und auch Arbeitnehmer und Selbständige, die während der Quarantäne im Home-Office arbeiten könnten, hätten keinen Anspruch: „Da fällt die Arbeitsleistung ja nicht weg.“

Aktuell führen die hohen Neuinfektionszahlen dazu, dass die Gesundheitsämter zunehmend Schwierigkeiten haben, alle Kontakte von Infizierten zu verfolgen und Quarantänen zu verhängen. So arbeiten im Kreisgesundheitsamt Paderborn inzwischen 80 Kräfte nur in der Kontaktnachverfolgung – und das sind immer noch zu wenige. „Deshalb haben wir jetzt die Bundeswehr um Hilfe gebeten“, sagt Sprecherin Michaela Pitz. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird seit Mittwoch von Soldaten unterstützt.

Die Gesundheitsämter konzentrieren ihre Kräfte bei der Kontaktnachverfolgung zunehmend auf Bereiche, in denen eine Masseninfektion drohen könnte – Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen.

Das Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh appelliert an die Bürger, sich im Zweifel selbst in Quarantäne zu begeben. Sprecher Jan Focken: „Am Montag meldete sich zum Beispiel der Vater zweier Kinder, dessen Frau am Freitag ihr positives Testergebnis hatte. Das Gesundheitsamt hatte ihn noch nicht kontaktiert, und er wollte wissen, was er seinem Arbeitgeber sagen soll und was mit der Schule ist.“

Diese Fragen habe sich der Mann eigentlich selbst beantworten können, sagt Focken. „Natürlich müssen er und die Kinder als Kontaktpersonen ersten Grades sofort in Quarantäne. Dafür muss man nicht auf den schriftlichen Bescheid des Gesundheitsamtes warten.“

Dass das Land dem Arbeitgeber in so einem Fall den Lohn nicht erstatte, sollte kein Hinderungsgrund sein, sagte Focken. „Da setzten wir auf die Solidarität der Chefs.“ Der Krisenstab des Kreises Gütersloh ist derzeit in Gesprächen mit den vier Krankenhäusern im Kreisgebiet, um die Aufnahmekapazitäten für Corona-Patienten auszuweiten. Am Dienstag hatten die Krankenhäuser mit der Behandlung von 55 Corona-Patienten vorübergehend ihre Kapazitätsgrenzen erreicht.