Gütersloh

OVG kippt Sonntagsöffnung in Gütersloh

Gütersloh/Münster (gl) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Donnerstag auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

Donnerstag, 01.10.2020, 16:27 Uhr aktualisiert: 01.10.2020, 17:01 Uhr

SMS

Der 4. Senat des OVG hat dabei auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am Mittwoch ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert.

Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30. September 2020 sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kunden-andrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November, 6., 13. und 20. Dezember sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 18 Uhr öffnen dürfen.

Der 4. Senat äußerte am Donnerstag in seinem Beschluss zu Ladenöffnungsfreigaben in Gütersloh, die auch einen Termin in der Vorweihnachtszeit betreffen, erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung. Er verwies darauf, dass die Regelung bereits mit Ablauf des 31. Oktober außer Kraft trete und für den Fall einer Verlängerung ihres Geltungszeitraums in offenem Normwiderspruch stehe zur Regelung von Ladenöffnungszeiten im nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz.

Der Senat berief sich zudem auf die begrenzte Reichweite der infektionsschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und die unmissverständliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer alle Adventssonntage erfassenden Freigaberegelung. Der Beschluss ist unanfechtbar.