Erlass zu Einkaufs-Sonntagen: NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unter Druck

Verdi sieht die Politik am Zug

Düsseldorf/Bünde/Gütersloh/Hövelhof (dpa/WB). Die von der Landespolitik vorgeschlagenen weiteren verkaufsoffenen Sonntage in Nordrhein-Westfalen schlagen weiter hohe Wellen. Am Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster sind erneut Klagen gegen die Pläne eingegangen. Neben Bünde und Hövelhof in OWL planen unter anderem Krefeld im Rheinland, Neubeckum im Münsterland und Schwerte bei Dortmund bis Ende des Jahres weitere Geschäftsöffnungen an verschiedenen Sonntagen. In der Vorwoche waren mehrere Verfahren zu acht Städten vom OVG entschieden worden.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 08.09.2020, 03:19 Uhr aktualisiert: 08.09.2020, 09:22 Uhr

Passanten am Sonntag in der Bünder Innenstadt: Die Geschäfte sind geöffnet. Foto: Annika Tismer

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Der Gütersloher Stadtrat hat vergangene Woche drei verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr beschlossen . Ob Verdi auch dagegen vorgehen wird, war am Montag noch offen.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte Mitte Juli per Erlass vier verkaufsoffene Sonntage bis Ende des Jahres 2020 erlaubt, um Umsatzeinbußen durch Corona zumindest zum Teil ausgleichen zu können. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts hin Münster hatten diese Pläne zahlreicher Gemeinden und Städte zuletzt per Eilverfahren gekippt.

Folgen von Corona sind kein Anlass

Deutlich hatte das OVG in seinen Beschlussbegründungen Bad Salzuflen, Lemgo, Iserlohn und Kevelaer auf die verfassungsrechtliche Ordnung hingewiesen. Diese könne weder durch die unbestrittenen Herausforderungen der Corona-Pandemie noch durch den Erlass des Ministeriums außer Kraft gesetzt werden. Die Folgen der Corona-Pandemie böten keinen Anlass, die gerade erst höchstrichterlich bestätigten Maßstäbe allein wegen eines gewünschten Signals an die Wirtschaft in Frage zu stellen, heißt es in einer Mitteilung des OVG.

Die obersten Verwaltungsrichter berufen sich auf die im Grundgesetz verankerte Arbeitsruhe am Sonntag. Zuletzt hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entsprechend entschieden und hohe Hürden für eine Sonntagsöffnung bekräftigt. Diese sind nach der Rechtssprechung möglich, wenn besondere Anlässe wie, Feste, Handwerker- oder Jahreszeitenmärkte ohnehin bereits zahlreiche Besucher in die Innenstädte locken. In der Corona-Krise sind diese Anlässe in den vergangenen Monaten aber großteils ausgefallen.

Genügend Mitarbeiter

Das Ministerium von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bleibt trotz der Hinweise aus Münster bislang bei seiner Linie. Es sei nicht geplant, den aktualisierten Erlass vom 14. Juli 2020 zu ändern, teilte ein Sprecher mit. Allerdings würde die Begründung der Eilbeschlüsse des OVG vom 28. August derzeit noch geprüft.

Hermann Janßen, stellvertretender Verdi-Bezirksleiter für OWL, sieht allerdings die Landesregierung klar in der Pflicht. Aus Sicht der Gewerkschaft werden mit der derzeitigen Begründung für Einkaufs-Sonntage die Arbeitsschutzgesetze weiter ausgehöhlt.

Derweil hat der FDP-Landespolitiker Stephen Paul den Bünder Sonntag als Erfolg „gegen klagewütige Gewerkschaftsfunktionäre“ bezeichnet. Paul: „Anders als von den Verdi-Funktionären behauptet, stehen in den meisten Geschäften auch genügend Mitarbeiter für die Sonntagsöffnungen bereit.“