Gütersloh
Drei verkaufsoffene Sonntage beschlossen

Gütersloh (din) - Mit zwei Gegenstimmen der Linken hat der Gütersloher Stadtrat am Freitag eine Verordnung mit drei verkaufsoffenen Sonntagen am 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember beschlossen. Damit sollen die Einbußen des Einzelhandels infolge der Corona-Pandemie gemildert werden.

Freitag, 04.09.2020, 18:18 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 21:01 Uhr

Die Erste Beigeordnete Christine Lang verwies auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, mit dem Termine im Lemgo und Bad Salzuflen auf Antrag der Gewerkschaft Verdi gekippt worden waren. Lang empfahl, die Verordnung nicht zurückzuziehen, auch wenn ein hohes Risiko bestehe, dass die Verordnung keinen Bestand habe. 

Vor dem Hintergrund der coronabedingten Probleme im Einzelhandel richtete sie den Appell an Verdi: „Es einfach mal passieren lassen.“ Das sei „im großen Interesse der allermeisten Beschäftigten im Einzelhandel. Wir haben eine Ausnahmesituation.“ Es gehe auch anders: In Bonn, wo Karstadt ebenfalls geschlossen werde, hätten sich Verdi und die Stadt auf einen Sonntag geeinigt.

Bürgermeister Henning Schulz (CDU) forderte Pragmatismus statt Dogmatismus. Gütersloh könne einen zweiten Lockdown in die Waagschale werfen. 

Heiner Kollmeyer (CDU) sagte, das verhalten von Verdi in Gütersloh sei nicht mehr zeitgemäß. „Es ist dem Einzelhandel zu wünschen, dass die Menschen an den Tagen in die Innenstadt kommen und das Geld nicht online ausgeben“, sagte Gitte Trostmann (Grüne). Volker Richter (SPD) sagte, es sei legitim, eine andere Meinung zu haben, und betonte den Stellenwert der Gewerkschaften. Wenn die Beschäftigten mehrheitlich arbeiten wollten, „sträuben wir uns nicht“. 

Dagegen erklärte Manfred Reese (Linke), die Gewerkschaften hätten seit Jahrzehnten dafür gestritten dass sonntags nicht gearbeitet werde, „mit völligem Recht“. 

Einkaufsgutscheine werden bezuschusst

Einstimmig hat der Stadtrat auf Antrag der CDU außerdem beschlossen, kurzfristig 250 000 Euro bereitzustellen, um Einkaufsgutscheine für die örtliche Gastronomie und den Einzelhandel mit 25 Prozent zu unterstützen. Die Abwicklung soll Gütersloh Marketing übernehmen. Maik Steiner (Grüne) plädierte für eine Befristung, damit die gesponserten Gutscheine nicht für drei Jahre in der Schublade verschwänden. Auch Volker Richter (SPD) sagte, „es ist wichtig, dass die Gutscheine schnell eingelöst werden“. 

Der Beigeordnete Andreas Kimpel warnte davor, die Bezuschussung mit zu vielen Auflagen zu überfrachten: „Die Aktion können Sie zeitlich befristen, den Gutschein nicht. Der hat immer eine Laufzeit von ein bis zwei Jahren.“ Auch Hans-Peter Rosenthal (Grüne) plädierte dafür, die Abwicklung Gütersloh Marketing zu überlassen: „Dafür haben wir die Gesellschaft gegründet und mit viel Geld ausgestattet.“

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