Gütersloh
VW und Audi müssen Schadenersatz zahlen

Gütersloh/Hamm (gl) - Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen einem Gütersloher, der einen gebrauchten Audi A 1 gekauft hatte, wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen.

Donnerstag, 03.09.2020, 08:32 Uhr aktualisiert: 03.09.2020, 10:01 Uhr

Dies hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil am  14. August entschieden.

Der Kläger aus Gütersloh hatte im Februar 2014 bei einem Autohaus in Gütersloh für mehr als 16.000 Euro einen ein Jahr alten Audi A1, 1.6 TDI gekauft. In dem Fahrzeug ist ein vom Abgasskandal betroffener Dieselmotor eingebaut, der die herstellerinterne Typenbezeichnung EA 189 trägt. Im März 2017 ließ der Kläger ein angebotenes Software-Update ausführen, welches dafür sorgen sollte, im Normalbetrieb die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte einzuhalten.

Der Gütersloher machte vor Gericht unter anderem geltend er hätte den Audi A1 nicht gekauft, wenn er von der Manipulation der Abgaswerte gewusst hätte. Ihm stünde sowohl gegenüber der Volkswagen AG als auch der Audi AG ein Schadensersatzanspruch zu, weil er von ihnen vorsätzlich sittenwidrig im Hinblick auf die Schadstoffemissionen getäuscht worden sei.

Das hatten die Autohersteller zurückgewiesen. Die Volkswagen AG hatte angeführt, dass die Entscheidung zum Einsatz der Motorsteuerungssoftware unterhalb ihrer Vorstandsebene getroffen worden sei. Die Audi AG berief sich darauf, sie habe den Motor nicht entwickelt, weshalb sie von den Vorgängen keine Kenntnisse gehabt habe; ein etwaiges Wissen der Volkswagen AG könne ihr nicht zugerechnet werden.

Das Landgericht Bielefeld hatte die Volkswagen AG und die Audi AG – gesamtschuldnerisch – bereits mit Urteil vom 22. Juli 2019 (Az. 19 O 314/18) zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei durch das Inverkehrbringen des Motors durch die Volkswagen AG  und des Fahrzeugs  durch die Audi AG geschädigt worden.

Diese Auffassung bestätigte Jetzt auch das Oberlandesgericht Hamm. Die Audi AG und die Volkswagen AG hätten – so der Senat – jede für sich zum Nachteil des Käufers des Audi A 1 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen. Mehr als fernliegend sei, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung der Vorstände oder sonstiger Repräsentanten der Unternehmen erfolgt sei und lediglich einem untergeordneten Konstrukteur zugeschrieben  werden könne, der sich eigenmächtig verhalten habe. Der Gesichtspunkt, dass die beteiligten Unternehmen in einem Konzern verbunden seien, genüge für sich genommen zwar nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen. Eine Mithaftung der Audi AG folge aber daraus, dass nicht vorstellbar sei, dass kein Vorstandsmitglied der Audi AG von dem Einsatz der illegalen Software gewusst habe. Diese Kenntnis dränge sich geradezu angesichts eines bei der Audi AG vorhandenen Compliance-Systems auf, nach dem für jedes Detail eines zu produzierenden Pkw das Einverständnis zumindest eines Vorstandsmitglieds eingeholt werden müsse. Beiden Herstellern sei es nicht gelungen, Umstände darzulegen, wonach eine Kenntnis ihrer Vorstände oder sonstigen Repräsentanten ausscheiden würde. Rechtskräftiges Urteil des 45. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.08.2020 (Az. 45 U 22/19, OLG Hamm)

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