SPD will Firmen, die Osteuropäer beschäftigen, in die Pflicht nehmen
Abgabe soll Kindern helfen

Gütersloh (WB). SPD-Politiker schlagen eine freiwillige Integrationsabgabe vor. Sie soll von Unternehmen gezahlt werden, die Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa beschäftigen. Das Geld soll der Integration der Arbeiterkinder zugute kommen.

Donnerstag, 03.09.2020, 02:57 Uhr aktualisiert: 03.09.2020, 03:00 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

In Gütersloh kamen am Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty, die Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz, fünf Landtagsabgeordnete sowie Lokalpolitiker der SPD zusammen. Sie ließen sich von Gewerkschaftern, Betriebsräten und Sozialverbänden über die Situation von Werkvertragsarbeitern in der Fleischindustrie informieren. Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm sagte anschließend: „Offenbar gibt es Betriebe ohne Krankenstand, weil den Mitarbeitern bei Krankheit die Kündigung droht. Das ist ein Skandal.“

In der gesamten Problematik habe man bisher zu wenig auf die Kinder der Arbeiter geschaut, sagte Volker Richter, Ratsherr und Bürgermeisterkandidat in Gütersloh. „Dass die Arbeiter für zwei Jahre kommen und dann in ihre Heimat zurückkehren, ist eine Mär.“ Die Zahl rumänischer und bulgarischer Kinder sei in Gütersloh innerhalb von sieben Jahren von 45 auf 337 gestiegen, die Zahl polnischer Kinder habe sich in dieser Zeit von etwa 800 auf rund 1600 verdoppelt. „Sie brauchen in der Schule wegen der Sprachproblematik natürlich mehr Hilfe als andere”, sagte Richter. Allein in Gütersloh seien deshalb fünf statt drei Schulsozialarbeiter nötig. „Außerdem brauchen wir Dolmetscher, weil sich die Lehrer sonst nicht mit den Müttern und Vätern austauschen können.“

700.000 Euro pro Jahr

Dazu sagte der in Polen aufgewachsene SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, fehlende Sprachkenntnisse seien nicht immer den Eltern anzulasten: „Wenn sie zehn, zwölf Stunden arbeiten, fehlt ihnen einfach Kraft und Zeit, um noch einen Sprachkurs zu besuchen.“

Ratsherr Volker Richter bezifferte die zusätzlichen Kosten der Integration von insgesamt 1057 osteuropäischen Kindern in Gütersloh mit 700.000 Euro pro Jahr. „Wenn Unternehmer bereit wären, die Hälfte zu tragen, wäre das schön.“ Er sehe das als eine ethische Verpflichtung. Und dabei gehe es nicht nur um die Fleischindustrie. „Auch bei Amazon in Oelde und bei Nobilia in Verl werden Osteuropäer beschäftigt – allerdings oft zu besseren Bedingungen als in der Fleischindustrie.“

Entkoppelung von Arbeitsplatz und Mietvertrag

Deshalb sei im Moment auch eine Abwanderung von Kräften aus Fleischfabriken in andere Branchen zu beobachten, sagte Armin Wiese, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in Ostwestfalen-Lippe. „Zwei Euro mehr und ein warmer Arbeitsplatz: das bringt Amazon Zulauf.“ Deshalb müsse es künftig auch eine Entkoppelung von Arbeitsplatz und Mietvertrag geben: „Es darf nicht jemand zu bestimmten Arbeiten gezwungen sein, weil er sonst seine Wohnung verliert.“

Wiese erklärte, derzeit stünden Unternehmen aus der Fleischbranche bei den Gewerkschaften Schlange, um Tarifverträge abzuschließen. „Sie hoffen, damit doch noch um das Verbot der Werkverträge herumzukommen.“ Dazu sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz, es gebe kein Zurück. Sie gehe davon aus, dass der Bundesrat das entsprechende Gesetz am 9. Oktober verabschiede und dass es am 1. Januar in Kraft trete. Auch der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Kutschaty sagte, seine Partei werde in dieser Frage „nicht schwanken“.

„Gesetz ein Meilenstein“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischindustrie als Meilenstein bezeichnet. Er setze mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit beim Grundproblem an, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Denn das 2017 verabschiedete Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft sei von den Unternehmen unterlaufen worden. Das geplante Gesetz erlaubt 2021 nur noch Betriebsangehörigen das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch. Ausgenommen von der Vorschrift sollen nur Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern sein.

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