Gütersloh
Hygienekonzept für Wahl ist ausgearbeitet

Gütersloh (gl) - Das Hygienekonzept der Stadt Gütersloh für die Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, steht. Jetzt muss es noch vom Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh genehmigt werden.

Sonntag, 09.08.2020, 19:03 Uhr aktualisiert: 09.08.2020, 19:16 Uhr

Welche Maßnahmen es im Detail vorsieht, erläutern Rainer Spies, Leiter des Fachbereichs Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog, dem das Wahlbüro angeschlossen ist, und Maik Schrey, Referent des Bürgermeisters, der das Konzept geschrieben hat. „Wir beschäftigen uns schon eine ganze Weile mit Hygienekonzepten“, sagt Rainer Spies. Um genau zu sein, seit März, als das Coronavirus anfing, sich weltweit auszubreiten. Zudem habe der Kreis als Aufsichtsbehörde ein Musterkonzept herausgegeben, in dessen Anlehnung die Stadt ein eigenes Konzept entwickelt habe. „Es wurde an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.“

Keine reine Briefwahl

Briefwahl:
Wer per Brief wählen möchte, kann die dazu notwendigen Wahlunterlagen ab sofort online beantragen. Auf der Internetseite www.wahlen.guetersloh.de (Menüpunkt Briefwahl) öffnet sich nach einem Klick auf den grünen Schriftzug „Briefwahl hier online beantragen!“ ein Formular, das ausgefüllt und per Mausklick abgesendet werden kann. Die Briefwahlunterlagen kommen dann per Post. Die Anforderung der Unterlagen ist auch telefonisch im Rathaus unter 05241/822989 möglich.

Wahlhelfer:
Die Stadt Gütersloh sucht noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Sonntag, 13. September. Diese sind entweder von 8 bis 13 Uhr oder von 13 bis 18 Uhr in den Wahllokalen im Einsatz sowie – alle – für die Auszählung von Stimmzetteln ab 18 Uhr. Die Meldung als Wahlhelfer – wenn gewünscht, mit Angabe des Wunsch-Einsatzortes – ist online auf der Internetseite www.wahlen.guetersloh.de (Menüpunkt Wahlhelferinnen und Wahlhelfer) möglich sowie unter 822989.

Eine Wahllobby
mit Ergebnispräsentation wird es nach derzeitigem Stand – also sofern die Infektionszahlen nicht wieder in die Höhe schießen – auch geben. Sie wird nicht wie üblich im Ratssaal, sondern im Theater und unter Einhaltung der dann gültigen Coronaschutzverordnung stattfinden.

Eine reine Briefwahl wird es in Gütersloh nicht geben. Das darf die Kommune auch nicht einfach selbst entscheiden. Die Regeln für Wahlen bestimmt die NRW-Landesregierung. Und: „Das Land sieht eine Urnenwahl vor“, sagt Spies. Heißt im Klartext: Die Wahlberechtigten entscheiden am Ende selbst, ob sie am 13. September ins Wahllokal gehen oder ihren Stimmzettel vorab abgeben.

Bei steigenden Fallzahlen wird nachjustiert

„Bei uns ist es sicherer, als einkaufen zu gehen“, so der Fachbereichsleiter. Denjenigen, die Bedenken haben, zur Urnenwahl zu gehen, wollen er und Schrey die Angst nehmen. Man sei gut vorbereitet. „Wenn die Fallzahlen wieder steigen, justieren wir nach“, verspricht Schrey. Er erwartet angesichts der Erfahrungen von vergangenen Wahlen keine langen Wartezeiten vor den Wahllokalen, auch wenn diesmal die Zahl derer, die gleichzeitig hinein dürfen, begrenzt ist.

Weniger Stimmbezirke

Und so sieht das Hygienekonzept aus: Einen indirekten Einfluss auf das Konzept habe die Tatsache, dass die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Stimmbezirke zusammenzulegen, erklärt Spies. Vor der Pandemie zählte ein Stimmbezirk 2500 Einwohner. Diese Regelung hat die Landesregierung gelockert. Wegen der Krise darf ein Stimmbezirk nun 5000 Einwohner zählen. Pro Bezirk gibt es ein Wahllokal. Durch die Verdopplung des Zählwerts konnten Bezirke zusammengefasst werden. So werden weniger Wahllokale benötigt. In Gütersloh gibt es statt 54 nur noch 43 Wahllokale.

Wahl vorwiegend in Schulen

Das habe dem Wahlbüro die Arbeit erleichtert. Es sei nämlich untersagt Wahllokale in Seniorenheimen einzurichten und es werde empfohlen, Kindergärten ebenfalls nicht für diesen Zweck zu nutzen, erläutert Spies. Die Wahllokale in Gütersloh befinden sich vorwiegend in Schulen – also „in nicht sensiblen Gebäuden“, sagt Schrey. Um die Gesundheit der Schüler zu schützen, würden die Räume am Abend nach der Wahl penibel gereinigt – inklusive Flächendesinfektion. Die Reduzierung der Stimmbezirke hat zur Folge, dass weniger Wahlhelfer benötigt werden. Und das, obwohl pro Wahllokal nicht mehr wie üblich acht (vier pro Schicht) Helfer vor Ort sein werden, sondern zehn (fünf pro Schicht). „Der zusätzliche Helfer könnte beispielsweise Lotsenfunktionen oder die Desinfektion der Wahlkabinen übernehmen“, so Schrey.

Kreisverkehr

Zu den Örtlichkeiten: In den Wahllokalen wird ein Kreisverkehr eingerichtet, in dessen Mitte die Wahlhelfer mit dem gebotenen Abstand von 1,5 Metern zueinander sitzen. Der Rundlauf soll dazu dienen, dass so wenig Begegnungsverkehr wie möglich stattfindet. Außerdem dürfen sich je nach Größe des Raums maximal drei bis vier Wähler gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten. Aus dem einfachen Grund, weil im Wahllokal keine Pflicht besteht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. „Wir empfehlen es aber“, betont Rainer Spies, Leiter des Fachbereichs Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog.

Wahlkabinen werden regelmäßig desinfiziert

Der Wahlhelfer, der bei der Ausgabe der Stimmzettel in direktem Kontakt mit den Bürgern steht – also Stimmzettel und desinfizierte Kugelschreiber herausgibt –, sitzt hinter einer Spuckschutzwand. Nachdem der Bürger, der beim Betreten des Wahllokals dazu angehalten wird, seine Hände zu desinfizieren, seine fünf Kreuzchen gemacht hat – gewählt werden Bürgermeister, Landrat, Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat – legt er den benutzten Stift in eine schwarze Schale. „Die Stifte werden nach jeder Benutzung desinfiziert“, erklärt Maik Schrey, Referent des Bürgermeisters. Es sei den Wahlberechtigten aber auch freigestellt, ihren eigenen Stift mitzubringen. Die Wahlkabinen werden in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf desinfiziert.

Briefwahlbüro

Wer sich trotz aller Hygienemaßnahmen für eine Briefwahl entscheidet, kann seine Stimme bereits ab Mittwoch, 12. August, abgeben. Dafür hat die Stadt ein Briefwahlbüro in der ehemaligen Elternberatungsstelle – der Glasanbau am Rathaus – eingerichtet. Der Eingang befindet sich an der Berliner Straße. Dort wurde wie in den Wahllokalen ein Einbahnstraßensystem eingerichtet. Zudem darf jeweils nur ein Wähler den Raum betreten. Voraussetzung für die Briefwahl ist wie auch bei der Urnenwahl der Erhalt einer Wahlbenachrichtigung. Sie werden ab dem heutigen Montag verschickt. Eine Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Das Büro ist bis Samstag, 12. September, montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr sowie samstags von 8 bis 13 Uhr geöffnet.

„Gesundheit steht an erster Stelle“

Sobald die Genehmigung für das städtische Hygienekonzept vorliegt, machen sich die Mitarbeiter des Wahlbüros daran, die erforderlichen Materialien zu bestellen. Die Liste ist lang: Klebeband für Abstandsmarkierung und Pfeile auf dem Boden, Einmalhandschuhe und Mund-Nasen-Bedeckungen für die Helfer, Kugelschreiber, Spuckschutzwände, Schalen für die Stifte, Hand- und Flächendesinfektion nebst Spender müssen besorgt werden. „Wie viel wir benötigen, besprechen wir noch“, sagt Spies. Klar sei aber jetzt schon: „Tendenziell planen wir eher großzügig und haben lieber etwas zu viel als zu wenig.“ Wie hoch letztlich die Mehrkosten für die Kommunalwahl unter Corona-Bedingungen sein werden, kann der Fachbereichsleiter noch nicht beziffern. Aber er betont: „Die Gesundheit der Bürger steht an erster Stelle.“

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