Differenziertere Regelung hätte erlassen werden müssen – Landesregierung sieht sich nach eigenen Angaben durch Entscheidung bestätigt
Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Münster/Gütersloh (dpa). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Montag, 06.07.2020, 16:29 Uhr aktualisiert: 06.07.2020, 20:12 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen – ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

OVG hat sonst viele Verordnungen bestätigt

Hintergrund der Auflagen sind mehr als 1000 positiv auf das Coronavirus getestete Tönnies-Mitarbeiter am Standort in Rheda-Wiedenbrück. Die Befunde hatten zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Die regionale Verordnung der Landesregierung wäre in die Nacht zum Mittwoch um 0 Uhr ausgelaufen.

Bislang hatte das OVG in der Regel die Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Coronavirus bestätigt. Ausnahme war die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Die hatte das Gericht Anfang Juni außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied es.

Das sagt das OVG dazu

Gegen die zweite Coronaregionalverordnung hatte sich eine GmbH aus Oelde gewandt, die im Kreis Gütersloh unter anderem in Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold Spielhallen betreibt, teilt das OVG mit.

Es handelt sich dabei um die Gebrüder Gauselmann Oelde GmbH. Geschäftsführer Manfred Gauselmann ist ein Neffe von Paul Gauselmann, Konzernchef des gleichnamigen Spielautomatenherstellers in Espelkamp. Manfred Gauselmann wollte sich am Montagabend zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Er habe genug damit zu tun, seine Hallen wieder zu öffnen, hieß es.

Der 13. Senat habe dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die angegriffene Coronaregionalverordnung nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke.

Zwar sei es zu Beginn des in Rheda-Wiedenbrück lokalisierten Ausbruchsgeschehens nicht zu beanstanden gewesen, dass für den gesamten Kreis kurzfristig strengere Schutzmaßnahmen als für andere Regionen Nordrhein-Westfalens gegolten hätten. Das Land habe so Zeit für Aufklärungsmaßnahmen gewonnen, um anschließend auf belastbarer Grundlage über die weitere Vorgehensweise entscheiden zu können. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der jetzigen gerichtlichen Entscheidung sei es aber möglich und erforderlich gewesen, eine differenziertere Regelung zu erlassen, heißt es weiter.

Unter den Einwohnern des Kreises Gütersloh variiere die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen aber innerhalb der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich. Insbesondere in den im Norden und Osten des Kreises gelegenen Städten seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht (mehr) ersichtlich, dass sich die dortige Gefährdungslage signifikant von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide, teilt das OVG in seiner Begründung mit.

Landrat äußert sich bei Facebook

Bei Facebook äußerte sich am Montagabend Landrat Sven-Georg Adenauer zu dem Urteil des OVG. „Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit. Der Lockdown war eine Belastung, jetzt ist endlich die Stigmatisierung vorbei“, wird Adenauer in einem Posting auf der Seite des Kreises Gütersloh zitiert.

„Das Urteil zeigt, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, zum Erfolg geführt haben. Doch ich warne davor zu denken, das Virus sei jetzt verschwunden. Wir haben 44 neue Fälle. Zwei sind der übrigen Bevölkerung zuzurechnen, die anderen stehen direkt in Verbindung mit Tönnies. Dabei sind auch einige von Personen, die vorher negativ getestet waren“, heißt es weiter.

Das OVG-Urteil habe zudem keine Auswirkungen auf Tönnies. „Mit dem Unternehmen sind wir in konstruktiven Gesprächen und eines ist sicher: Einen Neustart gibt es erst, wenn alles sicher ist, die Firma Tönnies muss die neuen Konzepte nach den Vorgaben der Behörden umsetzen.“

Landesregierung sieht sich nach eigenen Angaben durch Entscheidung bestätigt

Die Landesregierung teilte zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit, dass sie sich dadurch in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt sehe.

„Die aktuell in Gütersloh verordneten Maßnahmen waren Vorsichtsmaßnahmen, die solange gelten sollten, bis ein möglicher flächendeckender Eintrag in die Gesamtbevölkerung ausgeschlossen werden kann“, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Anhand von aktuellen Zahlen könne es als gesichert gelten, dass das Infektionsgeschehen auf das betroffene Unternehmen und seine Mitarbeiter sowie deren Familien begrenzt werden konnte, heißt es in einer Mitteilung. Es sei nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen.

Maßnahmen gelten nur noch für Mitarbeiter

„Die Maßnahmen können daher nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für von der Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden“, steht es weiter in der Mitteilung. Daher werde es auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr geben. Zudem sollen auch alle Beherbergungsverbote in Urlaubsorten aufgehoben werden.

Die Landesregierung und Gesundheitsminister Laumann dankten den Bürgern im Kreis Gütersloh für die Akzeptanz der Vorsichtsmaßnahmen und die Beteiligung an den flächendeckenden Testungen. Laumann: „Gütersloh und Warendorf haben vorgemacht, wie selbst ein massiver Ausbruch des Corona-Virus gemeinsam erfolgreich bewältigt werden kann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen.“

 

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