Bürger aus Kreis Gütersloh wehrt sich – auch Mindener Gericht verhandelt
Obergericht prüft Shutdown

Gütersloh (WB). Ist es zulässig, dass  der Shutdown im Kreis Gütersloh auch Menschen in Städten und Gemeinden trifft, in denen es so gut wie keine Corona-Fälle gibt? Das soll jetzt das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster entscheiden. „Dort habe ich für meinen Mandanten aus Schloß Holte-Stukenbrock einen Normenkontrollantrag eingereicht”, sagt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener aus Recklinghausen.

Donnerstag, 25.06.2020, 03:03 Uhr aktualisiert: 25.06.2020, 05:59 Uhr
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener hat für einen Mandaten aus dem Kreis Gütersloh einen Normenkontrollantrag beim OVG Münster eingereicht, Eilanträge anderer Anwälte liegen beim Verwaltungsgericht in Minden. Foto: dpa

In Schloß Holte-Stukenbrock gebe es aktuell keinen bekannten Corona-Fall, sagt der Verwaltungsrechtler. „Ähnlich sieht es in anderen Kommunen des Kreises aus. Es gibt nur sieben Fälle in Steinhagen, je einen Fall in Versmold, Borgholzhausen und Werther und keinen einzigen Fall in Halle.”

Der Anwalt will nicht nur grundsätzlich vom OVG geprüft wissen, ob die Corona-Regionalverordnung des Landes für den Kreis Gütersloh die Grundrechte seines Mandanten in unzulässiger Weise einschränkt: „Er darf ja nicht mal mehr ins Fitnessstudio.”

Der Anwalt hat außerdem einen Eilantrag gestellt und möchte erreichen, dass die sechs genannten Kommunen sofort aus der Landesverordnung herausgenommen werden. „Ich kann keinen sachlichen Grund erkennen, warum Bewohner von Städten ohne Infektionsgeschehen darunter leiden sollen, dass es in Rheda-Wiedenbrück 636 und in Gütersloh 383 Infizierte gibt.”

Corona-Beschränkungen an Kreisgrenzen festzumachen, erscheine ihm willkürlich: „Der Landkreis wurde historisch gebildet. Er könnte ja auch ganz anders aussehen.” Der Anwalt hofft, dass das OVG innerhalb weniger Tage über seinen Eilantrag entscheidet.

Zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Minden

Auch das Verwaltungsgericht Minden wird sich wohl noch in dieser Woche mit dem regionalen Shutdown befassen. Dort wehren sich zwei Bürger aus Bielefeld und Gütersloh gegen die Verfügungen, mit denen sie und ihre Familien unter Quarantäne gestellt wurden. „Die beiden Eilanträge sind am Mittwoch bei uns eingegangen”, sagte Richterin Teresa Grabitz, Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Einer der Anträge stammt von Rechtsanwalt Fahrettin Karaduman. Sein Mandant wohnt in Bielefeld und arbeitet nebenberuflich in Rheda-Wiedenbrück für die Tönnies-Logistiktochter „Tevex”. Dort habe er einen Bürojob und keinen Kontakt zu Schlachtarbeitern, sagt der Rechtsanwalt.

„Am 6. Juni war mein Mandant zuletzt in dem Betrieb. Mehr als zwei Wochen später, am 21. Juni, hat er jetzt eine Verfügung der Stadt Bielefeld bekommen, die ihn, seine Frau und seine beiden kleinen Kinder für zwei Wochen unter Quarantäne stellt.” Dagegen wendet er sich mit seinem Eilantrag, zu dem die Stadt Bielefeld dem Gericht bis Donnerstag eine Stellungnahme vorlegen soll. Der Fall könnte dann noch in dieser Woche entschieden werden.

Im zweiten Verfahren, das in Minden vorliegt, geht es um eine Familie, die im Kreis Güterloh als Untermieterin bei einer anderen Familie lebt, ohne dort offiziell gemeldet zu sein. Als nun gegen die Mieter-Familie, in der ein Mitglied mit Corona infiziert ist, die Quarantäne verhängt wurde, entdeckten die Behörden auch die zweite Familie – und schlossen sie in die Quarantäne-Anordnung mit ein. Dagegen wehrt sich diese Familie nun gerichtlich mit einem Eilantrag.

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